Europa
Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Deklaration über Verteidigungs- und Außenpolitik
Trotz des Brexits wollen die britische und die deutsche Regierung gemeinsam in zentralen Fragen der Verteidigungs- und Außenpolitik agieren. Die von den Außenministern Maas und Raab unterzeichnete Deklaration bekräftigt die transatlantische Ausrichtung – und die Gegnerschaft zu Russland und China.
Im Vorfeld des Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel in London, haben die britische und die deutsche Regierung eine gemeinsame Deklaration unterzeichnet über die zentrale außenpolitische Ausrichtung. Das Dokument bildet den Abschluss des Treffens des britischen Außenministers Dominic Raab mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas. Es ist die erste bilaterale britisch-deutsche Übereinkunft dieses Charakters seit dem Brexit.
In der Deklaration betonen beide Regierungen, Deutschland und das Vereinigte Königreich seien "starke und gleich gesinnte globale Partner" mit einem gemeinsamen Interesse an der "regelbasierten internationalen Ordnung". Beide Seiten gaben ein Bekenntnis zu einem "Europa als strategische Einheit" und ein "unbedingtes Bekenntnis zur Euro-Atlantischen Sicherheit". Deutschland betonte jedoch, dass es als EU-Mitglied seine außenpolitische Handlungen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten koordiniere. Daher werde es "höchst mögliche Transparenz" über die bilaterale Übereinkunft mit Großbritannien mit den anderen EU-Staaten ausüben.
Neben allgemeinen Erklärungen zur Durchsetzung gemeinsamer Ziele in Ordnung, Sicherheit, Demokratie und Klimawandel werden vor allem gemeinsame außenpolitische Richtlinien umrissen. Es kann als Zugeständnis von Großbritannien gewertet werden, dass die Erklärung die Forderung eines permanenten Sitzes für Deutschland im UN-Sicherheitsrat beinhaltet. Deutlich wird formuliert:
"Die NATO ist der Eckpfeiler der Euro-Atlantischen Sicherheit. Sie bleibt ein Grundstein unserer kollektiven Verteidigung. Wir anerkennen die Wichtigkeit eines verstärkten und zuverlässigeren europäischen Beitrages dafür. Wir bleiben gemeinschaftlich gesinnt hinsichtlich einer NATO-EU-Kooperation."
Die "transatlantische Partnerschaft" bildet einen Kernpunkt der Deklaration. Beide Seiten kommen überein, dass sie die "Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten" anerkennen, "um die strategische Stabilität der europäischen und internationalen Sicherheit zu sichern".
"Zusammen mit den USA streben wir danach, die multilaterale, regelbasierte Ordnung zu stärken, die verankert ist in unseren gemeinsamen Werten, dem Respekt der Menschenrechte und den Prinzipien, die eingemeißelt sind in der Charta der Vereinten Nationen."
Russland und China als Gegner der "regelbasierten Sicherheitsordnung"?
Im gleichen Absatz zur "geteilten strategischen Vision" werden die Hauptkontrahenten benannt: Russland und China. So stelle Russland eine fortgesetzte Herausforderung für die Europäische Sicherheit dar durch sein "destabilisierendes Verhalten". Laut der Deklaration wolle man "Festigkeit in den Prinzipien der regelbasierten Sicherheitsordnung in Europa" an den Tag legen:
"Wir werden bösartiges Verhalten durch Russland aufdecken und dabei eng mit anderen Euro-Atlantischen Partnern zusammenarbeiten, um die nationalen Sicherheitsinteressen zu beschützen."
Gleichzeitig zeigten sich beide Seiten überzeugt, dass "eine konstruktive und wechselseitig nützliche Beziehung zu Russland möglich ist und in unserem geteilten Interesse liegt". Dieser sei aber an bestimmte Konditionen geknüpft: Der Dialog mit Russland solle über "angemessene Kanäle" stattfinden, um "unsere Erwartungen klar herauszustellen und unserer Ideen zu diskutieren für konkrete Lösungen in Themen von gemeinsamem Interesse".
Neben Russland wird vor allem China als Bedrohung formuliert. Der gesamte Indopazifik sei eine "Region mit großen Möglichkeiten, im Zentrum des globalen Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums". Und genau in dieser Region wachse Chinas Einfluss. Dem will man gemeinsam begegnen:
"Auf der Basis unserer gemeinsam geteilten Werte werden wir eng in den Regionen zusammenarbeiten, welche die chinesische Rolle und den Einfluss betreffen, um das regelbasierte internationale System und die internationalen Regierungsstrukturen zu stärken wie etwa die UNO, die WTO und die Bretton-Woods-Institutionen, um somit China an seine internationalen Verpflichtungen zu erinnern – einschließlich der Menschenrechte."
China wird eindeutig als eine potenzielle Gefährdung wahrgenommen:
"Wir unternehmen gemeinsame Anstrengungen, um unsere Institutionen und die Widerstandskraft unserer Gesellschaft zu stärken gegen die Herausforderungen durch Chinas wachsende Bedeutung."
Außerdem genannt werden auch Nationen wie Iran, Venezuela oder Nordkorea. Allesamt wird ihnen die viel zitierte "regelbasierte internationale Ordnung" entgegengehalten. Deutschland und Großbritannien markieren offen ihre Interessen an folgenden Regionen: Westbalkan, Osteuropa, südlicher Kaukasus, Türkei/östliches Mittelmeer, Mittlerer Osten, Zentralasien und Afrika. Dort wird vor allem die Sahelzone hervorgehoben, wo beide Nationen "stark engagiert" seien, "um die Sicherheit und Stabilität zu verbessern, Entwicklung voranzutreiben, humanitäre Hilfe zu gewährleisten und Kontrolle und Eigentum zu sichern".
Druck aus Washington?
Das britische Nachrichtenmagazin The Guardian beschreibt die gemeinsame Deklaration als einen "hart erarbeiteten Kompromiss zwischen beiden Ländern". Dieser zeige, dass sich Großbritannien nicht isolieren wolle von seinen europäischen Hauptpartnern – auch wenn es keiner kollektiven Kooperation mit der EU in Sachen Außen- und Verteidigungspolitik zustimmt. Deutschland hingegen verfolge das Interesse, gemeinsam mit Großbritannien einen "Block" zu schmieden für eine gemeinsame Verteidigungspolitik und eine koordinierte Außenpolitik.
Der britische Außenminister Raab erklärte laut britischen Medienberichten, Deutschland sein "ein essenzieller Partner" für Großbritannien und die gemeinsame Deklaration werde "die bilaterale Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren stärken".
The Guardian vermutet hinter der Deklaration allerdings noch mehr als nur eine britisch-deutsche Übereinkunft:
"Außerdem gilt es, Druck aus Washington auf Großbritannien nicht zu einem Störfaktor für die EU werden zu lassen, trotz bestehender Streitigkeiten in der Handels- und Verteidigungspolitik."
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