Kritik an Heiz-Gesetz ist "rechts" – Schlagabtausch bei Heiz-Debatte
Die Grüne Lisa Badum beschrieb den Protest als "eine Demonstration, wo Menschen mit Morddrohungen gegen demokratische Parteien standen." Unionspolitiker Andreas Lenz wies diese Beschreibung zurück, sprach von der Mitte der Gesellschaft, und riet den Grünen, nicht jeden in Geiselhaft zu nehmen, der Kritik an dem Gesetz übe.
Auch Matthias Miersch von der SPD warf der Union vor, die Leute zu verunsichern und Populisten, die Deutschland zerstören wollten, in die Hände zu spielen.
Auf diesen Vorwurf folgte eine Wutrede des CDU-Politikers Jan-Marco Luczak, der den Vertretern der regierenden Parteien vorwarf, Ursache und Wirkung zu vertauschen. Schließlich sei es ihr verkorkstes, ideologisch überladenes Gesetz, das diese massive Unzufriedenheit und Proteste provoziere, weil es massive Eingriffe in das Eigentum der Bürger vorsehe.
"Das einzig Richtige wäre, wenn Sie diesen Gesetzentwurf zurückziehen würden", so der Abgeordnete.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.