International
"Wozu Ermittlung?" – Kiew will keine Untersuchung zum Raketenschlag auf den Markt in Konstantinowka
Am 6. September starben auf einem Markt in Konstantinowka in der Donezker Volksrepublik 16 Menschen infolge eines Raketenangriffs. Präsident Selenskij beschuldigte Russland umgehend des Kriegsverbrechens. Nachdem ein Bild-Redakteur die Schuld der Ukraine festgestellt hatte, will Kiew das Thema vergessen haben.
Genau vor einer Woche fand der Raketenangriff auf einen Markt in der frontnahen Stadt Konstantinowka statt, der 16 Menschen das Leben kostete und mehrere Dutzend verletzte. Der Ort ist ukrainisch kontrolliert und befindet sich in 15 bis 20 Kilometern Entfernung zur Frontlinie, was Kiew sofort das Argument für einen russischen Angriff lieferte – RT DE berichtete. Den Vorwurf haben die meisten deutschen Medien sofort als Tatsache übernommen. Doch mit der Veröffentlichung des Videos mit dem Anflug der Rakete auf dem offiziellen Telegram-Kanal des ukrainischen Präsidenten wurde der Beweis für die Schuld Kiews erbracht: Die Rakete wurde ganz offensichtlich von ukrainischen Positionen abgeschossen.
Darauf haben auch einige einflussreiche proukrainische Journalisten hingewiesen, darunter Bild-Redakteur Julian Röpcke. Daraufhin verschwand das Thema aus den westlichen und ukrainischen Medien. Da das blutige Verbrechen gegen die Zivilisten auch noch Tage nach dem Angriff als Beispiel "russischer Brutalität" für antirussische Propaganda hätte dienen können, lässt sich dieser Umstand als indirektes Eingeständnis der eigenen Schuld werten.
Am Dienstag fragten die Journalisten eines russischen proukrainischen Streaming-Kanals den Chefberater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, Michail Podoljak, nach möglichen Gegenbeweisen, die den Verdacht eines ukrainischen Eigenbeschusses entkräften würden. Podoljak fungiert als inoffizieller Sprecher des Präsidenten, dessen Aufgabe es ist, die ukrainische Position gegenüber den Medien zu erläutern.
Die Journalisten, die das Interview mit Podoljak führten, sagten, dass die im Zuge der Untersuchung gefundenen Raketenteile Licht ins Dunkel bringen würden. Podoljak, der unmittelbar darauf sichtlich nervös wurde, erwiderte:
"Warum die Untersuchung? Für uns ist alles offensichtlich. … Müssen wir jedes Trümmerteil [der Rakete] bestätigen, nur weil jemand gesagt hat, dass die Ukraine sich selbst beschossen hat?
Er verwies darauf, dass die russischen Truppen ständig die frontnahen Gebiete beschießen und dies sei nur ein Beschuss unter Tausenden anderen gewesen. Es war keine kurze Antwort und Podoljak verwickelte sich in Widersprüche. So sagte er, dass sich der Beschuss nachts ereignete, was nachweislich falsch ist – der Raketenbeschuss ereignete sich am 6. September kurz nach 14 Uhr. Ihm zufolge habe die russische Armee Konstantinowka aus einem Mehrfachraketenwerfer beschossen. Auch dies ist jedoch sehr fraglich, denn dann hätten in der Nähe weitere Granaten einschlagen müssen. Berichtet wurde jedoch nur von einem Treffer.
Dabei stellte Podoljak die rhetorische Gegenfrage, ob es denn richtig sei, dass der Donbass (von den Russen) seit acht Jahren beschossen wird. Nach offizieller ukrainischer Lesart ging jeder Beschuss der zivilen Infrastruktur seit 2014 ausschließlich zulasten Russlands. Dies ist jedoch nachweislich falsch. Die Nachweise werden von den Ermittlungsorganen der Donezker und Lugansker Volksrepublik und der seit letztem Jahr zur Russischen Föderation gehörenden Gebiete Saporoschje und Cherson nach jedem Beschuss gesammelt, dokumentiert und an die internationalen Strafverfolgungsorgane übermittelt – dort wurden sie allerdings bis dato ignoriert.
