International
Erdoğan geht als Vermittler leer aus: Keine Rückkehr zum Getreideabkommen
Erdoğan hatte Ankara als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht. Trotz Ermahnungen seitens des Kiewer Regimes ließ sich die Türkei auf eine von der Kremlführung vorgeschlagene Initiative ein, eine Million Tonnen Getreide in der Türkei zu verarbeiten und kostenlos an afrikanische Länder zu liefern.
Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte seine Haltung, eine von den Vereinten Nationen ausgehandelte Vereinbarung unter anderem über die sichere Verschiffung ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer erst dann wieder in Kraft zu setzen, wenn der Westen auch die Forderungen Moskaus in Bezug auf die Wiederherstellung der Rechte russischer Agrarexporte erfüllt. Russland sei bereit, zum Getreideabkommen zurückzukehren, aber nur, wenn der Westen auch auf die legitimierten russischen Ansprüche eingehen wird. Der russische Präsident äußerte sich dazu am Montag nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan in der Schwarzmeerstadt Sotschi.
Der Westen verhindert weitgehend russische Agrarexporte, die nicht einmal unter die westlichen Sanktionen fallen. Russland weigerte sich daraufhin im Juli, das Getreideabkommen weiter zu verlängern, und beschwerte sich darüber, dass ein paralleles Abkommen, das die Beseitigung von Hindernissen für russische Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren vorsah, nicht eingehalten worden sei.
Erdoğan strebt eine Neuauflage dieses Getreideabkommens an. Für den türkischen Präsidenten ging es in Sotschi darum, der Vermittlerrolle gerecht zu werden, die er seit dem Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar 2022 gern für sich beansprucht. In der Türkei ist man zudem darüber besorgt, dass die von der Ukraine und den USA propagierten Alternativrouten für ukrainische Getreideexporte die Sicherheitslage im Schwarzen Meer weiter destabilisieren könnten. An der Seite Putins unterstrich auch der türkische Präsident, diese Alternativrouten hätten mit Blick "auf die Sicherheit und andere Aspekte" die Erwartungen nicht erfüllt.
Putin wiederholte die russische Kritik an der nur partiellen Erfüllung des Abkommens und erklärte, die Schwarzmeerkorridore dürften keinesfalls für militärische Transporte genutzt werden. Er erklärte gegenüber den Journalisten, dass Russland "innerhalb weniger Tage" zu dem Getreideabkommen zurückkehren könne, wenn alle Verpflichtungen eingehalten würden.
Trotz Ermahnungen seitens des Kiewer Regimes ließ sich die Türkei auf eine von Putin vorgeschlagene Initiative ein, eine Million Tonnen Getreide in der Türkei zu verarbeiten und an afrikanische Länder zu liefern. "Indem wir diese Maßnahme ergreifen, stellen wir uns auf die Seite der am wenigsten entwickelten Länder in Afrika", sagte Erdoğan. Putin teilte zudem vor Journalisten in Sotschi mit, Moskau stehe kurz davor, sechs afrikanischen Ländern kostenlos Getreide zu liefern: "Wir stehen kurz vor dem Abschluss von Vereinbarungen mit sechs afrikanischen Staaten, an die wir kostenlos Lebensmittel liefern und sogar die Lieferung und Logistik kostenlos übernehmen wollen."
Die kühle Reaktion in Moskau auf die Bemühungen Erdoğans um die Wiederbelebung des Getreideabkommens geht unter anderem auf Verstimmungen mit Ankara zurück. So hatte sich Erdoğan etwa vor dem NATO-Gipfeltreffen in Vilnius im Juli positiv über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geäußert und auf diesem wichtigen Treffen auch seinen bisherigen Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens in das NATO-Bündnis aufgegeben. Hinzu kommt, dass Erdoğan im Juli entgegen früheren Absprachen und ohne Konsultation mit dem Kreml internierten Kommandeuren des rechtsextremen ukrainischen Asow-Bataillons die Heimreise in die Ukraine ermöglicht hatte.
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