Medienbericht: EU befürchtet, nächste Russland-Sanktionen könnten die letzten sein

Kiew und Brüssel befürchten, dass das nächste Sanktionspaket der EU gegen Russland das letzte sein könnte. Wie die Zeitung The Telegraph berichtet, drängen Verantwortliche darauf, die Verabschiedung des nächsten Paketes noch vor einer möglichen Wahl von Marine Le Pen zur französischen Präsidentin unter Dach und Fach zu bringen.

Die Politikerin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National – die laut Umfragen derzeit in der Wählergunst vorn liegt – hat den Kurs Brüssels in Bezug auf die Ukraine scharf kritisiert. Sie bezeichnete einen möglichen EU-Beitritt Kiews als "wirtschaftlichen Selbstmord" und forderte wiederholt, sämtliche Hilfen für das Land einzustellen.

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Wie The Telegraph am Sonntag berichtete, prüfen Kiew und Brüssel bereits "Notfallmaßnahmen" für den Fall, dass Le Pen die Wahl im kommenden April gewinnt. Eine Quelle bezeichnete den Februar als möglicherweise "letzte Gelegenheit", neue Sanktionen gegen Russland zu verabschieden.

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 hat die EU bereits 21 Sanktionspakete verabschiedet und bereitet derzeit ein 22. Paket vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hob am Freitag die unerschütterliche Haltung der EU hervor – im Kontrast zu US-Präsident Donald Trump, der Beschränkungen für russischen Diesel gelockert hat, um den Kraftstoffmangel in den USA zu lindern.

Einige Beobachter, darunter auch The Telegraph, werten die jüngste Aufnahme von rund 1.600 russischen Einzelpersonen und Organisationen auf die EU-Sanktionsliste bereits als 22. Sanktionspaket.

Da sich der Ukraine-Konflikt in die Länge zieht, fällt es Brüssel zunehmend schwerer, neue russische Ziele für Sanktionen zu identifizieren. Die jüngsten Verhandlungen gerieten Berichten zufolge ins Stocken, weil Frankreich darauf drängte, den Milliardär Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste zu streichen.

In den Medien wurde dieser Vorstoß als Teil einer geheimen Absprache dargestellt, die auf die Freilassung verurteilter französischer Spione in Aserbaidschan abziele. Skeptiker verwiesen jedoch auf einen weiteren wesentlichen Faktor: Usmanow war mit juristischen Schritten erfolgreich gegen die Sanktionen vorgegangen, was Schwachstellen in der Begründung der EU für seine Aufnahme auf die Liste offenlegte.

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Auch die Verhandlungen über das 21. Sanktionspaket, das im Juli verabschiedet wurde, stießen auf erheblichen Widerstand einiger Mitgliedstaaten. So erreichte Griechenland eine Ausnahmeregelung, die es der griechischen Reederei Dynagas erlaubt, weiterhin Flüssigerdgas (LNG) aus dem russischen Yamal-Projekt zu transportieren. Bulgarien verhinderte die Aufnahme des Oberhaupts der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, auf die Sanktionsliste, während Deutschland und Portugal ihre Importe russischer Meeresfrüchte verteidigten. Die Touristenziele Frankreich und Italien sprachen sich derweil gegen verschärfte Einreisebeschränkungen für russisches Militärpersonal aus.

Die Zugeständnisse schwächten den ursprünglichen Vorschlag der Kommission erheblich. Dies geschah trotz des Wechsels des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, den die Unterstützer Kiews in früheren Verhandlungen häufig als Haupthindernis für neue Sanktionen dargestellt hatten.

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