75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Steinmeier warnt vor "Vulgärdemokraten"
In seiner Rede wandte sich Steinmeier gegen jene, die unter Berufung auf demokratische Mehrheiten und einen "angeblichen Volkswillen" unbeschränkte Macht einfordern. Er bezeichnete sie als "Vulgärdemokraten" und erklärte, wer Demokratie auf den bloßen "Wahlakt reduziert" beschreite einen "gefährlichen Irrweg". Zum Schutz vor "Verächtern des Rechtsstaates" bekräftigte er die Notwendigkeit einer wehrhaften Justiz und rief dazu auf: "Hüten wir den Hüter unserer Verfassung gut."
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