Russland
Schwermaschinenwerk Iwanowo geht an den Staat zurück – Privatisierung war rechtswidrig
Die russische Generalstaatsanwaltschaft stellt fest, dass das Schwermaschinenwerk in Iwanowo unrechtmäßig privatisiert wurde und beantragt die Rückführung an den Staat. Es handelt sich um eine Anlage, die in der Rüstungsindustrie eine wichtige Rolle spielt.
Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, hat die russische Generalstaatsanwaltschaft eine Klage eingereicht, um das Schwermaschinenwerk Iwanowo wieder in Staatseigentum zu überführen. Dieses Verfahren ist ein weiteres in einer Reihe von Fällen über illegale Privatisierungen in den 1990er-Jahren, die von der Staatsanwaltschaft in den vergangenen Jahren eingeleitet wurden. Diesmal geht es nicht nur um rechtswidrige Privatisierungspraktiken, sondern auch um die Schwächung der Verteidigungsfähigkeit des Landes. Die Agentur Interfax erklärt:
"Das Schiedsgericht des Gebiets Iwanowo hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft einstweilige Maßnahmen ergriffen und 100 Prozent der Aktien, die sich im Besitz von Wladimir und Michail Baschanow befinden, sowie das gesamte Anteilseigentum am Schwermaschinenwerk Iwanowo beschlagnahmt, so die Unterlagen des Gerichts."
"Das Gericht hat dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben und bewegliches und unbewegliches Vermögen des Schwermaschinenwerks Iwanowo beschlagnahmt. Darüber hinaus untersagte das Gericht den Führungsgremien der umstrittenen Werke, unternehmerische Entscheidungen zu treffen, einschließlich der Zahlung von Dividenden und Vermögenstransaktionen."
Medienberichten zufolge kamen die Staatsanwälte zu dem Schluss, dass das Unternehmen in den 1990er-Jahren rechtswidrig privatisiert wurde und die Verantwortlichen hierzu nicht befugt waren. Außerdem ist für die Privatisierung einer Anlage, die zum Rüstungsbereich gehört, die Zustimmung des Ministerkabinetts erforderlich. Diese Genehmigung wurde nicht erteilt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde in den 1990er-Jahren "Staatseigentum in Form von Wertpapieren von Wladimir Baschanow (einem Leiter einer der Produktionsstätte des Werks) und seinem Sohn Michail Baschanow illegal angeeignet, die insgesamt 81,8 Prozent der Aktien des Werks aufkauften". Nachdem sie die Kontrolle über das Werk erlangt hatten, heißt es in der Klage, stellten die neuen Eigentümer die Produktionstätigkeit ein, brachen die Zusammenarbeit mit Rüstungsunternehmen ab, teilten das Eigentum des Werks auf und übertrugen es im Zeitraum zwischen 2014 und 2017 in Teilen auf verbundene Unternehmen, "wodurch sie den nationalen Interessen und der Verteidigungsfähigkeit des Landes Schaden zufügten." "Gegenwärtig führen die Unternehmen, auf die die Kapazitäten des Werks übertragen wurden, keine Maschinenbauaktivitäten aus und verpachten das Eigentum zum Zweck der Bereicherung der Endbegünstigten – also der Baschanows".
Das Werk Iwanowo wurde bereits in den 1950er-Jahren des 20. Jahrhunderts in der UdSSR gegründet. In den 1980e- Jahren stieg es zum führenden Werk des sowjetischen Werkzeugmaschinenbaus auf. Die dort hergestellten Maschinen wurden an sowjetische Unternehmen in der Luft- und Raumfahrt, der Rüstungsindustrie, der Automobilindustrie und der Energiebranche geliefert, aber auch ins Ausland nach Europa, Japan und in die USA.
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