"Sicherheitsrisiko": Bundeswehr verweigert Deutsch-Russen Dienst an NATO-Ostflanke

Soldaten der Bundeswehr mit familiären Verbindungen nach Russland oder Weißrussland werden offenbar nicht in die deutsche Brigade in Litauen versetzt. Hintergrund sind nicht bestandene Sicherheitsüberprüfungen. Dies berichtet die Bild unter Berufung auf eigene Quellen. Demnach sind mehrere Soldaten bei den Überprüfungen durchgefallen. Für einen Einsatz in der Litauen-Brigade gelten sie deshalb als "hohe Gefährdung". Ihren Dienst bei der Bundeswehr dürfen sie jedoch weiterhin in Deutschland leisten.

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Sicherheitsüberprüfung durch den MAD

Die Überprüfungen werden vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) durchgeführt, der militärischen Spionageabwehr Deutschlands. Soldaten, die die Prüfung nicht bestehen, werden dem Bericht zufolge auf Dienstposten mit grundlegendem Informationszugang versetzt. Reisen nach Russland und Weißrussland bleiben ihnen weiterhin erlaubt. Laut der Bild können sie dort auch Angehörige besuchen. Über entsprechende Reisen müssen sie jedoch ihre Vorgesetzten informieren.

Wie die Bild berichtet, bestätigte das Bundesverteidigungsministerium, dass mehrere Soldaten nicht für den Dienst an der NATO-Ostflanke zugelassen wurden. Zugleich wies das Ministerium den Vorwurf der Diskriminierung zurück. Soldaten mit solchen familiären Verbindungen würden demnach weder stigmatisiert noch diskriminiert.

Breuer warnt vor veränderten Bedrohungen

Die Sicherheitsüberprüfungen stehen vor dem Hintergrund einer umfassenderen Debatte über die deutsche Verteidigungsfähigkeit. Bei einer Verteidigungskonferenz in Prag betonte Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer, die Bundeswehr brauche nicht nur mehr Soldaten, sondern zugleich technologische Fähigkeiten. Auch die gesamte Gesellschaft müsse stärker in die Verteidigung einbezogen werden, berichtet die Bild.

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Breuer verwies zudem auf die rasante technologische Entwicklung. "Wir müssen von der Ukraine lernen", sagte der Generalinspekteur. Hybride Bedrohungen könnten zudem nicht allein militärisch abgewehrt werden. An die deutsche Bevölkerung gerichtet, erklärte er:

"Ohne Sie sind wir als Soldaten zum Scheitern verurteilt. Aber Scheitern ist keine Option. Denn Scheitern würde bedeuten, dass unsere Gesellschaften, so wie wir sie kennen, tödlich bedroht wären. Wir sitzen alle gemeinsam in diesem Boot."

Brigade soll bis Ende 2027 einsatzbereit sein

Ein konkretes Element dieser deutschen Verteidigungsplanung ist der Aufbau der 45. Panzerbrigade in Litauen. Der Verband soll bis Ende 2027 als einsatzbereiter Großverband an der NATO-Ostflanke stehen. Vorgesehen sind rund 4.800 deutsche Soldaten sowie 200 zivile Mitarbeiter.

Der Aufbau der Brigade ist allerdings mit erheblichen Personalproblemen verbunden. Noch im Sommer hatten nach Angaben der Bild lediglich rund 60 Prozent der benötigten Dienstposten durch Freiwillige besetzt werden können. Damals hatten etwa 2.000 Soldaten gefehlt. Besonders groß war der Bedarf unter anderem bei IT-Spezialisten, Logistikern, Köchen und Mannschaftsdienstgraden gewesen.

Zu wenig Freiwillige: Brigade Litauen wird Pflichteinsatz

Inzwischen hat sich die Personalsituation nach Angaben der Bundeswehr verbessert. Rund 80 Prozent der vorgesehenen Stellen seien durch freiwillige Meldungen besetzt. Seit Mai hätten sich mehr als 2.500 Soldaten freiwillig für einen Einsatz im Baltikum gemeldet. In einzelnen Bereichen bestehen jedoch weiterhin Lücken.

Pistorius ordnet verpflichtende Einsätze an

Um diese Lücken zu schließen, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius im September zusätzliche verpflichtende Maßnahmen angeordnet. Bereits Ende September könnten bis zu 1.000 Soldaten von entsprechenden Versetzungen betroffen sein, berichtete die Bild. Die Bundeswehr selbst spricht von verpflichtenden Maßnahmen in einzelnen Mangelbereichen.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums geht es voraussichtlich um einen mittleren dreistelligen Bereich. Geprüft werden unter anderem Kurzzeitkommandierungen, Rotationsmodelle und dienstliche Kurzzeitaufenthalte. Damit soll die personelle Ausstattung der Brigade verbessert werden, ohne die Einsatzfähigkeit anderer Bundeswehrverbände in Deutschland zu beeinträchtigen.

Pistorius ordnet Verpflichtungen für Brigade Litauen an

Der Aufbau der Brigade erfordert zugleich entsprechende Infrastruktur in Litauen. Präsident Gitanas Nausėda hatte deren Bau bestätigt. Zugleich stieß das Vorhaben bei einem Teil der litauischen Bevölkerung auf Widerstand. Kritiker verwiesen dabei auf die Erfahrungen des Landes während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg.

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