Kurzclips

"Ein kalter Staatsstreich"? – Bundesregierung will Staatsangehörigkeitsrecht "modernisieren"

Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag über einen von der Ampelregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur "Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" debattiert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass der erleichterte Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft die Attraktivität des Landes erhöhen und eine moderne Einwanderungspolitik vor allem für Hochqualifizierte fördern werde.

Harsche Kritik kam dagegen von der AfD-Fraktion. Der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio warf der Regierung vor, lediglich mehr Ausländer einbürgern zu wollen, ohne dabei ausreichende Voraussetzungen für Sprachkenntnisse und kulturelle Integration zu gewährleisten. Er bezeichnete das Vorhaben als "kalten Staatsstreich per Umbau der Wählerdemographie", um vermeintlich potenziell neue Wähler zu gewinnen und somit ihre Regierungsposition zu erhalten. Die Partei warnt vor einer Verschleuderung der Staatsbürgerschaft und betont die möglichen negativen Auswirkungen auf die innere Sicherheit sowie den sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand Deutschlands.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.