Deutschland
Die Staatschefs des Westbalkans zu Gast im Kanzleramt
Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs des Westbalkans im Rahmen des "Berliner Prozesses" im Kanzleramt. Der Integrationsprozess in die EU stockt aus vielen Gründen. Auch von diesem Treffen sind keine positiven Ergebnisse zu erwarten.
Der "Berliner Prozess" wurde 2014 von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel angestoßen. Er sollte die Staaten des Westbalkans näher zusammenführen und auf ihre Mitgliedschaft in der EU vorbereiten. Acht Jahre später liegen die Positionen der Staaten untereinander – aber auch im Hinblick auf die EU – weiter auseinander als jemals zuvor in der jungen Geschichte der Länder.
Bundeskanzler Olaf Scholz lud daher zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock die Regierungschefs der Länder des Balkans ins Kanzleramt ein, um den Prozess fortzusetzen und nach einer gemeinsamen Perspektive zu suchen.
Baerbock besuchte die potentiellen Beitrittsländer. Zudem lud sie ebenfalls im Rahmen des "Berliner Prozesses" bereits im Oktober die Außenminister der Westbalkanstaaten ins Auswärtige Amt ein. Dabei machte sie in einer auf Emotionalisierung abzielenden Rede deutlich, dass sich die Länder des Westbalkans der Sicht Berlins auf die Entstehung des Ukraine-Konflikts anzuschließen haben.
Nach dem Verständnis der deutschen Außenministerin hat Russland anlasslos die Ukraine überfallen und Teile der Ukraine annektiert. Für eine andere und den Abläufen angemessenere Sicht auf die Abläufe war Baerbock nicht in der Lage. Schon das macht die weiteren Gespräche schwierig. Vor allem Serbien pflegt traditionell gute Beziehungen zu Russland und bewertet die Abläufe in der Ukraine anders. Diese Sicht müsste Serbien negieren.
Vor dem Hintergrund des deutschen Meinungsdiktats ist daher von der jetzigen Konferenz mit den Staats- und Regierungschefs des Westbalkans nur wenig zu erwarten. Hinzu kommen zunehmende Spannungen im Westbalkan selbst. Die EU war nach dem Ende des Jugoslawienkriegs nicht in der Lage, die Region vollständig zu befrieden. Konflikte drohen, wieder aufzubrechen; Grenzstreitigkeiten nehmen an Intensität zu.
Weiterhin fühlen sich die Länder, was ihre Beitrittsperspektive angeht, von der EU hingehalten. Brüskierend erleben sie auch die offene Beitrittsperspektive für die Ukraine, der ein Weg in die EU unter Umgehung aller bisherigen Prozesse geboten wird.
Insgesamt droht Berlin, die Fehler zu wiederholen, die bei der Ukraine gemacht wurden. Berlin stellt die Länder des Westbalkans ebenfalls vor die Entscheidung, sich entweder für die EU oder eine stabile Beziehung mit Russland entscheiden zu müssen. Das war der Ausgangspunkt für den Ukraine-Konflikt. Besteht Berlin weiterhin darauf, droht eine weitere Eskalation in Europa.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.