Von Felicitas Rabe
Für den 20. November hatte die Schülerbewegung "Schulstreik gegen die Wehrpflicht" europaweite Schulstreiks angekündigt. Anlässlich des vor einem Jahr vom Bundestag beschlossenen neuen Wehrdienstgesetzes hatten sich Schülervertretungen zunächst nur in Deutschland koordiniert und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht protestiert. Am Freitag beteiligten sich trotz massiver Repression gegen die Schülerstreik-Komitees in Deutschland erneut rund 50.000 Menschen am 5. bundesweiten Schulstreik.
Seit einigen Monaten vernetzen sich die deutschen Schülerkomitees auch international. Für den 20. November wurde erstmals zum Internationalen Schulstreik aufgerufen. Laut einem Bericht auf Euronews beteiligten sich Schüler, Studenten und Arbeiter aus rund 25 europäischen Ländern am internationalen Protesttag. Europaweit forderten die Beteiligten am Freitag mehr Geld für Bildung statt für Rüstung und Militarisierung der Gesellschaft, sowie mehr Investitionen in die Daseinsfürsorge, wie zum Beispiel in die Gesundheitsversorgung.
Kapitalismuskritik bei den Schulstreiks
In Köln begann die Demonstration "Schulstreik gegen Wehrpflicht" am Freitag um 11 Uhr mit einer Kundgebung auf den Uni-Wiesen. Trotz strömenden Regens beteiligten sich mehrere hundert vor allem junge Leute. Wie bisher bei jedem Kölner Schulstreik zeichneten sich die Reden der Schüler- und Studentenvertreter vielfach durch anti-kapitalistische und politisch linke Positionen aus.
Sozial- und Bildungsabbau werden nicht nur allgemein beklagt, sondern auch die dafür verantwortlichen Strukturen benannt und die Profiteure der Kriegstüchtigkeit adressiert. In der widerständigen Schülerschaft spielen insbesondere auch kapitalismuskritische Organisationen wie die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) eine wichtige Rolle. In seiner Rede erklärte der SDAJ-Vertreter auf der Kundgebung am Freitag in Köln:
"Der Kampf der Jugend ist international, denn wir wollen nicht für ihre Kriege sterben."
In der kommenden Woche werde vom Parlament der neue Haushalt beschlossen. Dabei werde im Bereich Bildung weiter gekürzt, während für weitere Aufrüstung jede Menge Geld da sei. Davon profitierten die Besitzer der Waffenfabriken. Der Schüler führte aus:
"Während wir in kaputten Schulen sitzen und unser Unterricht ausfällt, freuen sich die Aktionäre der Waffenindustrie. Wir spüren die Aufrüstung nicht nur in der Schule, sondern auch in weiteren anderen Bereichen der Gesellschaft."
In seiner Rede bezog sich der Schülervertreter auch auf die Polizeigewalt beim letzten Protest am 31. Oktober in Köln. Dabei hatte die Polizei Jugendliche bis mitten in der Nacht stundenlang in der Kälte eingekesselt, weil sie entgegen der Demonstrationsverbote in der Kölner Innenstadt demonstriert hatten. Dazu führte der Schüler aus:
"Wenn sie gewaltvoll versuchen, unseren Protest zu beenden, wissen wir, dass wir recht haben."
Zuletzt habe Kriegsminister Pistorius gesagt, Deutschland brauche keine Wehrpflicht. Warum würde man dann weiterhin Musterungszentren und Einberufungsbriefe verschicken? Und warum würde fast jeder dritte Euro in die Militarisierung gesteckt?
Gemauschel bei der ersten Generation-Z-Kundgebung in Köln
Ebenfalls für den 20. November hatte die Organisation "Gen Z regelt" eine Protestdemonstration in Köln angekündigt. Auf ihrer Website forderte die Organisation dazu auf, sich im Vorfeld für die Demonstration anzumelden ("Dein Ticket holen").
Es folgt zunächst ein Rückblick auf die letzte Demonstration der "Generation Z", wie sie seinerzeit noch hießen, am 31. Oktober in Köln. Für den letzten Samstag hatte die Generation Z zu einer überregionalen Großdemo in Köln aufgerufen. Über die sozialen Medien hatten die Organisatoren drei Versammlungsorte in der Kölner Innenstadt verbreitet, darunter auch das Konrad-Adenauer-Ufer, eine lange Straße, die parallel zum Rheinufer durch die Innenstadt verläuft.
