Ehemalige israelische Ministerpräsidenten verbünden sich gegen Netanjahu

Die ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Jair Lapid haben eine gemeinsame Partei gegründet, um die Regierung von Benjamin Netanjahu bei den Wahlen im Laufe dieses Jahres zu stürzen. Am Sonntag bestätigten der rechtsgerichtete Bennett und der gemäßigte Lapid den Zusammenschluss ihrer Parteien, Bennett 2026 und Jesch Atid, zu einer gemeinsamen Liste mit dem Titel "Gemeinsam, angeführt von Bennett". Damit wollen sie die Opposition konsolidieren und ihre Chancen bei den Wahlen verbessern, die spätestens Ende Oktober stattfinden müssen.

Bennett erklärte Reportern, dass der Zusammenschluss "die zionistischste und patriotischste Tat ist, die wir je für unser Land vollbracht haben". Die Ära der Spaltung sei vorbei. Lapid fügte hinzu: "Wir stehen hier gemeinsam für unsere Kinder. Der Staat Israel muss einen neuen Kurs einschlagen."

Analyse

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Die beiden, die weithin als Netanjahus stärkste politische Rivalen gelten, hatten bereits schon einmal ihre Kräfte gebündelt. 2021 hatten sie die zwölfjährige Amtszeit Netanjahus durch die Bildung der kurzlebigen Koalition "Regierung des Wandels" beendet, einer Koalition aus rechten, zentristischen und linken Parteien. Zu diesem Bündnis hatte seinerzeit auch die arabische Partei Ra'am unter Führung von Mansour Abbas gehört. Damit war kurzzeitig erstmals eine Partei, die Israels palästinensische Minderheit vertritt, Teil einer Regierungskoalition gewesen. Netanjahu kehrte nach seinem Wahlsieg im November 2022 an die Macht zurück.

Die neue Koalition wird als gemeinsame Liste antreten, ohne dass ihre Parteien formell fusionieren. Beide Parteien wollen eine Regierung ausschließlich mit zionistischen Oppositionsparteien bilden und arabische Fraktionen ausschließen. Bennett kündigte zudem an, seine Regierung werde ein Gesetz zur allgemeinen Wehrpflicht vorantreiben, keine Mittel mehr für Wehrdienstverweigerer bereitstellen und eine Amtszeitbegrenzung von acht Jahren für den Ministerpräsidenten einführen. Laut einer aktuellen Umfrage liegt Bennetts Partei mit Netanjahus Likud bei 24 Knesset-Sitzen gleichauf, während Jesch Atid in den Umfragen auf etwa sechs bis sieben Sitze kommt.

Netanjahus Amtszeit ist seit Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen unter Druck geraten. Nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbehörden wurden bei den israelischen Luftangriffen und der Bodenoffensive mehr als 72.000 Menschen getötet und über 172.000 verletzt. Umfragen deuten darauf hin, dass Netanjahu die nächsten Wahlen verlieren könnte.

2024 hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen erlassen. Im Inland steht Netanjahu vor einem langwierigen Korruptionsprozess. Er ist in drei Fällen wegen Bestechung, Betrug und Untreue angeklagt. Der Ministerpräsident bestreitet jegliches Fehlverhalten und bezeichnet den Fall als politische Hexenjagd.

Der Prozess wurde diese Woche nach einer Unterbrechung während des Iran-Krieges wiederaufgenommen, ein Ende ist nicht in Sicht. Präsident Jitzchak Herzog hat angedeutet, dass eine Begnadigung erst in Betracht gezogen werde, wenn alle Möglichkeiten für einen Strafausgleich ausgeschöpft seien.

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