Russland
Russische Ombudsfrau für Kinderrechte verurteilt Manipulationen bei Demos für Alexei Nawalny
Die russische Ombudsfrau für Kinderrechte Anna Kusnezowa hat sich in einem Interview für RT über die jüngsten Unterstützungsdemos für den Oppositionellen Alexei Nawalny geäußert. Sie wies dabei auf "niederträchtige" Manipulationen in den sozialen Medien hin.
Vor dem Hintergrund der russlandweiten Unterstützungsdemos für den kritischen Politblogger Alexei Nawalny hat der Sender RT mit Anna Kusnezowa, Ombudsfrau für Kinderrechte, über die Teilnahme von Minderjährigen an den illegalen Aktionen gesprochen. Die Beamte bezeichnete Aufrufe an Kinder in den sozialen Medien, sich an den Kundgebungen teilzunehmen, als "niederträchtige" Manipulationen:
"Unsere Kinder sind aufgerufen worden, das Gesetz zu verletzen. Das Besorgniserregendste ist, dass die Kinder nur teilweise verstanden haben, was sie in Wirklichkeit tun."
Kusnezowa zufolge besuchten Minderjährige die nicht genehmigten Kundgebungen am 23. Januar unter anderem aus Neugier und Interesse. Sie hätten dabei keine Ahnung von möglichen Risiken und tragischen Folgen gehabt. Die Menschenmenge hätte sie zum Beispiel einfach niedertrampeln können, wenn die Situation außer Kontrolle geraten wäre.
Die Ombudsfrau wies dabei darauf hin, dass man über die unter Jugendlichen beliebten sozialen Netzwerken aktiv manipuliert habe. So habe man den für Heranwachsende typischen Protest- und Selbstständigkeitsdrang ausgenutzt. Das sei "niederträchtig" gewesen. Kusnezowa brachte außerdem ihre Sorge zum Ausdruck, dass der Einfluss fremder Menschen in den sozialen Netzwerken auf "unsere Kinder" absolut unkontrolliert sei. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass am 1. Februar in Russland ein Gesetz in Kraft trete, dem zufolge jedes soziale Netzwerk alle gefährlichen Inhalte löschen solle.
Am 23. Januar hatten russlandweit nicht genehmigte Unterstützungsdemos für den verhafteten Nawalny stattgefunden. Dabei kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Hunderten Festnahmen. Gegen einige Teilnehmer der Kundgebungen wurden Strafverfahren eingeleitet. An den illegalen Aktionen nahmen auch Minderjährige teil. Nach Angaben von Kusnezowa wurden in ganz Russland etwa 300 Minderjährige festgenommen, darunter etwa 70 in Moskau und etwa 30 in Sankt Petersburg.
Nach den Kundgebungen am vergangenen Samstag rief Nawalnys Team für den 31. Januar erneut zu Protestaktionen in rund 80 Städten auf. Die Behörden warnten die Bevölkerung vor einer Teilnahme an den wegen der COVID-19-Pandemie nicht genehmigten Aktionen. Am 29. Januar bestellte der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) Vertreter von TikTok, Facebook, Telegram und VKontakte ein. Die Behörde wollte im Vorfeld der neuen Kundgebungen die führenden sozialen Netzwerke über deren Verantwortung rund um Aufrufe zu illegalen Kundgebungen aufklären. Die sozialen Medien wurden aufgefordert, solche Aufrufe zu löschen.
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