Vor Ankara-Gipfel: NATO streitet über langfristige Ukraine-Finanzierung

Die NATO-Mitglieder stehen wenige Tage vor ihrem Gipfel in Ankara weiterhin unter Zeitdruck, eine Einigung über den Umfang und die Verbindlichkeit ihrer langfristigen Militärhilfe für die Ukraine zu erzielen.

Zwar wurde bei einer Abstimmung der NATO-Botschafter über die Gipfelschlusserklärung am Dienstag in Brüssel bestätigt, dass sich die Verbündeten für 2026 verpflichten wollen, 70 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung der Ukraine bereitzustellen. Doch nach FAZ-Informationen aus diplomatischen Kreisen gibt es weiterhin Vorbehalte gegenüber dem zweiten Teil der Formulierung, der eine Verstetigung der Hilfe konkretisieren soll.

Analyse

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Demnach sollte festgehalten werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Zusagen bekräftigen, auch 2027 mindestens ein vergleichbares Unterstützungsniveau aufrechtzuerhalten. Besonders Italien soll sich jedoch gegen eine so konkrete langfristige Festlegung mit Jahreszahl sperren, weshalb die Passage derzeit noch in Klammern steht. Dabei wäre genau diese Verstetigung der Hilfszusage für die Ukraine für viele NATO-Partner ein entscheidender Fortschritt der Erklärung, für den sich Berlin zuletzt auch starkmachte.

Für Donnerstag ist eine weitere Verhandlungsrunde der NATO-Botschafter angesetzt, um noch offene Punkte vor dem Gipfel zu klären.

Die Summe von 70 Milliarden Euro pro Jahr basiert nicht auf einer militärischen Bedarfsanalyse, sondern auf einer einfachen Rechenregel. Davon stammen 30 Milliarden Euro aus dem Ukraine-Darlehen der Europäischen Union. Die übrigen 40 Milliarden Euro entsprechen der Zusage vom NATO-Gipfel in Washington 2024. Zusammen ergibt das 70 Milliarden Euro.

Falls sich die NATO in der Abschlusserklärung auch für 2027 auf ein "vergleichbares Niveau" verpflichten würde, würde sich die Gesamtsumme auf 140 Milliarden Euro verdoppeln.

Tatsächlich leisteten die Verbündeten von Mitte 2024 bis Mitte 2025 gut 50 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine, davon entfielen rund 40 Prozent auf die USA. Die neue Regierung unter Präsident Donald Trump entschied anschließend jedoch, diese Unterstützung vollständig einzustellen, sodass Europa und Kanada die Hilfe allein weitertragen mussten.

Am Montag sprach Außenminister Johann Wadephul bei seinem Besuch in Washington mit US-Außenminister Marco Rubio über die Verteilung der Lasten und den bevorstehenden NATO-Gipfel.

"Bereits jetzt tragen Kanada und die europäischen Verbündeten 98 Prozent der finanziellen Lasten für militärische Mittel", sagte er nach dem Treffen und verwies auf seinen Vorstoß in Helsingborg. "Wir wollen und wir müssen noch mehr leisten, um der Ukraine nicht nur für dieses, sondern auch für das kommende Jahr militärische Unterstützung in mindestens gleicher Größenordnung zu garantieren", sagte Wadephul.

Laut FAZ-Angaben zum Entwurf der Gipfelerklärung heißt es darin: "Die Ukraine trägt zur transatlantischen Sicherheit bei." Weitergehende Formulierungen, die etwa die existenzielle Verknüpfung der Sicherheit der Ukraine mit der Europas betont hätten, konnten die europäischen Staaten gegenüber den USA indes nicht durchsetzen.

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