Merz beim DGB: Beide ganz woanders

Von Dagmar Henn

Ein klein wenig ist es so, wie zwei Leuten zu lauschen, die in einer Ruinenlandschaft stehen und sich darüber unterhalten, ob man sich beim Betreten der (nicht vorhandenen) Wohnung die Straßenschuhe ausziehen muss oder nicht. Denn eines ist kaum zu übersehen: Die Vertreter des DGB haben im Grunde keine Ahnung, was einst unter "sozialer Marktwirtschaft" lief und was die Vorstellung vom Sozialstaat einmal bedeutete.

Also werfen wir, ehe wir die Aussagen von Merz und DGB betrachten, einen Blick zurück – zurück ins Jahr 1975, zu einem Moment, in dem die bundesdeutsche Welt wirtschaftlich weitgehend in Ordnung war. Wie weit das von der Gegenwart entfernt ist? Fast unendlich.

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Gerade erst war die gesetzliche Obergrenze für Mieten in der BRD endgültig aufgehoben worden, die seit dem Ersten Weltkrieg bestand. Das war durchsetzbar, weil es vier Millionen Sozialwohnungen gab. Die durchschnittliche Mietbelastung lag bei 13,3 Prozent des Einkommens. Das Arbeitslosengeld – das zu diesem Zeitpunkt weniger als eine Million Erwerbslose bezogen – lag bei 68 Prozent des letzten Nettoeinkommens, noch unbefristet (ab 1976 begann mit der Begrenzung der Bezugszeit und der Einführung der Arbeitslosenhilfe die Phase des Sozialstaatsabbaus, die bis heute anhält). Ein Arbeitseinkommen konnte eine Familie ernähren. Ein Studium war für viele erreichbar: Der Anteil der Studenten, die BAföG bezogen, lag bei über 40 Prozent (heute noch 11,4 Prozent). Das Rentenniveau lag bei etwa 55 Prozent (heute unter 50 Prozent).

Sicher, im Vergleich zu damals haben sich viele Konsumgüter verbilligt. Ein Fernseher kam damals noch üblicherweise aus einer deutschen Fabrik und hieß Loewe oder Grundig. Die Möbel kamen nicht in Einzelteilen zum Zusammenbauen von Ikea; die erste Ikea-Niederlassung eröffnete in Eching im Oktober 1974. Neben Supermärkten gab es immer noch, selbst in Großstädten, die klassischen Tante-Emma-Läden und solche vergessenen Dinge wie Milchgeschäfte.

Post, Bahn und auch die Lufthansa waren selbstverständlich staatlich, genauso wie die Energieversorgung.

Tatsächlich befand sich Deutschland damals wirtschaftlich in einer Krise, die 1973 durch die Ölkrise eingeleitet wurde. Deshalb war im Jahr 1975 die Steigerung bei den Tariflöhnen mit sechs bis sieben Prozent im Vergleich zu den Jahren davor sehr zurückhaltend. Heutzutage wird eine Steigerung von zwei Prozent als Erfolg verkauft. Von den Produktivitätszuwächsen ist seit damals bei den Beschäftigten so gut wie nichts mehr angekommen – die Reallöhne stagnieren. Gleichzeitig wurde aber ein ausgeprägter Niedriglohnsektor geschaffen.

Der Spitzensteuersatz lag übrigens bei 56 Prozent, die Vermögensteuer bei 0,7 Prozent, die Körperschaftsteuer lag für nicht ausgeschüttete Gewinne bei 51 Prozent, für ausgeschüttete bei 15; die Mehrwertsteuer betrug 11 oder, reduziert, 5,5 Prozent. Und es gab doppelt so viele Blumenläden und Buchhandlungen wie heute.

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Nebenbei: Als Zuzahlungen bei der Krankenkasse gab es eine Rezeptgebühr von einer Mark pro Rezept, beim Zahnersatz 20 Prozent und sonst eigentlich nichts. Dafür gab es die Facharzttermine ohne Wartezeiten. Die Beitragssätze für die Rentenversicherung lagen mit 18 Prozent auf vergleichbarer Höhe wie heute; die für die Krankenversicherung mit 10,4 Prozent waren deutlich niedriger, da Krankenkassenbeitrag und Zusatzbeitrag heutzutage auf um die 17 Prozent kommen, und der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung stieg (bei deutlich schlechteren Leistungen) von 2,0 auf 2,6 Prozent.

Wenn man das mit der Gegenwart vergleicht, wirkt dieser deutsche Sozialstaat ohnehin schon wie ein ausgemergeltes Gespenst seiner selbst. Und man müsste sich fragen, wohin denn all das geflossen ist, was der Exportweltmeister vieler Jahrzehnte so eingenommen hat – in die Geldbeutel des gemeinen Volkes jedenfalls nicht.

