Europa
Baerbock vor Besuch in Warschau: Reparationsforderungen und "EU als Viertes Reich"?
Am Freitag reist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach ihren Antrittsbesuchen in Paris und Brüssel nach Polen. Das erfordert diplomatisches Geschick: Denn eine Plakataktion in Warschau fordert erneut Reparationen für Kriegsschäden. Führende PiS-Politiker unterstellen der neuen Bundesregierung, sie wolle aus der EU ein "Viertes Reich" machen.
Der für Freitag geplante Besuch der neuen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Polen wird deutlich schwieriger als am Donnerstag in Paris und in Brüssel. Denn viele Polen fürchten die neue Bundesregierung und hadern mit der bundesdeutschen Vergangenheitsbewältigung des Zweiten Weltkriegs.
So finden sich im Zentrum von Warschau Plakate, die Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie den deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, in einer Reihe mit Adolf Hitler und dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels zeigen. Das berichtet die Welt am Donnerstag. Die mit öffentlichen Geldern geförderte Plakataktion soll im Vorfeld des Besuchs der grünen Außenministerin Polens Reparationsforderungen für Kriegsschäden bekräftigen.
Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnete die Darstellungen als "diffamierend" und gibt sich deutlich irritiert. Denn auch die nationalkonservative Regierungspartei PiS setzt wiederholt auf kritische Töne gegenüber der neuen Regierung und deren Rolle in der EU: Führende PiS-Vertreter unterstellen der Ampel, sie wolle aus der EU ein "Viertes Reich" machen. Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), erklärte letzten Donnerstag:
"Die Europäer stehen schwierigen Zeiten gegenüber. Die Deutschen bekennen Farbe, sie wollen das Vierte Reich aufbauen. Wir werden das nicht zulassen."
In diesem Sinne kann man auch die Plakate in Warschau interpretieren. Sie richten sich auf Englisch und Polnisch mit einer Frage an den deutschen Botschafter.
"Sehr geehrter Herr Freytag, können sich die deutschen Verantwortlichen, die so interessiert sind an der Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern, endlich um Deutschlands skandalöse Rechtlosigkeit kümmern und Polen Reparationen für die Schäden und Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges zahlen?"
Gestaltet hat die Bilder der Zeichner Wojciech Korkuć. Er sorgte bereits 2020 mit Plakaten zum Thema Entschädigungen für Aufsehen. "Die zuletzt wiederholte 'deutsche moralische Verantwortung' ohne materielle Wiedergutmachung ist nur ein leerer Goebbels-Slogan", bekräftigte Korkuć damals gegenüber der dpa. Pikant: Auf den Plakaten prangt das Logo des polnischen Kulturministeriums. Die Aktion wurde mit Mitteln aus dem sogenannten Patriotischen Fonds des Instituts für das Erbe des nationalen Gedankens mitfinanziert.
Das Kulturministerium in Warschau hält sich bislang bedeckt. Weder habe das Ministerium die Aktion direkt finanziert, noch habe es die Schirmherrschaft dafür übernommen, teilte eine Sprecherin mit. Das Logo des Kulturministeriums sei nur deswegen abgebildet, weil dies für Empfänger von Fördergeldern aus dem Patriotischen Fonds so festgelegt sei.
Aus dem bundesdeutschen Auswärtigen Amt hieß es dazu:
"Der Bundesregierung sind die Plakate, die hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in einer verunglimpfenden Weise zeigen, bekannt."
Mit der Regierung in Warschau wurde bereits Kontakt aufgenommen. Die "diffamierenden Darstellungen" würden nicht "die engen und vertrauensvollen deutsch-polnischen Beziehungen im heute vereinten Europa" abbilden.
Nun kann Annalena Baerbock ihre diplomatischen Qualitäten erstmals unter Beweis stellen. In einer Ansprache bei der US-Denkfabrik Atlantic Council im Frühjahr irritierte sie jedoch mit Aussagen über die Rolle ihres Großvaters, der "im Winter 1945" an der Oder gekämpft habe.
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