Kallas: Westen muss Dominanz Chinas und Russlands in Arktis verhindern

Der Westen müsse darauf hinwirken, dass China und Russland nicht die Kontrolle über die neue, in der Arktis entstehende Schifffahrtsroute erlangen und diese in einen Engpass für den Welthandel verwandeln. Dies erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gegenüber The Times. Ihr zufolge muss die Europäische Union Versäumtes an der "Frontlinie des globalen Machtwettbewerbs" nachholen und dabei gemeinsam mit den USA und Kanada handeln.

Das Ziel sei es, Pekings Versuchen entgegenzuwirken, die Nordostpassage in einen strategischen Engpass für den Handel zu verwandeln. "Mit derartigen Interessengruppen können wir verhindern, dass [unsere Konkurrenten] einen neuen Engpass schaffen, und sicherstellen, dass diese Route für alle offen bleibt", sagte sie. "Es ist gewiss kein Arktis-Staat, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Chinesen bei ihren Schritten stets sehr strategisch vorgehen – und genau deshalb sollten wir meiner Ansicht nach auch in der Arktis sehr strategisch agieren", betonte Kallas.

Arktis-Gipfel: EU muss "proaktivere Rolle" in der Arktis einnehmen – wegen "russischer Bedrohung"

Die territoriale Präsenz der EU im Hohen Norden sei auf die nördlichen Gebiete Finnlands und Schwedens beschränkt, schreibt die Zeitung. Dennoch merkte Kallas an, dass "europäische Sicherheit die Sicherheit in der Arktis" sei – aufgrund von Faktoren wie Handel, Energie und militärischen Aspekten, einschließlich der großen Konzentration russischer Atomwaffen auf der Halbinsel Kola, in unmittelbarer Nähe zu Finnland und Norwegen.

Angesichts dieser Lage gehe es auch um die Rohstoffgewinnung in der Region. Im Gespräch mit dem Blatt deutete die EU-Chefdiplomatin an, dass der Staatenbund seine Ablehnung der Förderung fossiler Brennstoffe in der Arktis sogar aufweichen könnte. Die Einschränkungen bei den Öl- und Gaslieferungen durch die Straße von Hormus sowie andere Faktoren hätten zu einem Anstieg der Ölpreise geführt, sagte sie. "Deshalb befassen sich natürlich auch alle Länder intensiv mit neuen Ressourcen, aus denen sich diese Energie gewinnen ließe", fügte sie hinzu.

Brüssel werde demnächst das neue Vorgehen zur Durchsetzung europäischer Interessen gegenüber Peking und Moskau im Hohen Norden ankündigen, schreibt die Zeitung weiter. Die aktualisierte Strategie soll demnach am Mittwoch vorgestellt werden. Der Plan umfasse "ein Überwachungszentrum zur Nachverfolgung verdächtiger Schifffahrtsaktivitäten, die Unterstützung von für militärische Zwecke geeigneten Häfen und Flughäfen für die schnelle Verlegung von Truppen." Zudem plane die EU die Schaffung eines Zentrums zur "Überwachung und Reparatur von Unterwasser-Datenkabeln für den Fall einer Sabotage", so das Blatt. Der neue Plan ziele darauf ab, chinesisch-russischen Bestrebungen entgegenzuwirken, den Arktischen Raum zu dominieren.

Die EU-Mitgleider seien darüber besorgt, dass Moskau und Peking ihre maritime Macht ausbauen, berichtet The Times weiter. Dabei nutzten beide Länder ihre Überlegenheit bei der Anzahl von Eisbrechern aus. Darüber hinaus instrumentalisierten Russland und China die Polarforschung, um Aufklärung zu betreiben.

Analyse

Arktis im Fokus: EU plant Ausbau militärischer Infrastruktur

Mit Verweis auf westliche Marinestrategen merkt die Zeitung an, dass "die beiden feindlichen Mächte" ihre militärischen Kapazitäten entlang der Nordostpassage ausbauten. Die aktualisierte Fassung der EU-Arktisstrategie sehe den Ausbau der europäischen Eisbrecherflotte sowie die Bereitstellung von 260 Millionen Euro für arktistaugliche militärische Technologien vor. Zudem soll ein "Zentrum für maritime Sicherheit" eingerichtet werden, um Russlands "Schattenflotte" und U-Boot-Aktivitäten zu beobachten, heißt es.

Im Anschluss an den Arktis-Gipfel in Finnland Mitte September erklärte die EU, dass der Staatenbund "eine strategischere und proaktivere Rolle" in der Arktis übernehmen sollte, unter anderem angesichts der "verstärkten Aktivitäten Russlands" in der Region. "Die Stärkung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, auf hybride Bedrohungen zu reagieren, ist für die europäische Sicherheit und Verteidigung von entscheidender Bedeutung, auch entlang der Ostflanke", hieß es in einer Abschlusserklärung des Gipfels. 

Im Juli warnte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Russland seine Interessen in der Region verteidigen werde – auch in Bezug auf den Nördlichen Seeweg. Dieser liege zu einem großen Teil in den Hoheitsgewässern und der ausschließlichen Wirtschaftszone der Russischen Föderation, betonte Putin. Dennoch sei Russland für eine Zusammenarbeit im Bereich der Eisbrecherflotte offen, da das Land "über einzigartige Erfahrungen verfügt."

Im April hatte Wladimir Putin erklärt, dass die Arktis für Russlands Wirtschaft, "die Gewährleistung der nationalen Sicherheit sowie den Schutz der Souveränität" von strategischer Bedeutung sei. Das Land stärke heute seine Logistikinfrastruktur in der Region, einschließlich See- und Flusshäfen, Eisenbahnen und Straßen sowie Flughäfen. "Die Verschärfung des geopolitischen Wettbewerbs und des Kampfes um Positionen rund um die Arktisregion selbst ist offensichtlich", so der russische Präsident. 

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