"Glaubwürdige Abschreckung": Offener Schlagabtausch beim Streit um US-Atomwaffen in Deutschland
Nachdem die SPD-Spitze zuletzt einen Verzicht auf US-Atomwaffen auf deutschem Boden gefordert hatte, geht der Streit zwischen den Koalitionspartnern nun in eine neue Runde. Doch auch innerhalb der SPD ist man nicht durchweg vom Vorstoß der eigenen Parteispitze überzeugt.
Quelle: www.globallookpress.com
Zuletzt stellte sich Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Bundesregierung hinter das Konzept der "nuklearen Teilhabe" im Rahmen der NATO-Abschreckung.
Vor wenigen Tagen forderte die SPD-Spitze um Fraktionschef Ralf Mützenich und den Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland wieder zur Disposition zu stellen:
Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil (...). Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt", hatte Mützenich erklärt.
Damit stellte die SPD-Spitze offiziell das Konzept der deutschen Beteiligung an der sogenannten "nuklearen Teilhabe" in Frage. Daraufhin schwappte eine Woge der Empörung vor allem durch die Reihen der CDU.
Die Naivität von Teilen der SPD-Führung ist gefährlich für die Sicherheit Deutschlands", war etwa der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, überzeugt.
Zudem seien die Vereinigten Staaten trotz US-Präsident Donald Trump nach wie vor ein "verlässlicher Partner", ergänzte Otte nun.
Der SPD-Vorstoß folgt auf eine lange, nur halbherzig geführte Debatte innerhalb der Großen Koalition über Ersatz für die überalterte Tornado-Flotte der Luftwaffe, die Deutschland auch zum Zwecke der nuklearen Teilhabe einsetzt. CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will demnach 45 US-Kampfflugzeuge vom Typ F-18 und 93 Eurofighter anschaffen.
"Einschließlich der Kosten für Bewaffnung, Wartung, Treibstoff und weiteren Anpassungen" würde sich der Unterhalt für die Kampfflugzeuge "auf einen dreistelligen Milliardenbetrag summieren", gibt der Vorsitzende der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Alex Rosen, zu bedenken.
Die vermeintliche Teilhabe am nuklearen Abschreckungskonzept der NATO besteht vor allem darin, dass im Kriegsfall Tornado-Kampfflugzeuge der Luftwaffe mit US-amerikanischen Atombomben bestückt werden. Kritiker argumentieren, dass die Bundeswehr und mit ihr die Bundesregierung damit auch gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) und die Genfer Konventionen verstoßen.
Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen", legte Walter-Borjans nun nach.
Deshalb lehne er es ab, "Nachfolger für die Kampfflugzeuge zu beschaffen, die für den Einsatz als Atombomber vorgesehen sind".
Wir halten am Prinzip der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der #NATO fest. Sie sei ein Teil der Abschreckungsstrategie, betont Henning Otte. Fraktionsvize @JoWadephul weist darauf hin, dass sie auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist +++ Mehr: 📋 https://t.co/winaVcPZP4
Damit gab der SPD-Co-Vorsitzende das endgültige Signal zum offenen Schlagabtausch zwischen den Koalitionsparteien. So erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul:
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage. Sie ist aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das ist nicht verhandelbar. Die nukleare Abschreckung ist für die Sicherheit Europas unverzichtbar.
Abgeschreckt werden muss demnach vor allem Russland, weil es "eine zunehmende Zahl neuer nuklearer Waffensysteme" entwickele und nach Erkenntnissen Wadephuls auch nicht davor zurückgeschreckt sei, "den INF-Vertrag zu brechen".
Ob bewusst oder nicht, der CDU-Politiker verwechselt dabei in fahrlässiger Weise Ursache und Wirkung, indem er schlicht das entsprechende Narrativ der Trump-Administration und der NATO nachbetet. Die USA waren einseitig aus dem Vertrag ausgestiegen und hatten den Schritt damit begründet, dass Russland mit seinem Marschflugkörper Novator 9M729 mit einer angeblichen Reichweite von über 500 Kilometern gegen den Vertrag verstoßen habe. Belege lieferte Washington nicht – was für die wohlwollenden transatlantischen Partner bis heute allerdings auch gar nicht notwendig ist. Ein gemeinsamer Feind – und sei es auch ein imaginärer – verbindet eben.
Im Dezember 2019 war es dann das US-Repräsentantenhaus, das in seinem Haushaltsentwurf die Verkündung des Austritts der USA aus dem INF-Vertrag durch US-Außenminister Mike Pompeo im Februar 2019 als verfassungswidrig einstufte, da die Entscheidung ohne Absprache mit dem US-Kongress erfolgt sei. Doch derlei demokratischer Haarspalterei wollte man auch hierzulande angesichts der "russischen Aggression" lieber kein Gehör schenken.
Bereits vor dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag, dem Russland folgte, wurde anhand der im Jahr 2018 aktualisierten US-Nukleardoktrin Washingtons deutlich, woher der Wind weht. Unter anderem legen die Pentagon-Strategen in der Doktrin dar, wie demnach "der Einsatz von Atomwaffen die Voraussetzungen für entscheidende Ergebnisse und die Wiederherstellung der strategischen Stabilität schaffen" könnte.
