Schmierenkampagne für die deutsche Israel-Räson

Von Alexandra Nollok

Der Wahlsieg der Linken in Berlin vor einem Monat mit knapp 26 Prozent hat das deutsche Bürgertum ganz offensichtlich mehr aufgeschreckt als die Siege der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Man staunt, was für Beißreflexe es bis heute, kurz vor anstehenden Koalitionsgesprächen mit der SPD und den Grünen, in den oberen Etagen auslöst, wenn ein Viertel der Wähler für eine sozialdemokratische Partei stimmt, die noch nicht ganz so neoliberal ist wie die SPD. Die Kampagne, die lange vor der Wahl begann, hat den Grad des Wahnsinns längst überschritten. Der "Antisemitismus"-Vorwurf ist aber nur der Aufhänger.

Nazi-Vergleiche

Es ist verrückt: Der Stern warnt vor einer "roten AfD".  Eine NTV-Reporterin giftet gegen "linke Antisemiten" mit "Kontakten ins Clanmilieu".  Axel-Springer-Hetzer Robin Alexander setzt die Berliner Linke gar mit "Holocaust-Planern" gleich. Er war keineswegs der Einzige, der mit Nazi-Vergleichen um die Ecke kam.

So geht es weiter: Die Union errichtete rasch eine neue "Brandmauer gegen links", die AfD hatte zuvor im Bundestag eine "Aktuellen Stunde" zur Gesinnung der Linken einberufen.  Im Stundentakt befeuern Nius und Springers Boulevardblatt Bild eine personifizierte Hetzkampagne, um alle aus dem Politbetrieb zu säubern, die sie für "linke Israel-Hasser" halten.

So schäumt sich die selbsternannte bürgerliche Mitte von stramm rechts-konservativ bis woke-grün-liberal gemeinsam durch die Schlagzeilen. Doch statt den Dreck einfach zurückzuwerfen – da gibt es jede Menge Angriffsfläche – schwankt die Linken-Führung zwischen Trotz und devoter Unterwerfung unter den staatsräsonalen Bekenntniszwang zum völkerrechtlich nicht mal existenten "Existenzrecht" Israels: eines Apartheidstaats, gegen den der Internationale Gerichtshof wegen Völkermordes ermittelt.

Die Kampagne konnte die Linken-Spitze damit nicht abschütteln. Und ihr sollte klar sein: Das wird auch nicht gelingen, so unterwürfig sie sich geben möge. Denn die absurden Antisemitismus-Vorwürfe sind nur vorgeschoben. Es geht im Kern um etwas anderes: Wer regieren will, und sei es nur die deutsche Hauptstadt, hat gefälligst den westlichen Imperialismus und das Kapital in Deutschland zu stützen.

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Empörte Miethaie

Dabei mag die Linke nicht so richtig mitziehen. Sie will etwa den jahrelang verschleppten Bürgerentscheid von 2021 umsetzen, um den ausufernden Mietwucher zu stoppen. Sie will große Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen – ursprünglich sollte die Grenze bei 3.000 liegen – dazu verpflichten, ihre Immobilien an die Hauptstadt zu verkaufen, dazu 100.000 Wohnungen neu bauen. Das hat sie nun mit SPD und Grünen in einem Sondierungspapier vereinbart. 

Kein Wunder, dass Immobilienhaie nun um ihre Profite fürchten und lautstark zetern. "Verfassungswidrig" sei der Plan, klagte Vonovia gegenüber Springers Welt. Der Konzern besitzt rund eine halbe Million Wohnungen in der BRD. Allein 2025 schüttete er eine Milliarde Euro an seine Aktionäre aus. Das heißt: Im Schnitt zahlte jeder Vonovia-Mieter 166 Euro allein für die Rendite – pro Monat.  Mit Sanierungen und Reparaturen hat es der Konzern dagegen nicht so eilig. 

