Ankara: Türkei beantragt Interpol-Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu

Die Türkei hat bekannt gegeben, dass sie wegen des Vorwurfs des Völkermords eine sogenannte "Rote Ausschreibung" der international agierenden Polizeiorganisation Interpol gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragt habe. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund allgemeiner Spannungen zwischen den beiden Verbündeten der USA, da Ankara zuvor die jüngsten israelischen Luftangriffe auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien scharf verurteilt hatte.

Eine "Rote Ausschreibung (Red Notice)" bedeute das Ersuchen an die Polizeibehörden weltweit, "eine gesuchte Person aufzufinden und bis zur Auslieferung vorläufig festzunehmen". Der türkische Justizminister Akın Gürlek erklärte dazu ausführlich auf X am Freitag, Netanjahu gehöre zu einer Gruppe von 35 Angeklagten, die wegen eines "Angriffs auf die von Aktivisten betriebene Global Sumud Flotilla gesucht" werden.

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Die Anklagepunkte seines Ministeriums umfassen insbesondere "Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, Freiheitsberaubung, Entführung eines Transportfahrzeugs und Sachbeschädigung". Wörtlich schrieb Gürlek in seinem längeren X-Beitrag:

"Wir weisen die Vorstellung, dass die Netanjahu-Regierung, die in Gaza eine Politik des Völkermords betreibt, unantastbar sei und nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne, kategorisch zurück."

Im November 2023 hatte der türkische Präsident Erdoğan wegen der "Massaker" Israels im Gaza-Krieg alle Kontakte zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu abgebrochen. "Er ist für uns kein Gesprächs­partner mehr, wir haben ihn gestrichen und weggeworfen", teilte Erdoğan damals in einer Erklärung seines Pressebüros mit. Das Außen­ministerium in Ankara gab parallel zum Jahreswechsel 2023/2024 bekannt, man habe den türkischen Botschafter aus Israel abberufen.

Der türkische Präsident hatte zudem Netanjahu im Zusammenhang mit dem andauernden Agieren in Gaza wiederholt mit Adolf Hitler verglichen und ihm vorgeworfen, Völkermord an den Palästinensern zu begehen. So erklärte er im Juni des Vorjahres im türkischen Parlament:

"Was den Völkermord betrifft, hat Netanjahu den grausamen Hitler längst übertroffen."

Netanjahu bezeichnete demgegenüber Erdoğan als "antisemitischen Diktator" und warf ihm wiederum vor, einen Völkermord an den Kurden zu begehen.

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Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte Erdoğan zuletzt davor gewarnt, sein Land "in gefährliche Abenteuer in Syrien" hineinzuziehen, nachdem Ankara die Angriffe auf den Luftwaffenstützpunkt Abu al-Duhur in der vergangenen Woche scharf verurteilt hatte. In einem Podcast hatte am 19. August Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine direkte Warnung an die Türkei ausgesprochen, dass seine Regierung "keine türkische militärische Präsenz dulden wird, die sich weiter nach Süden ausdehnt und uns bedroht", so Netanjahu (RT DE berichtete). Der Angriff forderte keine Opfer, beschädigte jedoch kurz zuvor gebaute Start- und Landebahnen.

Sowohl Syrien als auch die Türkei wiesen die Behauptung Israels zurück, dass türkische Truppen in dem Gebiet stationiert werden sollten. Auch der US-Sonderbeauftragte für Syrien und den Irak, Tom Barrack, verurteilte die israelischen Luftangriffe als unnötige Eskalation.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) befasst sich aktuell mit der von Südafrika gegen Israel eingereichten Klage wegen Völkermords. Unabhängig davon hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen erlassen.

Israel, das Vertragspartei des IGH-Statuts, aber kein Mitglied des IStGH ist, hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

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