Auf der Suche nach der Versammlung fragte die Berichterstatterin am 31. Oktober auf dem Konrad-Adenauer-Ufer einen Polizisten, wo die Aufstellung für die Demonstration der Generation Z stattfände. Der Beamte teilte ihr den korrekten Versammlungsort auf der langen Straße mit. Dabei fügte er hinzu, es werde keine Demo geben, sondern nur eine Kundgebung. Sehr merkwürdig! Für die von den Organisatoren angekündigte Demonstration machten sich schließlich Menschen aus ganz Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus auf den Weg nach Köln.
Generation-Z-Moderatorin wusste nicht, dass die Polizei keine Demo zulassen würde
Am 31. Oktober gegen 14 Uhr, zum ursprünglichen Beginn der Demonstration, rief die Sprecherin der Generation Z die wenigen Demonstranten, die am richtigen Versammlungsort erschienen waren, dazu auf, mit öffentlichen Verkehrsmitteln an die fälschlicherweise verbreiteten Plätze zu fahren, um die dort Versammelten abzuholen.
Erstaunlicherweise wurde dies im Zeitalter von Social Media so umständlich und vor allem so zeitaufwändig gehandhabt, dass statt um 14 Uhr die meisten Teilnehmer erst gegen 15 Uhr am richtigen Platz eintrafen. Dann standen mehrere tausend Teilnehmer, die am 31. Oktober teilweise von weit her angereist waren, dicht gedrängt auf dem Konrad-Adenauer-Ufer und warteten auf den Beginn der Demonstration.
Die Moderatorin der Demo, Marie Hacker, wurde in einem aktuellen WDR-Beitrag vom 19. November als Sprecherin der "Gen Z regelt" bezeichnet. Am 31. Oktober erklärte sie über Lautsprecher, die Demonstration würde erst beginnen, wenn die maskierten Teilnehmer ihre Masken abgelegt hätten. Allerdings dürfte der größte Teil der Demonstranten sowohl diese Ansage als auch andere Reden wohl kaum verstanden haben – aufgrund der im Verhältnis zur Teilnehmerzahl schwachen Lautsprecheranlange.
Aber mal ganz abgesehen davon: Offenbar hatte die Polizei die Generation-Z-Veranstalter im Oktober entweder nicht in Kenntnis gesetzt, dass die versammelten Menschen hier völlig umsonst auf den Beginn der Demo warteten, oder die Veranstalter waren in die massive Frustrationsstrategie gegenüber den Teilnehmern eingebunden. Denn wie der Berichterstatterin bereits gegen 14 Uhr von einem Polizisten mitgeteilt worden war, würde es ja gar keine Demonstration geben.
Bei weiteren Aufrufen forderte Marie Hacker die Versammelten sogar dazu auf, die maskierten Teilnehmer dazu zu bewegen, ihre Vermummung abzulegen. Denn nur wegen der Maskierten würde der Start der Demo verzögert, erklärte Hacker. Zwischen 16 Uhr und 16.30 Uhr soll die Moderatorin die Versammlung offiziell per Ansage beendet haben. Genau wie viele andere Teilnehmer hatte auch die Berichterstatterin diese Mitteilung nicht mitbekommen und wartete immer noch auf den Beginn der Demo.
Dann fingen einige Versammlungsteilnehmer an, Rauchfeuer zu zünden. Ob spontan oder als Zeichen für die Polizei, nun mit der Räumung des Konrad-Adenauer-Ufers zu beginnen, weiß man nicht.
Die Polizei forderte daraufhin die Menschen auf, die Versammlung zu verlassen. Wer sich weigerte und immer noch auf einen Beginn der Demo hin ausharrte, wurde mit Wasserwerfern von der Straße "gefegt". Ein paar hundert Jugendliche veranstalteten daraufhin unangemeldet eine Spontandemo in der Kölner Innenstadt. Diese Jugendlichen wurden dann bis spät in die Nacht von der Polizei eingekesselt.