Dieser Rückblick war nötig, weil der DGB auf seinem Bundeskongress einen wirtschaftspolitischen Antrag beschlossen hat, der gewissermaßen der Gegenpol zu der Rede ist, die Bundeskanzler Friedrich Merz dort gehalten hat. Oder zumindest der Gegenpol sein sollte, wenn es da heißt:

"Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden in den kommenden Jahren alles tun, um zukunftsfeste Arbeitsplätze in einer modernisierten und gerechten Wirtschaft zu sichern und zu schaffen.

Dafür gilt es, das auf einem gerechten Interessenausgleich zwischen Arbeit und Kapital beruhende Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft zu sichern, zu stärken und zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln, neue Herausforderungen planvoll, innovativ, gezielt und pragmatisch anzugehen und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Wir müssen die deutsche Wirtschaft zurück auf die Erfolgsspur bringen, sie modernisieren, sozial-, klima- sowie zukunftsgerecht machen und so gestalten, dass sie allen nutzt."

Meinung

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Lassen wir mal die Klimasuada beiseite; da ist der DGB ohnehin voll auf Linie und verrät das auch in diesem einleitenden Absatz, in dem schließlich von "klimagerecht" die Rede ist. Aber wenn man das Übrige liest, fragt man sich auf jeden Fall, was denn dann in diesem Papier zur Aufrüstung steht und was zur übrigen Kriegspolitik, alias Sanktionen & Co.

"Deindustrialisierung darf nicht akzeptiert werden", schreibt der DGB weiter, und "verschlechternden Standortbedingungen durch hohe Energie-, CO₂- und Transportpreise sowie durch eingeschränkte verkehrliche Erreichbarkeit gilt es entgegenzuwirken". Aha. Da kann man dann gleich ein Zitat aus der Rede von Merz dagegensetzen, ungefähr genauso wirklichkeitsnah:

"Mit unserer neuen realistischen und pragmatischen Energiepolitik können wir die Preise in den Griff bekommen."

Der Gipfelpunkt der "realistischen und pragmatischen Energiepolitik" besteht im echten Leben gerade darin, dass das Gaskraftwerk, das in Lubmin einmal gebaut worden war, um das Erdgas, das über Nord Stream ins Land kam, für das deutsche Gasnetz vorzuwärmen, abgebaut und an die Ukraine verschenkt wird. Nur, damit selbst eine plötzlich zur Vernunft gekommene Bundesregierung (aus wem auch immer sie bestehen sollte) gar keine Chance mehr hat, schnell etwas an dem Verhängnis zu ändern.

Seit den 1970ern war in Deutschland in einem Paket, auf dem "Reform" stand, nichts Vernünftiges mehr drin. Das letzte war vielleicht die Reform des Familienrechts 1977; seitdem … die meisten der heute aktiven Politiker erinnern sich selbst gar nicht mehr daran, dass Reformen, die das Leben der Mehrheit verbessern, überhaupt möglich sind.

Dementsprechend ist eines der drückendsten Probleme in Deutschland beim DGB-Antrag nur einen Satz wert, als Teil einer Forderung nach Preisregulierungen: "Zugleich eröffnet eine strenge Marktregulation den Wiedereinstieg der öffentlichen Hand in die Energie- und Wohnungswirtschaft". Merz spricht davon praktischerweise gar nicht. Dafür hat er ganz viel im Angebot, was verschlechtert werden kann. "Die Kosten in unserem Land sind zu hoch", sagt er.

"Und ich meine damit ausdrücklich, und ich will es hier sagen, so wie an anderer Stelle auch: Das sind nicht die Nettolöhne, aber es sind die Steuern und Abgaben, es sind die Energiekosten, es sind die Bürokratiekosten. Und alles das kostet in unserem Land Arbeitsplätze."

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"Die Abgaben" – dahinter verbergen sich natürlich die üblichen Kürzungen bei den Sozialleistungen, bei den Krankenkassen und – das wird hier nur angekündigt, das ist noch in Arbeit – wieder einmal bei den Renten. Wie praktisch, dass man die Begründung hat, die Beiträge nicht erhöhen zu können, und leider, leider auch keine Steuermittel zur Verfügung stehen. Was vor allem unter dem Gesichtspunkt interessant ist, dass erst im vergangenen Jahr mithilfe des alten Bundestags mal so eben mehr als eine Billion Euro drin war, die dann vor allem in die Aufrüstung ging und geht, während das ganze Streichkonzert bei den Krankenkassen gerade mal fünfzehn Milliarden bringt, von denen allein zwölf eigentlich als Beitrag für die Bürgergeldbezieher aus dem Bundeshaushalt …

Klar, dass an diesem Punkt die DGB-Delegierten pfiffen und buhten. Aber was steht im DGB‑Papier? Dort werden die Reste des Sozialstaats auch nur halblaut verteidigt: "Der deutsche Sozialstaat ist auch ein wichtiger Produktivfaktor. Und: "Nur mit einer Beteiligung derjenigen, die den Wohlstand erarbeiten, wird Sicherheit im Wandel gelingen und die Innovationskraft gestärkt."

