Deutschland
Es wird ungemütlich: Berlin-Neukölln streicht Sozialleistungen
Der Berliner Bezirk Neukölln schlägt Alarm. Aufgrund zu geringer Zuweisungen durch den Senat müsse man sparen – und das ausgerechnet bei den Bedürftigsten. Gespart wird etwa am Wachschutz und der Reinigung an Schulen, an Spielplätzen sowie an der Hilfe für Obdachlose und Drogenabhängige.
Der Berliner Bezirk Neukölln hat die Streichung und Reduzierung zahlreicher sozialer Angebote beschlossen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung des Bezirksamts hervor. Darin heißt es:
"Nach der Zuweisung durch den Senat fehlen dem Bezirksamt Neukölln für die Haushaltsjahre 2024/2025 pro Jahr 22,8 Millionen Euro, um den Status quo zu halten. Mit dem Eckwertebeschluss ist das Bezirksamt daher dazu gezwungen, zahlreiche der für Neukölln notwendigen sozialen Angebote zu reduzieren oder gänzlich zu streichen, die für die Menschen im Bezirk von größter Bedeutung sind."
Weil ein erheblicher Teil der verfügbaren Mittel durch gesetzliche Pflichtleistungen und zentrale Vorgaben gebunden sei, beträfen die Kürzungen vor allem Angebote, die direkt in die Kieze hineinwirkten und die Bedürfnisse der Bürger bedienten. Jeder werde sie im Alltag spüren. Besonders betroffen seien die Schwächsten und Bezieher staatlicher Leistungen.
Konkret nennt das Bezirksamt folgende zwölf Streichungen:
- Wachschutz an 12 Neuköllner Schulen entfällt
- Tagesreinigung an den Neuköllner Schulen entfällt
- Obdachlosenhilfe wird reduziert
- Wegfall der aufsuchenden Suchthilfe
- Wasserspielplätze werden geschlossen
- Kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen werden nicht mehr erneuert
- Müllentsorgung in Grünanlagen wird halbiert
- Schließung von drei Jugendfreizeit- bzw. Familieneinrichtungen
- Reduzierung der Stadtteilkoordination ab 2025
- Jugendreisen für besonders betroffene Jugendliche werden nicht mehr finanziert
- Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt fällt weg
- Freie Stellen im Bezirksamt werden temporär nicht nachbesetzt
Das Bezirksamt betont selbst, dass die Schwerpunkte der Kürzungen im Bereich Jugend, Familien und Schulen liegen, da vor allem dort die Zuweisungen des Senats nicht ausreichten. Bezirksbürgermeister Martin Hikel machte dem schwarz-roten Senat in der Pressemitteilung schwere Vorwürfe:
"Die Finanzplanungen des Senats werden auf viele Jahre die soziale Infrastruktur in Neukölln zerstören. ... Wer bei den Bezirken spart, verstärkt den Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern über eine dysfunktionale Stadt. So wird Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates aufs Spiel gesetzt. Und ich habe nicht einmal heute den Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger den Status quo als gut empfinden."
Der selbst für Berliner Verhältnisse in weiten Teilen gleichermaßen von Verwahrlosung und Hipstertum geprägte Bezirk gilt schon seit Längerem als sozialer Brennpunkt. Offener Drogenkonsum und Kriminalität sind an der Tagesordnung. Die verkündeten Kürzungen dürften zu einer weiteren Verschlechterung der Lage beitragen.
Nicht immer ist der Berliner Senat so knausrig wie gegenüber den Bezirken. Wie das Fachmagazin Kicker berichtet, hat der Senat dem Bundesligaabsteiger Hertha BSC für die gesamte Saison die Miete für das Olympiastadion gestundet.
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