Nun gehört Vonovia anders als die Mieter zur herrschenden Klasse. Die hat bekanntlich mehr zu sagen. Auch die Bundesregierung weiß, dass es ihre Aufgabe ist, dem Kapital an ihrem Standort Maximalgewinne zu ermöglichen. Kein Wunder, dass die sich nun hysterisch darauf vorbereitet: Ein Gesetz soll her, dass den "Vergesellschaftungsartikel" 15 im Grundgesetz sabotiert. Die bürgerliche Demokratie ist da flexibel.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf der Regierung ein "problematisches Demokratieverständnis" vor. Das kann sie machen, doch die Herrschaftsordnung bestimmt nicht sie. Und bis 2028 kann noch viel passieren. Erst dann will die mutmaßliche künftige rot-rot-grüne Berliner Regierung ihr "Vergesellschaftungsgesetz" nämlich vorlegen, erst dann könnte sie handeln.

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Frustrierte Kriegstreiber

Frustriert sind auch die deutschen Kriegstreiber. Denn die Berliner Linken haben sich mit SPD und Grünen darauf geeinigt, die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden. Die Bildungsstätten wären dann nicht mehr verpflichtet, die militärische Propaganda von Jugendoffizieren in ihren Klassenzimmern zu dulden.

Für Kriegs-, Verzeihung: Verteidigungsminister Boris Pistorius ist das ein Riesenaufreger.  Lassen sich doch Jugendliche besonders einfach ködern. Er wetterte: Das werde dazu führen, dass "Lehrer zunehmend unsicher sind, ob Jugendoffiziere an Schulen überhaupt noch politisch gewollt sind." Er schürte die gewohnte Angst dazu: Die deutsche Armee brauche "angesichts einer verschärften Bedrohungslage unmissverständliche politische Unterstützung, auch auf Landesebene". Kurzum: Wer nicht will, dass das Militär massenhaft Kanonenfutter direkt aus Schulen rekrutiert, soll nicht regieren dürfen.

Heuchelnder CSU-Hetzer

So sieht es also aus: Die Miethaie sind empört, die Kriegstreiber frustriert. Das Kapital sieht Pfründe schwinden, die Bundesregierung will dagegen aktiv vorgehen. Das muss das neoliberale Establishment natürlich irgendwie in einen größeren Aufreger für die Normalbevölkerung verpacken. Womit wir wieder beim Antisemitismus-Vorwurf wären, den auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ganz nach vorne setzte. 

So wetterte Dobrindt gegenüber Springers Welt zum Beispiel:

"Wer die deutsche Hauptstadt regiert, braucht eine klare und glaubhafte Haltung gegen Extremismus, Antisemitismus und Gewalt."

Das sind Kampfbegriffe mit wenig Inhalt: Als "Extremismus" gilt inzwischen alles, was der neoliberalen "Mitte" nicht gefällt. "Gewalt" von Staat und Kapital sind kein Problem, nur wer sich widersetzt, gilt als übler Gewalttäter. Dazu kommt dann der Antisemitismus-Vorwurf, womit natürlich Kritik an Israel und Völkermord gemeint ist.

Aus dem Mund von Dobrindt klingt der Vorwurf besonders heuchlerisch. Der CSU-Funktionär hetzt seit Jahren leidenschaftlich gegen Unterprivilegierte und Minderheiten. Immer wieder forderte er, die ohnehin schon zu geringe Grundsicherung abzusenken. Ständig wirbt er für Totalsanktionen gegen Erwerbslose und Asylbewerber beim geringsten Ungehorsam.

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Dobrindt produziert sozialdarwinistische und rassistische Hetze quasi in Dauerschleife. Antisemitismus als eine Form davon gezielt herauszunehmen, ist das, was bei Dobrindt so wenig "glaubhaft" klingt, wie die gesamte Staatsräson.

