Kurzclips

AfD-Politiker attackiert Scholz: Sie handeln gegen Volksinteressen und brechen mit Lehren nach 1945

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Bundestag seine Entscheidung verteidigt, die Ukraine im Krieg gegen Russland mit Kampfpanzern des Typs Leopard 2 zu bewaffnen. Für diese Entscheidung erntete er scharfe Kritik des AfD-Abgeordneten Petr Bystron.

Dieser warf dem Bundeskanzler vor, mit den Lehren des Zweiten Weltkriegs zu brechen und prophezeite ihm, damit in die Geschichte einzugehen. Auch breche er durch seine Ukraine-Politik mit dem Erbe seiner Partei und der Entspannungspolitik gegenüber Moskau, welche die "großen sozialdemokratischen Vorgänger Helmut Schmidt und Willy Brandt" verfolgt hatten. Darüber hinaus habe er sein Wahlversprechen gebrochen und agiere "gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung".

Scholz wies die Vorwürfe von sich und schob seinerseits dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Schuld zu, mit diesen Lehren gebrochen zu haben, um Imperialismus zu betreiben. Bezüglich Russlands Beweggründen behauptete Scholz, dass Putin "in Geschichtsbüchern geblättert und gesehen" habe, dass die "Grenzen mal anders waren" und er deshalb "ein ganzes Land zerstört und angreift", um sich davon "was anzueignen".

In Moskau sieht man dies gänzlich anders. Nicht nur habe der Westen – darunter auch Deutschland – acht Jahre lang nichts unternommen, als Kiew eine russenfeindliche Politik etablierte, die Gebiete mit mehrheitlich russischsprachigen Menschen militärisch angriff, tausende Menschen tötete. Obendrein habe die NATO Kiew zeitgleich hochgerüstet, um es auf einen Abnutzungskrieg mit Russland vorzubereiten. Es gibt zahlreiche Aussagen von Politikern aus der Ukraine und im Westen, die die Vorwürfe oder Teile davon bestätigen. Und außerdem verurteilt Russland, dass sich das NATO-Bündnis immer weiter in Richtung der russischen Grenzen ausgeweitet hat – entgegen früherer Versprechen, dies nicht zu tun.

Als Bystron auf die Aussagen des Bundeskanzlers reagierte und entgegnete, dass dies "Imperialismus ist, genauso wie die NATO-Erweiterung", und dass es "im Sinne von Willy Brandt und Helmut Schmidt" gewesen wäre, diese "Zusagen einzuhalten, eben die NATO nicht auszuweiten", brach unter den Abgeordneten der Regierungsparteien Gelächter aus.

Mehr zum ThemaScholz' Panzererklärung: "Vertrauen Sie mir, Deutschlands Sicherheit wird gewährleistet"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.