Dies alles tue auch die Ukraine, behauptete Podoljak im Laufe des Gesprächs, nachdem die Journalisten ihn darauf hingewiesen hatten, dass die Trümmerteile einer Rakete zu dem Militärgerät, von dem sie abgeschossen wurde, und damit zu den Schuldigen führen werde. "Wir fixieren alles und konkrete Menschen werden aufgrund konkreter Straftatbestände für den Beschuss der zivilen Infrastruktur belangt."
Doch wie es möglich ist, gegen bestimmte Personen juristisch einwandfrei zu ermitteln, wenn ohnehin alles "offensichtlich" sei, ohne dass Primärbeweise wie Raketenteile Beachtung finden müssten, erläuterte der Vertreter des Präsidialamtes nicht näher. Auch sprach er in seiner Argumentation vom Beschuss mit ballistischen Raketen und nicht von Artilleriefeuer. Der Beschuss mit einem Mehrfachraketenwerfer zählt jedoch als Artilleriefeuer.
Am Ende des Interviews wurde Podoljak sichtlich gereizter, sodass er zum Gegenangriff überging:
"Ich frage mich, warum jemand kommen und erzählen muss, dass die Ukraine sich selbst tötet?! Dadurch wird nur russische Propaganda ohne jeglichen Beweis weiterverbreitet."
Insgesamt mussten die Journalisten ihre Fragen dreimal stellen. Schließlich gaben sie zu verstehen, dass sie keine Provokation vonseiten der Ukraine, sondern eher unbeabsichtigte "Friendly Fire" vermutet hätten. Ihre Argumente, die sie in der spontanen Debatte mit dem ukrainischen Beamten eingebracht haben, sind allerdings auch erwähnenswert.
So argumentierte eine Journalistin, dass auch die Trümmer der Raketenteile im Falle des Abschusses der malaiischen Boeing MH17 im Juli 2014 den Hinweis gegeben haben, aus welcher Militäreinheit das angeblich eingesetzte russische BUK-System stammte. Doch ausgerechnet anhand der vom Ermittlungsteam JIT präsentierten Hülsenteile einer BUK-Rakete ließ sich via Seriennummer nachweislich rekonstruieren, dass die vom JIT gezeigte BUK-Rakete Ende der 1980er-Jahre an eine Militäreinheit in der damaligen ukrainischen SSR übergeben wurde. Nachdem das russische Verteidigungsministerium diese Informationen offengelegt hatte (dieser Link führt zum im Juni 2019 veröffentlichten Video), verschwand die Rakete aus der Liste der Beweismittel, die vom Beginn der Ermittlungen an klar darauf ausgelegt war, eine russische Schuld zu belegen.
Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates hat der Russische Ständige Vertreter Wassili Nebensja wiederum Parallelen zwischen dem ukrainischen Beschuss von Konstantinowka und dem Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk gezogen. Beide seien ein abscheuliches Verbrechen und eine schreckliche Provokation.
Die Anschuldigungen gegen Russland bezeichnete der Botschafter als "ekelhafte Lügen", mit denen die westlichen Massenmedien "eine weitere Provokation des Kiewer Regimes vertuschen" wollen. Nebensja erklärte, dass Kiew die Provokation in Konstantinowka in der Hoffnung durchführte, "eine weitere Dosis von Waffen und Finanzspritzen" zu erhalten, sodass sie zeitlich mit der Visite des US-Staatssekretärs Antony Blinken zusammenfiel.
In der Wikipedia, die bei vielen immer noch als "universelles" Medium gilt, steht hingegen im Artikel zur Stadt Konstantinowka allen Zweifeln an der ukrainischen Version zum Trotz folgender Eintrag: "Durch einen russischen Luftangriff am 6. September 2023 auf einem Marktplatz wurden nach ukrainischen Angaben 16 Menschen getötet und 33 Personen verletzt."
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