Deutschland
"Wenn andere schwächeln" – Scholz deutet Ausweitung der Hilfe für Kiew an
Das "Projekt Ukraine" aufgeben? Kommt nicht in Frage, jedenfalls nicht für Olaf Scholz. Auf dem SPD-Parteitag in Berlin erklärte der Kanzler, wenn andere schwächelten, werde man die deutsche Hilfe für Kiew ausweiten. Die Genossen applaudierten.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will die bundesdeutsche Unterstützung für die Regierung in Kiew bei Bedarf ausweiten. Scholz erklärte am Sonnabend auf dem SPD-Parteitag in Berlin, der Krieg sei "wahrscheinlich so schnell nicht vorbei, wie wir das uns alle wünschen":
"Deshalb müssen wir in der Lage sein, das, was wir tun, weiter zu tun. In diesem, im nächsten und im übernächsten Jahr."
Dabei forderte der vergessliche Kanzler indirekt auch, dass die Bundesrepublik einen möglichen Rückzug der USA kompensieren müsse – und sprach in diesem Zusammenhang von einem "Schwächeln":
"Deshalb müssen wir, wenn es erforderlich wird und andere schwächeln, auch unseren Beitrag möglicherweise noch größer leisten können."
Das sei "natürlich eine finanzielle Herausforderung", so Scholz. Zuvor hatte der Kanzler erklärt:
"Es war für uns immer klar, dass wir nicht in einer Welt leben wollen, in der ein großes Land dominiert und bestimmt, was in einem kleineren Land in seiner Nachbarschaft stattfindet."
#SPDbpt23 | "Wir Sozialdemokraten sind seit unserer Gründung eine Friedenspartei", betont der @Bundeskanzler#Scholz bei seiner Rede auf dem #SPD Bundesparteitag. Frieden & Sicherheit in Europa bedeute, dass kleine Länder sich nicht vor ihren großen Nachbarn fürchten sollten. pic.twitter.com/RXbiG2il1E
— phoenix (@phoenix_de) December 9, 2023
Dabei sprach er allerdings nicht von den USA, die die Politik und die veröffentlichte Meinung ihrer "Verbündeten" seit Jahrzehnten mit einer Vielzahl von Mitteln maßgeblich bestimmen, sondern von Russland.
Die SPD trifft sich an diesem Wochenende in Berlin zu einem dreitägigen Parteitag. In Umfragen sind die Sozialdemokraten derzeit mit etwa 14 Prozent auf einem neuen Tiefststand angelangt. Die Ampelregierung befindet sich wegen der Haushaltsnotlage in einer existenziellen Krise.
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