"Staat als Betrüger und Manipulator" – Opposition rechnet mit Geheimdienst-Reform ab
Regierungsvertreter betonten, aus reiner Informationsbeschaffung müsse echte Gefahrenabwehr werden.
Die Oppositionsparteien AfD und Linke kritisieren die Reform scharf: Sie weiche die Trennung von Geheimdiensten und Polizei auf und ermögliche tiefe Eingriffe in die Privatsphäre, etwa das heimliche Betreten von Wohnungen sowie das Ausspähen und Manipulieren privater Daten ohne richterlichen Beschluss.
Besonders umstritten sind die Pläne für Jugendliche: So soll der Verfassungsschutz künftig bereits 16-Jährige als verdeckte V-Leute anwerben und in Gruppen einschleusen dürfen. Kritiker sprechen dabei von "nützlichen Verbrechern" und warnen vor einem unkontrollierbaren Überwachungsapparat sowie dem Risiko des Missbrauchs gegen die politische Opposition.
Mehr zum Thema — Die Überwachungsmaschine, Teil 1.1: Der Verfassungsschutz – wer bespitzelt werden darf
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