Auch deswegen, argumentierte Mützenich zuletzt, sei das nukleare "Eskalationsrisiko" unter US-Präsident Donald Trump "unüberschaubar geworden". Wie er ferner erläuterte, dienten Atomwaffen der US-Regierung "nicht mehr nur der Abschreckung". Es handele sich nunmehr um "Waffen (...), mit denen man Kriege führen kann".
Glaubt wirklich jemand, dass sich Donald Trump, wenn er einen nuklearen Einsatz plant, von Deutschland abhalten ließe, nur weil wir ein paar Sprengköpfe transportieren", lautete die durchaus rhetorisch gemeinte Frage des SPD-Politikers.
Doch für SPD-Parteigenosse und Bundesaußenminister Heiko Maas führen alle Wege und öffentlich vorgetragenen Schuldzuweisungen stets nach Moskau.
Wir bedauern, dass Russland nicht das Nötige getan hat, um den INF-Vertrag zu retten", gab Maas Mitte 2019 zu Protokoll.
Derweil schwenkt auch die FDP auf den eindimensionalen Kurs der CDU ein.
Die Forderung von SPD-Fraktionschef Mützenich ist das falsche Signal zur falschen Zeit", kritisierte nun etwa die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Zu einem Zeitpunkt, an dem die transatlantische Allianz unter Druck stehe, müsse Deutschland seine Verantwortung im Bündnis wahrnehmen und eine zeitnahe Entscheidung über die Tornado-Nachfolge fällen, ist Strack-Zimmermann überzeugt. Und wer denkt, dass zumindest innerhalb der SPD die Reihen in Sachen nuklearer Teilhabe fest geschlossen wären, täuscht sich.
Wenn Deutschland sich aus der Abschreckung durch nukleare Teilhabe zurückzieht, dann verlieren wir Einfluss auf die Nuklearstrategie der NATO", argumentierte nun etwa der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Dessen Parteikollege und Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Karl-Heinz Brunner, erklärte, dass er zwar "kein glühender Verfechter der nuklearen Teilhabe" sei, doch diese sei "deutlich besser als keine Teilhabe". Schließlich gebe diese Deutschland ein Recht auf "echte Mitsprache". So liege die letzte Entscheidung über den Einsatz US-amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden aus dadurch "immer beim Bundeskanzler", ist Brunner überzeugt.
Einseitige Schritte, die Vertrauen untergraben, bringen uns dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht näher - sie schwächen unsere Bündnisse. Statt als starke Stimme für Abrüstung und Rüstungskontrolle mitzureden, säße Deutschland nicht mehr am Tisch. https://t.co/2bx0e2iIHr
Mützenich habe sich bei seiner Kritik zudem wohl nur "missverständlich" ausgedrückt. Wie Brunner gegenüber Euractiv erklärte, sei Mützenich "nicht für den unilateralen Rauswurf der US-Atomwaffen, auch wenn er es 'vielleicht missverständlich gesagt' habe". Vielmehr gehe es seinem Parteikollegen um einen "offenen Diskussionsprozess darüber, wie viel Mitspracherecht Deutschland beim Einsatz dieser Atomwaffen hat". Momentan verfügten die USA in dieser Frage über wesentlich mehr Gewicht als Deutschland.
Wie die Annahme in die Welt gekommen ist, dass man mehr Einfluss auf den Einsatz der US-Atombomben hätte, wenn man auch ein Trägersystem stellt, weiß ich nicht. Fakt ist: Mit Ausnahme Frankreichs sitzen alle NATO-Länder gleichberechtigt in der Nuklearen Planungsgruppe – egal ob sie Flugzeuge bereitstellen oder nicht", gab in diesem Zusammenhang das CDU-Mitglied im Abrüstungsausschuss des Bundestags, Anita Schäfer, zu bedenken.
Derweil wollen Nachrichtenseiten wie Cicero im von "der SPD-Führung initiierten Streit um amerikanische Atomwaffen und Deutschlands nukleare Teilhabe in der NATO" in der Diskussion bereits einen "Hauch von Antiamerikanismus" ausgemacht haben.
Nun bekannte sich auch die Bundesregierung in Gestalt von Regierungssprecher Steffen Seibert zum Konzept der atomaren Abschreckung durch die vermeintliche nukleare Teilhabe Deutschlands. "Es gibt einige Staaten, die weiterhin nukleare Waffen als Mittel militärischer Auseinandersetzungen betrachten, und solange das so ist, besteht – aus unserer Überzeugung – die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung fort", argumentierte Seibert auf der Bundespressekonferenz.
Diese nukleare Abschreckung leistet für uns Deutsche die NATO. Insofern bekennt sich die Bundesregierung zur nuklearen Teilhabe der NATO als wichtigem Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis. Und in diesem Rahmen wird die Bundesregierung auch sicherstellen, dass da ein angemessener Beitrag zum Erhalt dieser Fähigkeiten der NATO durch Deutschland geleistet wird", so Seibert weiter.
US-Nuklearsprengkörper lagern seit 1955 in Deutschland. Heute sollen es noch 20 atomare Sprengkörper im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz sein – die genaue Zahl bleibt geheim. Es sind demnach US-Atombomben vom Typ B61-12, die im Rahmen einer umfassenden "Modernisierung" in Zukunft auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel gelagert werden sollen.
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