Europa
Munitionslieferungen kostenlos? Selenskij und EU im Streit
Die Ukraine und die Europäische Union streiten aktuell darüber, ob Europa Kiew eine Million Stück Artilleriemunition kostenlos oder insgesamt (in der Summe geschenkter und käuflich erworbener Geschosse) zu liefern habe. Selenskij beschwere sich zu Unrecht, sagte am Montag ein EU-Kommissar im französischen Radio.
Die EU und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij haben offenbar eine unterschiedliche Wahrnehmung der Zusagen, die Brüssel der Ukraine über die Lieferung von Artilleriemunition gegeben hat. Selenskij besteht darauf, dass die zugesagten 1 Million Schuss Artilleriemunition, die im laufenden Jahr der ukrainischen Armee von den europäischen Ländern geliefert werden sollen, kostenlos zu übergeben sind. Er moniert zugleich, dass bislang nur 300.000 Artilleriegranaten der Ukraine unentgeltlich ausgehändigt worden seien.
Dem widersprach am Montag der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton in einem Interview mit dem Radiosender Franceinfo. Selenskij habe sich laut Breton geirrt und bei seiner Beanstandung nicht berücksichtigt, dass Kiew einen Teil der Munition aus der zugesagten Million kaufen müsse:
"Die Realität ist, dass die 27 Mitgliedsstaaten im vergangenen März beschlossen haben, eine Million Granaten in einem Jahr zu liefern. Es hieß 'Lieferung', nicht 'Geschenk'."
Nach Ansicht des EU-Kommissars spreche der ukrainische Präsident zu Unrecht "von einer unentgeltlichen Übertragung." Denn Unentgeltlichkeit sei nicht für die gesamte zugesagte Menge vorgesehen gewesen.
Breton zufolge gebe es drei Möglichkeiten, Munition zu liefern, die Spende sei nur eine davon. Im Rahmen der europäischen Initiative wurden 300.000 Granaten an Kiew kostenlos übergeben, und bis Ende März wird sich diese Zahl auf 550.000 erhöhen. Zusammen mit den Geschossen, die Kiew käuflich erwerbe, werde die zugesagte Gesamtmenge schon dann übererfüllt sein.
"Es gibt noch zwei weitere Kanäle für Lieferungen. Der erste ist der Kauf von Granaten durch die Ukraine direkt von europäischen Rüstungsunternehmen. Die Ukraine hat bereits mehr als 350.000 Granaten gekauft. Es sind (in der Summe gekaufter und geschenkter Munition) also bereits 900.000. (...) Und dann gibt es noch bilaterale Lieferungen zwischen bestimmten Nachbarstaaten, die nicht bekannt gegeben werden", fügte der EU-Kommissar hinzu.
Breton bezeichnete es als unwahr, dass die EU nicht in der Lage sein werde, die Ukraine mit einer Million Schuss Munition zu versorgen: Ende März werde sie über 550.000 kostenlose Granaten verfügen, und die Gesamtmenge werde weit über einer Million liegen.
Vor einem Jahr hatte die EU zugesagt, die Ukraine innerhalb von 12 Monaten mit einer Million Granaten zu versorgen. Zu diesem Zweck stellte sie eine Milliarde Euro aus der Europäischen "Friedensfaszilität" und weitere 500 Millionen Euro aus dem EU-Verteidigungshaushalt bereit.
Im Januar beschwerte sich der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexei Danilow, dass Kiew nur ein Drittel dieser Menge erhalten habe. Der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, begründete die Verzögerung mit Schwierigkeiten bei der Produktion von Granaten und der Sorge der Länder um die Erschöpfung ihrer eigenen Arsenale.
Russland hat wiederholt erklärt, dass westliche Militärhilfe für die Ukraine nichts Gutes bedeute und den Konflikt nur verlängere, während Waffentransporte zu einem legitimen Ziel für die russische Armee würden.
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