SPD-Chefin Esken zur Corona-Demo: "Rechtsradikale, Antisemiten, Verschwörungsideologen, Esoteriker"
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich in drastischen Worten über die Teilnehmer an den Demonstrationen und Kundgebungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen am Wochenende in Berlin geäußert. Auf Twitter schrieb Esken am Sonntagnachmittag in einer Reihe von Tweets (Rechtschreibung jeweils wie im Original):
Zehntausende Rechtsradikale, Reichsbürger, QAnon-Anhänger, Holocaust-Leugner, antisemitische Verschwörungsideologen und Esoteriker, die Vertreter von Medien, Wissenschaft & Politik "schuldig" sprechen und offen zum Sturm auf den Reichstag und zum Umsturz aufrufen. Das ist #B2908.
Unser Dank gilt den Polizist*innen, die für unsere Demokratie den Kopf hinhalten und so das Schlimmste verhindern. Demokratie und Rechtsstaat sind wehrhaft! Das umfangreiche Bild- und Tonmaterial muss jetzt zur lückenlosen Ermittlung und Strafverfolgung genutzt werden.
Wer diese Demonstration, ihre Organisatoren und ihre Treiber stattdessen als "Corona-Skeptiker" bezeichnet, wer die Reichstags-Stürmer als "kindisch schreiende Chaoten" verharmlost, der hat nicht verstanden oder will nicht sehen, welche Gefahr von dieser Querfront ausgeht.
Die Bilder vom Samstag haben uns gezeigt, dass wir eine überparteiliche Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Verbänden, Behörden und Wissenschaft brauchen, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu schützen und aufzuklären, welche Gefahr von den Feinden der Demokratie ausgeht.
Zehntausende Rechtsradikale, Reichsbürger, QAnon-Anhänger, Holocaust-Leugner, antisemitische Verschwörungsideologen und Esoteriker, die Vertreter von Medien, Wissenschaft & Politik „schuldig“ sprechen und offen zum Sturm auf den Reichstag und zum Umsturz aufrufen. Das ist #B2908.
— Saskia Esken (@EskenSaskia) August 30, 2020Als demokratische, antifaschistische Mehrheitsgesellschaft wissen wir: #Wirsindstärker #Wirsindmehr! Und wir sagen all denen den Kampf an, die Angst, Zwiespalt und Hass säen, um ihre Ideologie zu verbreiten und unsere Welt zurück in ihren braunen Sumpf zu stoßen. #noafd
Esken erntete für ihre Äußerungen überwiegend kritische Kommentare. Unter ihrem Tweet wiesen Nutzer darauf hin, dass die überwältigende Mehrheit der Demonstranten friedlich war. Sie als gewalttätig zu bezeichnen, sei eine Lüge. Mehrere Nutzer posteten Videos, die Fälle von Gewalt zeigen sollen, die von Polizisten ausgingen. Ein Kommentator schrieb:
"Zehntausende... die zum Sturm auf den RT und zum Umsturz aufrufen?" Geht's nicht eine Nummer größer? Das ist sachlich falsch, und das wissen Sie.Es war eine Minderheit, die eine friedlich protestierende Mehrheit für ihre Zwecke nutzte.
— Bernd K. (@BerndK_says) August 30, 2020
"Zehntausende ... die zum Sturm auf den RT und zum Umsturz aufrufen?" Geht's nicht eine Nummer größer? Das ist sachlich falsch, und das wissen Sie. Es war eine Minderheit, die eine friedlich protestierende Mehrheit für ihre Zwecke nutzte.
Ein anderer Nutzer verwies darauf, dass Esken am Anfang ihrer Stellungnahme das Gendern vergessen habe:
Mir fehlt das Gendern im Ausgangspost ... bei den Polizist*innen ist es komischerweise wieder da. Vielleicht ja nur ein Versehen, die Frauen auf der "Demo" sind auf dem Bildmaterial ja wirklich nicht zu übersehen ...
Ein anderer forderte die SPD-Chefin auf, von ihrem "Elfenbeinturm" herunterzukommen und besser mit den Menschen zu sprechen, als über sie:
Wer glaubt, die Probleme der Menschen, wie hier geschehen in Schubladen einordnen und abqualifizieren zu können, wird leider dem Problem nicht gerecht. Gerade die Sozialdemokratie war immer der Kämpfer des "kleinen Mannes". Ich glaube, da ist was abhanden gekommen...
Auch grundsätzliche Zweifel an der SPD und ihrer Vorsitzenden wurden geäußert:
Was ist nur aus der SPD geworden. Ein kleines Häufchen mit einem blassen Kanzlerkandidaten, einem Vorsitzenden mit der Aura eines Ordnungsamtmitarbeiters und einer Vorsitzenden mit Profilneurose. Tiefer geht's nimmer.
Doch die SPD-Vorsitzende, die Polizisten noch vor wenigen Wochen "latenten Rassismus" unterstellt hatte, erfuhr auch Zustimmung. Eine Nutzerin schrieb: "Danke Frau Esken. Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen." Nach Meinung eines Kommentators diskreditierten sich die Demonstranten selbst:
Diese Menschen haben sich selbst ausgrenzt und als Rechte diskreditiert, indem sie Rechtsradikalen nur zu gerne die Bühne bereitet haben. Damit haben sie sich schuldig gemacht und sind als Steigbügelhalter keinen Deut besser als die, die den Steigbügel nur zu gern genommen haben.
Ein anderer forderte mehr Mut – und einen Aufruf zu Gegendemonstrationen:
Dann doch etwas mehr Mut. Zeigen wir den Nazis und denen, die nur mit Nazis mitlaufen, wer das Volk ist. Beim nächsten Mal erwarte ich einen Aufruf zur Demo zum Schutz der Demokratie. Dann zeigen wir diesen Leuten mal, wie es aussieht, wenn hunderttausende auf der Straße sind.
Tatsächlich hatte die SPD zur Teilnahme an der Gegendemonstration unter dem Motto "Maske auf, Nazis raus" aufgerufen. Der Zulauf zu der Kundgebung auf dem Bebelplatz blieb mit mehreren Hundert Teilnehmern allerdings gering.
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