Europa
Putin will aus Abkommen über Korruptionsbekämpfung mit Europa austreten
Der russische Präsident hat der Staatsduma einen Gesetzentwurf zur Kündigung des im Jahr 2006 ratifizierten Strafrechtsübereinkommens des Europarats zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Begründet wird der Schritt mit der Diskriminierung Russlands.
Wladimir Putin will Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung beenden. Er brachte ein entsprechendes Gesetz am Montag ins Parlament ein, wie aus der Gesetzesdatenbank hervorgeht. Im Rahmen dieses Übereinkommens hatte der Europarat die Korruptionsbekämpfung in Russland kontrolliert. Im März 2022 hatte der Europarat Russland sein Stimmrecht in der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) entzogen, wies jedoch darauf hin, dass sie weiterhin die Wirksamkeit der russischen Antikorruptionsmaßnahmen bewerten könne.
Die Kündigung wird mit der Diskriminierung Russlands begründet. Der Europarat habe Russlands vollwertige Mitgliedschaft in der GRECO beschnitten. Gleichzeitig müsse Moskau weiterhin die Verpflichtungen erfüllen, die sich aus diesem Übereinkommen ergeben, und habe kein Recht auf die Teilnahme an der Erörterung oder Verabschiedung von Berichten und kein Stimmrecht. Solche Bedingungen seien für die Russische Föderation unannehmbar, heißt es in dem Dokument.
Die Entscheidung werde weder die internationale Zusammenarbeit beeinträchtigen noch den Kampf gegen die Korruption in Russland schwächen, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. In Russland gebe es Systeme für einen harten Kampf gegen die Korruption, die konsequente Arbeit werde fortgesetzt.
Moskau hat seit Kriegsbeginn in der Ukraine seine Mitgliedschaft in einer Reihe internationaler Organisationen gestoppt und internationale Verträge aufgekündigt. So ist Russland aus dem Europarat ausgetreten und erkennt beispielsweise auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr an.
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