Merz scheitert beim EU-Gipfel auf ganzer Linie: Streit ums Budget, keine Ukraine-Beschlüsse

Der EU-Gipfel in Brüssel hat weder beim langfristigen Haushalt noch bei der Unterstützung der Ukraine einen neuen Durchbruch gebracht. Bundeskanzler Friedrich Merz räumte ein, dass derzeit nicht absehbar sei, ob sich die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen EU-Haushalt einigen können. Auch zur Ukraine wurden keine neuen Beschlüsse gefasst.

Analyse

Ukraine zuerst, Deutschlands Reformen später

Im Mittelpunkt des Haushaltsstreits steht der Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Die Europäische Kommission will umfangreiche Mittel für ihre politischen Prioritäten bereitstellen. Mehrere Mitgliedstaaten drängen dagegen auf Ausgabendisziplin und wollen ihre finanziellen Belastungen begrenzen. Andere Regierungen warnen vor Kürzungen bei der Landwirtschaft und der Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen.

Deutschland gehört zu den größten Nettozahlern der EU und hat ein Interesse daran, die Ausgaben zu begrenzen. Eine Einigung dürfte schwierig werden, solange sich die Mitgliedstaaten weder über die Höhe des Haushalts noch über die Verteilung der Mittel verständigen können.

Auch bei der Ukraine blieb eine Einigung aus. Die Staats- und Regierungschefs berieten über die weitere Unterstützung Kiews, beschlossen jedoch keine zusätzlichen Hilfen. Wie die Ukraine künftig finanziert werden soll, ist damit weiterhin ungeklärt.

Der Gipfel macht die Schwierigkeiten deutlich, vor denen die EU steht. Die Mitgliedstaaten müssen sich auf gemeinsame Ausgaben einigen, obwohl ihre finanziellen Interessen und politischen Prioritäten auseinandergehen. Solange ein Kompromiss beim Haushalt fehlt, bleibt auch die Finanzierung langfristiger Vorhaben unsicher.

Friedrich Merz will die EU-Hilfen für die Ukraine weiter aufstocken. Kiew fehlen nach eigenen Angaben für 2027 rund 70 Milliarden Euro, obwohl Brüssel bereits einen Kredit über 90 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr zugesagt hat. Die Finanzierungslücke betrifft sowohl den Staatshaushalt als auch die Verteidigung.

Im Bundestag erklärte Merz, kein Euro für die Ukraine fehle bei den Sozial- und Bildungsausgaben in Deutschland. Zugleich fordert er Einsparungen beim nächsten EU-Haushalt für 2028 bis 2034. Über zusätzliche Hilfen für Kiew wurde beim Gipfel in Brüssel noch nicht entschieden. Offen ist auch, ob weitere Mittel über gemeinsame EU-Schulden oder durch die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen aufgebracht werden sollen.

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