Deutschland
Berlin: Polizei verhängt Klebeverbote gegen Klima-Aktivisten
Laut einem Bericht mussten Berliner Polizisten bisher mehr als 300.000 Einsatzstunden den Blockaden und anderen Aktionen von Klima-Aktivisten widmen. In 17 Fällen erteilte die Polizei auch Klebeverbote für jeweils ein halbes Jahr.
Seit Beginn dieser Art von Protesten Anfang 2020 war die Berliner Polizei insgesamt rund 302.000 Stunden wegen Blockaden und anderer Aktionen von Klima-Aktivisten im Einsatz. Dies berichtet Die Welt unter Berufung auf interne Polizeiunterlagen. Demnach gerieten dabei sowohl Mitglieder der "Letzten Generation" als auch Unterstützer der Gruppe "Extinction Rebellion" in das Visier der Beamten.
Dem Bericht zufolge wurden seit Januar 2020 knapp 3.000 Strafanzeigen gestellt – in den meisten Fällen wegen "Nötigung im Straßenverkehr". Die Beamten ermittelten zudem 805 Tatverdächtige – darunter 67 Mehrfachtäter mit mehr als zehn einschlägigen Straftaten. Weiterhin wurden 743 Strafbescheide ausgestellt, 258 Mal wurden Personen zum Gewahrsam vorgeführt und in 58 Fällen wurden diese auch tatsächlich in Gewahrsam genommen.
In 17 Fällen erteilte die Polizei auch personenbezogene "Klebeverbote", konkret gegen solche Aktivisten, die bereits mehrfach an Blockadeaktionen der "Letzten Generation" teilgenommen hatten. Die Klebeverbote sind jeweils ein halbes Jahr lang in Kraft. Falls sich die betroffenen Aktivisten dennoch wieder bei Protesten festkleben, drohen ihnen Zwangsgelder in Höhe von jeweils 2.000 Euro.
Auch in den letzten Tagen machten die Klima-Aktivisten wieder von sich reden: Am Donnerstag beschmierten Klima-Aktivisten, die von der Bundesregierung unter anderem einen sofortigen Kohleausstieg fordern, Gebäude mit einer öligen Substanz. Außerdem hatten sich Mitglieder von "Extinction Rebellion" im Hotel Adlon ein Zimmer gemietet, um auf dem Balkon Rauchbomben zu zünden.
Dabei befestigten sie zugleich am Balkongeländer ein Transparent mit ihrem vermeintlichen Protest gegen Superreiche. An etwa 30 Orten in Berlin fanden weitere Proteste von "Extinction Rebellion" statt. Bis Ende April sind noch weitere Aktionen der Gruppierungen "Letzte Generation" und "Extinktion Rebellion" zu erwarten.
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