Tiflis protestiert gegen Brüsseler Kritik im EU-Erweiterungsbericht zu Georgien

Die Europäische Kommission in Brüssel hat ihre andauernde Kritik an der "demokratischen Entwicklung" Georgiens am 4. November im Rahmen der Vorstellung des aktuellen "Erweiterungsberichts zu Georgien" nachdrücklich bekräftigt. Die zuständigen EU-Institutionen werfen der georgischen Regierung in Tiflis demnach erkannte "weitere Rückschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten" vor. Die Regierung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse wies die Vorwürfe umgehend zurück. Das Außenministerium spricht von politischer Einflussnahme, sachlichen Fehlern und einer einseitigen Bewertung der Kaukasusrepublik.

Premierminister: EU-Parlament will Chaos in Georgien stiften

Georgien hat den formellen Antrag auf eine volle EU-Mitgliedschaft erstmalig im März 2022 eingereicht und besitzt seit Dezember 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten.

Nach anhaltenden Spannungen samt unmissverständlicher Kritik seitens Brüssels an der Regierungsspitze in Tiflis, erklärte der amtierende Ministerpräsident Irakli Kobachidse im Mai dieses Jahres, dass die EU den Beitrittsprozess mutwillig torpediere. So lautete der Vorwurf des Ministerpräsidenten nach EU-Sanktionen gegen drei georgische Fernsehsender:

"Die europäischen Bürokraten wollen wirklich Chaos und Unruhen in Georgien stiften und nutzen dafür verschiedene Mittel, darunter auch die Erpressung im Zusammenhang mit dem Beitritt unseres Landes zur Europäischen Union."

Die EU-Institutionen formulieren nun einleitend in ihrem "Erweiterungsbericht 2026" die politische Wahrnehmung, dass Georgien "nach wie vor nicht die neun Kriterien erfüllt", die in der "Empfehlung der Kommission zur Verleihung des Kandidatenstatus" festgelegt wurden.

Die georgischen Behörden hätten laut dem Bericht die zuvor festgestellten "Bedenken" Brüssels hinsichtlich des kritisierten "Zustands der Demokratie und der Grundrechte im Land nicht ausgeräumt", so die wörtliche Formulierung. Die EU sehe sich daher nun dazu veranlasst, "die Visumfreiheit für Inhaber georgischer Diplomaten-, Dienst- und Amtspässe auszusetzen."

Die Kommission kritisiert zudem eine "zunehmende Machtkonzentration, Einschränkungen politischer und bürgerlicher Freiheiten" sowie unterstellte Versuche, Oppositionsparteien verbieten zu lassen. Des Weiteren wird der Status quo zum Thema der "Unabhängigkeit der Justiz" als "weiter geschwächt" festgestellt.

Die Nachrichten- und Analyseplattform Civil Georgia mit Sitz in Tiflis zitiert am Freitag die unmittelbare Reaktion der Regierung auf die massiven Vorwürfe aus Brüssel. Das georgische Außenministerium ließ dabei in einer Mitteilung erklären, dass der jährliche Erweiterungsbericht der EU-Kommission eindeutig "sachliche Ungenauigkeiten" und "falsche Einschätzungen" enthalte.

Parlamentspräsident: EU-Mitgliedschaft für Georgien kein Selbstzweck

Der Inhalt würde damit "anti-georgische Narrative" verstärkt bedienen. Ein weiterer Kritikpunkt seitens Tiflis sind die fehlenden Gespräche während des Berichtszeitraums. In der Mitteilung heißt es dazu:

"Es ist besorgniserregend, dass der Bericht der Europäischen Kommission durch sachliche Ungenauigkeiten und fehlerhafte Einschätzungen dazu beiträgt, gegen Georgien gerichtete Narrative zu verstärken, was wiederum den Spielraum für konstruktives Engagement und Dialog zwischen der EU und Georgien einschränkt."

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatten sich laut dem Portal Jam News am Mittwoch unmissverständlich zu den aktuellen Aussichten Georgiens auf einen EU-Beitritt geäußert.

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament erklärte Kos dabei wörtlich, dass der Beitrittsprozess des Landes "de facto ausgesetzt ist", der Weg in die EU "bleibt jedoch offen, sollte die Regierung ihren Kurs ändern."

Kaja Kallas gab demnach vor Journalisten zu Protokoll, dass die politische Führung Georgiens "sich auf 'Kollisionskurs' mit der EU befindet", so der Jam News-Artikel die EU-Außenbeauftragte zitierend.

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