Denn nach jeder Definition ist es direkt antisemitisch, jüdische Mitbürger mit dem kriegerischen Staat Israel gleichzusetzen. Genau das praktiziert jedoch die bürgerliche Meute. Bestes Beispiel dafür ist die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde. Die wurde in zahlreichen Medien heftig als Antisemitin beschimpft, weil sie in einem Instagram-Posting eine banale Tatsache benannte: Staaten hätten nach dem Völkerrecht kein Existenzrecht, sondern nur Menschen. 

Evangelikale Amtsträger

Antisemitisch ist das harte Vorgehen des deutschen Staats auch gegen antizionistische Juden, wie etwa den Verein "Jüdische Stimme". Hessens "Antisemitismusbeauftragter" Uwe Becker forderte mehrfach sogar, den jüdischen Verein zu verbieten. Banken sperrten seine Konten, der Verfassungsschutz beobachtet ihn. Und nicht nur der Axel-Springer-Verlag setzt ganz selbstverständlich Antizionismus mit Antisemitismus gleich – wonach alle antizionistischen Juden Antisemiten wären. 

Becker verkörpere "den antisemitischen christlichen Zionismus zusammen mit einem eifernden deutschen Philosemitismus, der durch vermeintliche Wiedergutmachung und Läuterung moralische Überlegenheit verleiht", resümierte der Vorstand der "Jüdischen Stimme" dazu. Und liest man, was Becker so schreibt, könnte man auch eine gehörige Portion von antiarabischen Rassismus vermuten.

In diese Kategorie reiht sich die neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung nahtlos ein: Katharina von Schnurbein stammt aus einem evangelikalen Adelshaus und hält gern Reden im europäischen AIPAC-Ableger ELNET. Der Thinktank organisiert und finanziert zum Beispiel Propagandareisen für Politiker nach Israel.

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In ihrer vorherigen Funktion als EU-Koordinatorin "zur Bekämpfung von Antisemitismus" verbreitete von Schnurbein üble Desinformation, darunter die israelische Lüge, die Hungersnot in Gaza existiere nicht und sei nur "Hamas-Propaganda". Auch sagte sie, wer immer Palästinensern helfe oder für diese an das Rote Kreuz spende, sei ein "potenzieller Antisemit". Tja, auch Adlige können Rassisten sein.

Israels "Drecksarbeit"

Mit alledem könnte die Linken-Spitze trefflich kontern und die Schmutzkampagne entlarven. Sie könnte ergänzen, dass niemand, der den linken Wert der Gleichberechtigung beansprucht, an der Seite eines mutmaßlich Völkermord begehenden Staates stehen kann. Aber sie könnte auch einfach nur US-Präsident Donald Trump zitieren. Der erklärte kürzlich auf seiner Plattform in einem Wahlaufruf für Netanjahu "an das große Volk Israel" wieder mal erfreulich offen den wahren Sinn der fanatischen Israel-Räson: 

"Bibi Netanjahu war ein großartiger Premierminister und ein noch größerer Partner für den Frieden im Kampf gegen die Islamische Republik Iran. […] Sollte Israel den falschen Führer haben – und das wäre jeder andere als Bibi – müssen die USA diese Aufgabe selbst übernehmen, und dazu bin ich nicht bereit."

Trump sieht also in Israel unter Netanjahu den besten Vasallen der USA. Oder mit den Worten von Bundeskanzler Friedrich "BlackRock" Merz: "Israel erledigt unsere Drecksarbeit" – sprich: Drecksarbeit für die imperialistischen Interessen des Westens.

Genau darum geht es: die militärische Kontrolle der Weltmacht und ihrer Verbündeter über die Rohstoffe, Ressourcen und Märkte des Nahen Ostens. Nur deshalb fördert der Westen, allen voran die USA und Deutschland, die Aufrüstung und kriegerische Ausbreitung Israels. Jüdisches Leben spielt für die Imperialisten nicht die geringste Rolle – es ist nur ein hübsch klingender Aufhänger. Das sollte ihnen einmal jemand sagen.

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