Meinung
Der Dammbruch: Deutschlands Pakt mit dem Faschismus
Im Wunsch, Russland zu besiegen, geht der Westen einen Pakt mit dem Faschismus ein. Auch Deutschland schaut inzwischen nicht mehr nur höflich weg, wenn es um faschistische Ideologie in Europa geht, sondern billigt und fördert diese. Das wirkt sich auch innenpolitisch aus.
Von Gert Ewen Ungar
Wenn es gegen Russland geht, dann wirft der kollektive Westen, dann wirft auch Deutschland alle Bedenken gegenüber Rechtsextremismus und Faschismus über Bord. Wenn es gegen Russland geht, dann paktieren westliche Politik und Vertreter der Zivilgesellschaft mit Rechtsnationalisten und bekennenden Nazis. Der Damm ist längst gebrochen, und Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Eine wirkliche Brandmauer gegen Rechts existierte nie, machen die aktuellen Vorgänge deutlich. Durch die Erschütterungen des Krieges fallen die Masken.
Aufrüttelnd war die Ehrung eines Veteranen der Waffen-SS durch das kanadische Parlament. Er habe gegen die Russen für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft, hob der Parlamentssprecher hervor, der dann später als Bauernopfer herhalten und zurücktreten musste. Das kanadische Parlament applaudierte stehend dem 98-jährigen ehemaligen SS-Mann Jaroslaw Hunko. Hunko genoss es sichtlich – eine persönliche Genugtuung, ein später Sieg. Unter den Anwesenden ist auch die deutsche Botschafterin in Kanada Sabine Sparwasser.
Die Entschuldigung Kanadas folgte kurz darauf, wirkt aber wenig glaubwürdig. Dass ein ganzes Parlament nicht weiß, wer im Zweiten Weltkrieg in der Ukraine "gegen die Russen" gekämpft hat, ist stark zu bezweifeln. Auch das Auswärtige Amt bemüht sich um Schadensbegrenzung. Es versucht, sich mit dem Hinweis aus der Affäre zu ziehen, es habe im Zweiten Weltkrieg Organisationen gegeben, die sowohl gegen Nazi-Deutschland als auch gegen die Sowjetunion Widerstand geleistet hätten. Namentlich verweist das Auswärtige Amt auf die Polnische Heimatarmee, weil wohl auch dem Auswärtigen Amt keine einzige ukrainische Organisation einfallen wollte, auf die ihre Behauptung auch nur ansatzweise zutreffen würde. Das wirkt schäbig und ist als Ausrede fadenscheinig – von allen anderen historischen Fragwürdigkeiten der Begründung einmal abgesehen.
Diesen bizarren Umgang mit historischen Tatsachen wendet auch die Bundesregierung an. Sie will die Geschichte zugunsten der Ukraine und des Faschismus umschreiben und lehnt daher eine pauschale Einordnung von Vereinigungen wie der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) als rechtsnationalistisch und antisemitisch ab.
Dies geht aus einer Vorbemerkung hervor, mit der die Bundesregierung ihre Antwort auf eine kleine Anfrage zur "Rechtsextremen Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik" einleitet.
"Die Bundesregierung verurteilt jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus und tritt entsprechenden Äußerungen oder Verhaltensweisen in ihrer Arbeit ausnahmslos und nachdrücklich entgegen. Die Bundesregierung setzt sich für das Gedenken an die Opfer der Menschheitsverbrechen des NS-Regimes und die unabhängige wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte ein.
Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen", ist in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu lesen.
Die Haltung der Bundesregierung ist mehr als erstaunlich, denn was die Partei Die Linke in der Fragestellung anreißt, ist wissenschaftlich gesichert. Die OUN unter ihren Führern Andrei Melnyk und Stepan Bandera beteiligte sich an und initiierte grausamste Verbrechen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu keiner anderen Einschätzung.
Man hätte sich eine gründliche Differenzierung der Bundesregierung bei der Anerkennung des "Holodomor" als Genozid der Sowjetunion an der ukrainischen Bevölkerung gewünscht. Da wäre sie am Platz gewesen, bei der Relativierung der Schuld von ukrainischen faschistischen Organisationen ist sie es nicht. Die Bundesregierung ist ohne jede Moral und historisches Bewusstsein.
Die Bundesregierung schaut bei allen neonazistischen Umtrieben in der Ukraine absichtlich weg – bei den historischen ebenso wie den aktuellen. Die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) beispielsweise sorgte sich bei ihrem Besuch der ukrainischen Hafenstadt Odessa im vergangenen Jahr angesichts der "russischen Aggression" um die Kulturdenkmäler in der Stadt.
Das ist verlogen, denn um die Zeugnisse russischer Kultur sorgt sie sich nicht. Dass die Ukraine alle Kulturgüter, die auf eine Verbindung zu Russland hinweisen, vernichtet, Denkmäler abreißt, Bücher verbrennt und verbietet und die russische Sprache reglementiert – der grünen Staatssekretärin ist es egal. Dass der Ukraine-Konflikt seine Ursache in der rassischen Ideologie Kiews hat, ebenfalls. Roths Heuchelei zeigt exemplarisch für die deutsche Politik, dass man in Deutschland bereit ist, mit einer in Rassismus wurzelnden Ideologie zu paktieren, sofern sie sich gegen Russland wendet. Das ist der noch fruchtbare Schoß.
