Nahost
Zu einem Deal mit Israel: Wie ringt Saudi-Arabien der US-Regierung umfangreiche Zugeständnisse ab?
Nach der Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran unter Vermittlung Chinas versucht ein verzweifelter Biden Riad wieder ins westliche Lager zu ziehen. Aber die Saudis sitzen bei jeglichen neuen Deals am längeren Hebel.
Von Seyed Alireza Mousavi
Im Wahlkampf vor etwa drei Jahren hatte Joe Biden Saudi-Arabien wegen des Mordfalls Jamal Khashoggi einen "Paria"-Staat genannt. Seitdem China und Russland ihren Einfluss in Nahost im Zuge des Ukraine-Krieges ausgebaut haben, hat der US-Präsident mit seiner harten Linie gegen die Saudis gebrochen. Die steigenden Ölpreise und die Furcht vor dadurch verursachten wirtschaftlichen Folgen im Westen haben das Weiße Haus dazu bewogen, die US-Außenpolitik neu zu bewerten.
Vor allem seitdem Iran und Saudi-Arabien ihre Beziehungen unter der Vermittlung Chinas wieder normalisiert haben, versucht Biden verzweifelt, den einst treuen Partner Riad wieder an sich zu binden. Im Gegensatz zu China, dessen Machtausbau durch Entspannung auf der Weltbühne zustande kommt (Stichwort: Neue Seidenstraße), basiert die geopolitische Machtbasis der USA auf Spalten und Herrschen (Militärinterventionen in Afghanistan und im Irak). Vor diesem Hintergrund haben die USA stets den Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien befeuert.
Für die Vereinigten Staaten war der Deal zwischen Teheran und Riad ein Weckruf, sich wieder stärker in Nahost zu "engagieren" und kein Vakuum seit dem allmählichen Abzug der US-Truppen in der Region zu hinterlassen. Denn diese Lücke könnte von China gefüllt werden. Die USA arbeiten insofern seit einiger Zeit wieder verstärkt an einem Deal zwischen Tel Aviv und Riad, um die Saudis wieder an sich zu binden. Washington will verhindern, dass China Militärabkommen mit den Saudis schmiedet und sicherstellen, dass Saudi-Arabien weiterhin für die USA als der Garant für das US-Petrodollar-System im Welthandel auftritt.
Die Führung in Riad ist sich aber bewusst, dass der Einfluss der USA auf der geopolitischen Weltkarte schwindet und das Land sich im Pazifik in einem strategischen Systemwettbewerb mit China befindet. Saudi-Arabien verlangt insofern einen hohen Preis für einen diplomatischen Durchbruch bei der möglichen Normalisierung seiner Beziehung zu Israel – einem Land, das faktisch als geopolitischer Außenposten der USA in der Region fungiert.
An oberster Stelle stehen Sicherheitsgarantien, beziehungsweise ein Sicherheitspakt, in dem sich die USA verpflichten würden, sich im Falle eines Angriffs auf Saudi-Arabien militärisch zu engagieren. Darüber hinaus verlangt Riad Hilfe bei der Entwicklung seines zivilen Nuklearprogramms. Saudi-Arabien möchte selbst Uran anreichern. Und das Land liebäugelt nicht zuletzt mit der Möglichkeit, fortschrittlichere Waffen aus US-Produktion zu erwerben. Kronprinz Mohammed bin Salman beharrt auch auf einem eigenen palästinensischen Staat im Gegenzug für die Anerkennung Israels.
Es fällt der US-Führung indes sehr schwer, der Wunschliste der Saudis nachzukommen, da Israels Sonderstellung in den Beziehungen zu den USA, – also die sogenannte "special relationship" in der Region – damit infrage gestellt wird. Mit anderen Worten: Die Stellung Saudi-Arabiens hebt sich gewissermaßen mit den möglichen Zugeständnissen der USA an Bin Salman auf dieselbe Ebene wie die Stellung Israels im Nahen Osten, was die US-Außenpolitik anbetrifft. Vor allem sind die Atomambitionen Saudi-Arabiens und Forderungen nach Sicherheitsgarantien eine rote Linie für die israelische Regierung. Saudi-Arabien wieder ins westliche Lager zu ziehen, wird für den Westen sehr kostspielig sein. Denn auch das Sicherheitspaket zwischen Tel Aviv und Washington müsste dann neu definiert werden. Vor diesem Hintergrund ist ein Deal zwischen Saudi-Arabien und Israel auf absehbare Zeit unvorstellbar. Es sei denn, die USA sind bereit, ihre Verpflichtungen zu Israel zu revidieren.
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