Wie selbstsicher. Wie war das mit "alle Räder stehen still"? Zugegeben, aktuell würde sich die Automobilindustrie für einen Streik vermutlich sogar noch bedanken, weil das fast so gut ist wie ein Werksurlaub und noch dazu nichts kostet … wenn Gewinne und Umsatzzahlen ohnehin gerade abgestürzt sind. Aber das Grundproblem ist nun einmal weniger menschengemachter Klimawandel, sondern überaus sichtbar menschengemachte Katastrophenpolitik, die billige Energiequellen entsorgt, Geld für unnütze Rüstung verschleudert und auch noch alle Handelsbeziehungen zerstört, die nützlich sind.

Aber solange selbst der DGB "unabhängiger von China werden" will und vom "wirtschaftlichen Potenzial der EU" schwärmt, ist das schwierig. Eine "konsistente nationale und europäische Rohstoffpolitik"? Also ein Wiederabtäufen der Ruhrbergwerke?

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Bei der Kritik an der Aufrüstung bleibt der DGB sehr vorsichtig und rügt nur. Während Infrastruktur und Klimaneutralität (!) zu kurz kämen, "steht für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein potenziell unbegrenzter Verschuldungsspielraum zur Verfügung. […] Ausgaben für Verteidigung dürfen die notwendigen Ausgaben für die sozial- und klimagerechte Modernisierung und die soziale Sicherung nicht verdrängen".

Was Merz dann gewissermaßen mit der Weltlage kontert: "Wir sehen geoökonomische Umwälzungen, die auf aufgestaute strukturelle Probleme stoßen. Zusammen ergibt das einen Handlungsdruck, der wohl seit Jahrzehnten für Politik, Gesellschaft und Unternehmen nicht mehr so groß war wie gegenwärtig."

Ja … das kommt einem ein wenig vor wie Gerhard Schröders Predigten vor der Einführung der Agenda 2010, damals vor über zwanzig Jahren. "Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren. Dies rächt sich nun im Schatten der großen Transformationskräfte, und ich nenne nur die Demografie und die Digitalisierung. Deutschland muss sich also aufraffen."

Das ist Merz. Damals war das Ergebnis eine Stabilisierung der Exportwirtschaft auf Kosten der Löhne. Das funktioniert heute nicht mehr, weil die günstige Energiequelle, die damals eine der Voraussetzungen war, willentlich abgeschafft wurde und der globale Markt heute völlig anders aussieht. Nur weil es sich um eine innere Abwertung handelte, zog dieser Boom an der Bevölkerung völlig vorüber.

Und jetzt? Soll mit einer dysfunktionalen Energieversorgung digitalisiert und die Deindustrialisierung durch Aufrüstung kompensiert werden, während gleichzeitig weiterhin Milliarden an die Ukraine fließen, die neben der gerade mal zart angedeuteten Aufrüstung der zweite Elefant im Raum ist, den sowohl DGB als auch Merz sorgfältig umschweigen.

Wie formuliert Merz das? Er erinnert an die Zusage, die Olaf Scholz einst gemacht hatte, dass "die weltpolitischen Veränderungen (…) keine Auswirkungen auf die Sozialpolitik und keine Auswirkungen auf die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben werden". Und kündigt dann deutlich an, dass jetzt richtig geholzt wird, Kanonen statt Butter eben:

"Ich muss Ihnen heute sagen, dass diese Zusage zumindest zu optimistisch war. Die Realität ist, dass sich heute niemand mehr den Veränderungen entziehen kann und diese Veränderungen auch sehr praktische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation eines jeden Einzelnen haben. Wir werden jetzt Prioritäten setzen müssen."

Meinung

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Übrigens, abgesehen davon, dass die Priorität ganz selbstverständlich eben nicht das "Wohl des deutschen Volkes" ist – dessen im Amtseid zugesagte Mehrung schon lange in dem Moment vergessen ist, in dem der Amtseid fertig aufgesagt ist –, wenn beide, DGB und Merz, jetzt von Digitalisierung herumheulen und dass Deutschland wieder einmal aufholen müsse: Es gab einen Moment, der liegt inzwischen ebenfalls zwei Jahrzehnte zurück, vor dem Aufkommen von Facebook, da war es tatsächlich ein deutscher Konzern, der den größten Teil des damals noch recht neuen WWW beherrschte. Bertelsmann, nachdem sie AOL aufgekauft hatten. War die Preisgabe dieser Position nun strategische Dummheit oder etwas anderes?

Wenn Merz jetzt mit seinen "Reformen" das schwindsüchtige Gespenst des deutschen Sozialstaats endgültig aufs Sterbelager verbannt, gibt es vom DGB bestenfalls ein paar unwillige Zwischenrufe. Wenn man in der Frage von Krieg und Frieden mit der Regierung marschiert, kann man letzten Endes die sozialen Errungenschaften (oder das bisschen, das davon noch übrig ist) gar nicht mehr verteidigen. Für die letzte große Aufrüstung in Deutschland mussten die Gewerkschaften noch zerschlagen werden. Dieses Mal sind leider von ihnen kaum mehr als die Pfiffe zu erwarten, mit denen die Rede des Kanzlers empfangen wurde.

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