An Roth und ihrem Verhalten gegenüber der Ukraine wird deutlich: Das große Problem in Deutschland ist nicht die AfD, sind nicht die Reichsbürger oder eine zum Umsturz bereite Rentergang. Das große rechte Problem Deutschlands ist die außenpolitische Offenheit für Bündnisse mit Ländern, in denen rechte Ideologie staatstragend ist. Zensur, Verbot der Opposition, die rassistische Ideologie der Ausmerzung alles Russischen – die Bundesregierung und die größte Oppositionspartei im Bundestag, die CDU, verschließen vor den ukrainischen Zuständen nicht nur die Augen, sondern billigen sie. Die vage Hoffnung auf einen Sieg über Russland ist der deutschen Politik wichtiger als die Abgrenzung zu Faschismus und Rechtsnationalismus.
Dass Deutschland außenpolitisch auf dem rechten Auge schon immer unter einer starken Sehschwäche litt, ist bekannt. Die Bundesregierung schaut nicht nur in der Ukraine weg. Auch im Baltikum feiert und verherrlicht man den Faschismus. Der jährliche Marsch der Veteranen der Waffen-SS durch Riga wird von der deutschen Politik toleriert.
Das Baltikum ist ein wichtiger Stützpunkt der NATO. Deutschland hofft, über die dauerhafte Stationierung eines Kontingents dort an Einfluss zu gewinnen. Die baltischen Aggressionen gegen Russland werden von der EU und Deutschland gedeckt. Diskriminierende Sprachgesetze werden dort ebenso wie in der Ukraine toleriert, auch die Verletzung grundlegender Rechte der russischsprachigen Minderheit im Baltikum. Die Zensur russischsprachiger Medien und die Inhaftierung russischer Journalisten im Baltikum stellen für Deutschland kein Problem dar. Der Pakt mit dem Faschismus ist schon längst besiegelt. Die Sehschwäche auf dem rechten Auge führte inzwischen zur vollständigen Erblindung.
Aber nicht nur die Politik, auch deutsche NGOs hofieren den ukrainischen Faschismus. Das von der Bundesregierung mit Steuergeldern gepäppelte Zentrum Liberale Moderne der rechtsdrehenden Grünen Ralf Fücks und Marieluise Beck hofiert beispielsweise ukrainische Faschisten, die "für uns kämpfen". Beck, Leiterin des dubiosen Zentrums, gibt in einem Tweet den Pakt mit dem ukrainischen Faschismus ganz offenherzig zu. Auch das ist nur ein Beispiel, für das sich viele weitere finden ließen.
#Ukraine:Kateryna P., eine entzückende, hoch kreativen junge Frau. Ihr Mann - Lehrer - kämpfte mit Asov für ein Leben in Freiheit statt unter dumpfem russischen Terror. Es sind oft die besten, die bereit sind ihr Leben für Würde und Freiheit zu geben. Sie kämpfen auch für uns. pic.twitter.com/bw4zwWwpLO
— Marieluise Beck (@MarieluiseBeck) March 30, 2023
In all die Belege für den deutschen Rechtsrutsch fügt sich harmonisch ein, dass die Bundesregierung sich bis 2022 der Stimme in der UN-Generalversammlung enthalten hatte, wenn es um die Verurteilung der Verherrlichung und Glorifizierung des Nazismus gegangen war. Russland bringt die Resolution seit 2012 jährlich ein. Der Westen enthielt sich bisher, die Ukraine und die USA stimmen seit einigen Jahren dagegen, der Rest der Welt dafür. Das wäre eigentlich schon schändlich genug.
Im letzten Jahr aber stimmte Deutschland dann gemeinsam mit den USA und der Ukraine gegen die Resolution. Das rechte Bündnis ist längst von Deutschland geschmiedet. Wer noch immer glaubt, Deutschland hätte aus der eigenen Geschichte gelernt und Resilienz gegen den Faschismus aufgebaut, der wird durch einen Blick auf deutsche Außenpolitik eines Besseren belehrt. Deutschland ist ein Förderer rechtsnationalistischer und faschistischer Ideologie auf der Welt, vor allem aber in Europa.
Allem voran im Kampf gegen Russland ist die Allianz mit ganz weit rechts für Deutschland ein legitimes außenpolitisches Mittel. Deutschland hat sich in dieser Hinsicht geistig und ethisch nicht weiterentwickelt. Es wiederholt seine historischen Fehler. An der Behauptung der Bundesregierung, sie setze sich gegen Faschismus und Rassismus ein, ist – was die deutsche Außenpolitik angeht – schlicht und einfach nichts dran.
Lediglich innenpolitisch wird der "Kampf gegen Rechts" weiter forciert. Aber auch hier wird immer klarer erkennbar, dass dieser Kampf kein Kampf gegen Rechts, sondern ein rechter Kampf gegen die Grundlagen der Demokratie ist.
Mit dem Prädikat rechts wird in Deutschland inzwischen alles verbrämt, das vom vorgegebenen, engen Meinungskorridor abweicht. Als rechts gelten in Deutschland Regierungskritiker und Andersdenkende. Unabhängige Medien werden pauschal als rechts verunglimpft. Wer für Frieden und Verhandlungen eintritt, gilt in Deutschland als rechts. Der "Kampf gegen Rechts" verdeckt, dass Deutschland auch im Inneren inzwischen ganz weit nach rechts in Richtung Autoritarismus und Totalitarismus gerutscht ist. Dieser Rechtsruck liegt nicht an der AfD. Für die deutsche Drift in Richtung Unfreiheit ist diese und mindestens die letzte Bundesregierung verantwortlich.
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