Landtagswahlen: Kein russischer Auftrag zur Einmischung

Von Gert Ewen Ungar

In Deutschland stehen Landtagswahlen an. Abzusehen ist, dass die Parteien der Regierungskoalition abgestraft werden und die AfD breite Wählerzustimmung erhält. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD laut aktuellen Umfragen als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen. Die etablierten Parteien und die an das Parteienkartell angeschlossenen Medien sind auf der Suche nach einer Erklärung für das Phänomen, das sie um ihre Vormachtstellung fürchten lässt.

Und sie werden fündig. Einerseits sind die Ostdeutschen noch nicht wirklich reif für die Demokratie, so ein Teil der Erklärung. Der andere ist, Russland mischt sich zugunsten der AfD und des BSW in den Wahlkampf ein. Beide Parteien gelten dem Mainstream als Fünfte Kolonne des Kreml. Der Grund: Sie fordern diplomatische Initiativen zur Beilegung des Ukraine-Krieges und die Wiederaufnahme von russischen Energielieferungen, um die deutsche Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Ja, ich weiß, ein intellektueller Höhenflug ist diese Argumentation nicht, geglaubt wird sie dennoch.

Beiden Erklärungen – die Unfähigkeit der Ostdeutschen zur Demokratie und die russische Wahleinmischung – liegt die Annahme zugrunde, Demokratie liege dann vor, wenn der Wähler die bestehenden Verhältnisse abnickt und alles so weiterlaufen kann wie bisher. Was anderes will der Wähler gar nicht. Falls doch, versteht er nichts von Demokratie, so wie das in Ostdeutschland eben der Fall ist.

Meinung

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Die Vorwürfe der Einmischung Russlands erweisen sich schnell als haltlos. Schon die Bedeutung der anstehenden Landtagswahlen widerspricht der Behauptung. Geopolitisch sind sie unbedeutend. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass die AfD in einem der beiden Bundesländer allein die Regierung stellt, ist mit einer grundsätzlichen Änderung des außenpolitischen Kurses, der Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Krieg und zu den Russland-Sanktionen nicht zu rechnen. Der Druck, den die Landesregierung aufbauen könnte, ist schlicht zu gering.

Die große Gefahr für Kanzler Friedrich Merz besteht vielmehr darin, dass nach einer verlorenen Wahl in Sachsen-Anhalt der interne Druck wächst und die Rücktrittsforderungen in der CDU nachdrücklicher werden. Die CDU-internen Probleme und das Versagen des Kanzlers hinsichtlich Stil und Form bei der Personalführung haben aber mit Russland wirklich gar nichts zu tun.

Welche Personalie im Amt des Kanzlers die Interessen der westlichen Globalisten vertritt und die Konfrontation mit Russland vorantreibt, ist für Moskau zudem unbedeutend. Dass sich nach einem möglichen Rücktritt von Merz durch eine Neubesetzung etwas am politischen Kurs ändern könnte, ist angesichts des bestehenden politischen Personals der CDU absolut unwahrscheinlich. Selbst wenn Russland entgegen seinen Gewohnheiten Einmischung als Mittel in Betracht ziehen würde – der Aufwand lohnt sich nicht. Grundsätzlich gilt ohnehin, dass Russland das völkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung achtet. Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ist eine westliche Domäne. Gerade Russland weiß davon ein Lied zu singen.

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Die Beweisführung hinsichtlich der Einmischung Russlands ist zudem zirkulär. Weisungsgebundene "Sicherheitsbehörden" warnen vor einem russischen Angriff auf die deutsche Demokratie. Die konkrete Quelle bleibt anonym. Als Beleg werden unter anderem 180 (in Worten: hundertachtzig!) Memes bei TikTok angeführt, die Politiker diffamiert haben sollen. Dahinter soll Russland stecken, denn in anderen Fällen, die ein ähnliches Muster aufwiesen, wurde ebenfalls Russland verdächtigt. Daher ist auch dieses Mal davon auszugehen, dass Russland hinter der Aktion steckt, so die Argumentation.

Konkret heißt das: Es gibt nichts an Beweisen. Die Beweisführung reicht juristisch noch nicht einmal zur Einleitung einer Untersuchung, denn es fehlt der konkrete Anfangsverdacht. Es gibt nur diffuse Mutmaßungen. Viel Konjunktiv, aber kein einziger Indikativ.

Ich selbst arbeite bei RT, einem russischen Sender, der in der EU und in Deutschland zensiert wird. Der Vorwurf lautet Verbreitung von Propaganda und Desinformation sowie Destabilisierung der Demokratie. Obwohl ich im Epizentrum dessen arbeite, was in Berlin und Brüssel als Tool staatlicher russischer Einmischung identifiziert wird, kann ich versichern: Einen Auftrag, mich zugunsten einer Partei in den Landtagswahlkampf einzumischen, habe ich bisher nicht erhalten. Das wird wohl auch so bleiben, denn so einen Auftrag gab es noch zu keiner Gelegenheit.

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Bei der Behauptung, RT diene der Einmischung, handelt es sich um eine Verschwörungserzählung, die den wilden Phantasien der deutschen Presse und einiger Politiker entspringt. Auch den Auftrag zur Destabilisierung dessen, was man in Berlin, Brüssel, London und Paris für Demokratie hält, habe ich nicht.

Die Erosion des Systems in den westeuropäischen Staaten vollzieht sich von ganz allein und hat nichts mit Russland, sondern lediglich mit der Tatsache zu tun, dass die westeuropäischen Regierungen sich immer weiter von den Interessen und Belangen der eigenen Bevölkerung entfernen und anderen Herren dienen.

Merz und Co. sind es, von denen das System der repräsentativen Demokratie ad absurdum geführt wird und die das Vertrauen in das System erschüttern, da sie – kaum im Amt – nicht mehr den Souverän, sondern irgendwelche anderen Interessen repräsentieren. Sie sind damit auch die besten Wahlhelfer der AfD, viel besser, als das Russland jemals sein könnte. Die westlichen Demokratien erodieren von innen. Sie erodieren von innen, weil das politische Establishment die Idee von Demokratie pervertiert.

Das allerdings wissen auch die politisch Verantwortlichen. Das Gespenst einer russischen Einmischung dient daher klar erkennbar anderen Zwecken. Neben den immer lauter werdenden Forderungen nach einem Verbot der größten Oppositionspartei in Deutschland und dem Entzug des passiven Wahlrechts von Politikern ausschließlich der AfD wird die Chimäre der russischen Wahleinmischung in Stellung gebracht, um das Wahlergebnis anzuzweifeln. Es dient der Vorbereitung der weiteren Aushebelung der Demokratie in Deutschland. Denn die Feinde der Demokratie sitzen nicht im Kreml. Sie sitzen in Deutschland auf der Regierungsbank.

Man muss kein Freund der AfD sein, um klar zu erkennen, dass die etablierten Parteien, allen voran die Regierungskoalition, auf die faktische Beendigung der Demokratie abzielen und sich Deutschland in Richtung Autokratie bewegt – ganz ohne Zutun der AfD, und ganz ohne Moskauer Einmischung.

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