Corona-Aufarbeitung: Rückblick auf Reden verantwortlicher Politiker – Katharina Schulze

Die zehrende Gesellschaftskrise dreier langer Jahre, im Rahmen einer politisch initiierten medizinischen Sondersituation, beschäftigt weiterhin die Menschen in Deutschland. Medial-politische Verantwortliche verwehren sich mehrheitlich gegen eine Aufarbeitung. Eine kritische Rückbetrachtung ist unerwünscht. Leidende Bürger, in allen erdenklichen Altersstrukturen von jung bis alt, werden sich selbst überlassen, erfahren wenig Aufmerksamkeit und Verständnis. 

Um die Radikalität und zum Teil irritierende bis schockierende Inhumanität jener Zeit in Erinnerung zu rufen – um möglichen abschwächenden Argumenten à la Variante: "So schlimm war es nun auch nicht", variabel: "Nun übertreib mal nicht" – einen argumentativen Gegenpol zu setzen, soll über Zitate aggressiv agierender Politiker, als treibende Hauptkräfte einer bewussten gesellschaftlichen Ausgrenzung von kritischen Bürgern, die Stimmung jener Zeit widergespiegelt werden.

Als historisches Zeitdokument folgen Auszüge der Rede der Grünen-Politikerin Katharina Schulze am 1. Dezember 2021 im bayrischen Landtag. Dringlichkeitsantrag – Drucksache Nr. 18/19275 vom 30. November 2021: "Jetzt schnell handeln: Öffentliches Leben auf das notwendige Maß beschränken, Infektionszahlen senken":

"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Lage in Bayern ist dramatisch. Es muss dringend gehandelt werden. Jeder Tag, der jetzt noch abgewartet wird, zieht schreckliche Folgen nach sich (...) Aus grüner Sicht muss jetzt endlich konsequent und umfassend gehandelt werden.

Aus grüner Sicht ist die Lage in Bayern so ernst, dass wir das öffentliche Leben erneut wieder herunterfahren müssen (...) Wir sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir sind eine wissenschaftsbasierte und verantwortungsvolle Partei, und da die Situation so dramatisch ist und Markus Söder zu langsam ist, schlagen wir jetzt vor, was wir hier in Bayern machen müssen.

Erstens fordern wir eine Verschärfung der Kontaktbeschränkung für ungeimpfte Erwachsene. Wir möchten, dass im Freistaat Bayern in Zukunft nur noch Treffen zwischen Mitgliedern eines Haushaltes mit maximal einer weiteren erwachsenen Person möglich sind; Kinder werden natürlich nicht mitgezählt.

Zweitens wollen wir, dass der Handel endlich für Ungeimpfte geschlossen wird: 2G im Einzelhandel, mit Ausnahme der Grundversorgung, sowie 2G plus im touristischen Beherbergungswesen, in der Gastronomie und bei körpernahen Dienstleistungen.

Drittens – das tut uns besonders weh – fordern wir die Absage aller Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen mit Publikum. Ja, das schmerzt. Aber wir müssen Mobilität und Kontakte vermeiden, wo es nur geht (...)

Viertens (...) Das ist die klare Aufforderung an diese Söder-Regierung: Sorgen Sie dafür, dass diese Einrichtungen sicher sind! Es braucht in ganz Bayern Lolli-PCRPool-Tests in den Kitas und dreimal wöchentlich PCR-Pool-Tests in allen Schulen. Diese müssen Sie jetzt bereitstellen (...)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen als Grüne: Diese Corona-Pandemie beenden wir nur, wenn wir die Impfquote steigern. Ich bin einfach froh, dass sich die neue Ampel-Regierung auf den Weg macht, wohl eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ich erwarte, dass die Vorbereitungen jetzt schon beginnen, damit, wenn die allgemeine Impfpflicht eingeführt wird, nicht wieder alle wie der Ochs vorm Berg dastehen (...)

Das Protokoll dokumentiert: "Beifall bei den Grünen". Am 9. September 2022 informierte die Süddeutsche Zeitung, dass Katharina Schulze erneut als grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Jahr 2023 nominiert wurde. Eine Entschuldigung an die betroffenen Erwachsenen oder Kinder, wie auch die kritische Aufarbeitung zitierter Inhalte, wurde seitens der Politikerin bisher für nicht notwendig befunden.

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