WDR hat Versammlungsauflösung mit Wasserwerfern vergessen
Interessanterweise berichteten Medien später dennoch über einen offiziellen Demonstrationszug der Generation Z am 31. Oktober – insbesondere in der Vorberichterstattung zur "Gen Z regelt"-Demo am vergangenen Freitag. Der WDR, der im Oktober bis zur Auflösung der Versammlung am Konrad-Adenauer-Ufer mit Journalisten präsent war, berichtete am 19. November sogar mit einem Bild von der angeblichen Demonstration am 31. Oktober.
Polizei kündigt Zugangskontrolle für Kundgebung in Köln an
Auch für Freitag, den 20. November, kursierten zwei Versammlungsorte für die "Gen Z regelt"-Demo. Zuerst sollte die Versammlung auf dem Kaiser-Wilhelm-Ring stattfinden. Diesen Ort hatte die Polizei jedoch verboten. Stattdessen solle keine Demo, sondern nur eine Versammlung stattfinden, und zwar rechtsrheinisch auf der Deutzer Werft fern der Innenstadt. Die Zugänge zu diesem Ort werde die Polizei absperren – nur nach Personenkontrollen dürften Menschen an der Versammlung teilnehmen, so hieß es im Netz bis zum Donnerstagnachmittag. Unter diesen Umständen hätte man damit rechnen können, dass weit weniger als die 5000 bis 10.000 Teilnehmer an einer Versammlung auf der Deutzer Werft teilnehmen würden bzw. ihre Teilnahme cancelten.
Am Donnerstagabend bekam die Berichterstatterin die Nachricht, derzufolge die "Gen Z regelt"-Organisatoren im Eilverfahren vor dem Kölner Verwaltungsgericht die Genehmigung für ihre Kundgebung und Demo auf dem Kaiser-Wilhelm-Ring erstritten hatten. Allerdings, so berichtete der WDR am Donnerstagabend, könne die Polizei dagegen noch Einspruch beim Oberverwaltungsgericht in Münster erheben.
Psychospiele zum Auftakt
Die noch junge "Gen Z regelt"-Bewegung muss über erstaunliche Ressourcen verfügen. Auf dem Kaiser-Wilhelm-Ring war eine beeindruckend große Bühne aufgebaut. Praktischerweise sperrte diese den Ring auch gleichzeitig in Richtung Innenstadt ab. Zu Beginn verlasen Marie Hacker und ein Co-Moderator die Polizeiauflagen für die Veranstaltung. Neben dem Verbot von FFP2-Masken und Feuerwerk führten sie im Einzelnen auf, welche Symbole nicht mitgeführt und welche Sprüche nicht skandiert werden dürften.
Anschließend wurde die Kundgebung mit einem Auftritt der Band "Bruchbande" eröffnet. Am Vormittag, auf der viel kleineren Kundgebung der Schulstreik-Demo auf den Uni-Wiesen, hatte es vor Beginn der Demonstration ausschließlich regierungs- und rüstungskritische Reden gegeben. Diese gab es auf der "Gen Z regelt"-Bühne eher weniger. Dafür moderierte ein Bühnenredner mit den Teilnehmern, die im strömenden Regen auf den Beginn der Demonstration warteten, ein "Spiel". Man sollte sich dafür in Kleingruppen zusammenstellen, sich gegenseitig seine Namen mitteilen und die Gründe, warum man an der Demonstration teilnehme. Als Beispiel für einen möglichen Grund nannte der Moderator "wegen des Klimas".
Polizei veranstaltet "Stop and Go" – Teilnehmer in Sippenhaft
Schließlich wurden noch zwei kurze Reden zur Kritik am Sozialabbau und an der Militarisierung gehalten. Und nachdem Marie Hacker den Teilnehmern noch "viel Spaß" gewünscht hatte, ging die Demonstration los. Bereits nach ein paar Metern wurde sie erstmals von der Polizei gestoppt. Zur Begründung der Polizeiblockade hieß es, einer der Teilnehmer habe eine Maske getragen. Ein paar hundert Meter weiter wurden alle Demonstranten zum zweiten Mal von der Polizei in Sippenhaft genommen, wegen etwas, das die Berichterstatterin nicht mitbekommen hatte.
Nach circa einem Kilometer wurde ein Demonstrant von der Polizei aus der Demo herausgeholt. Bei ihm würde eine Identitätskontrolle durchgeführt, hieß es. Zunächst marschierte die Demo weiter, bis auf rund 20 Teilnehmer, die an der Stelle auf die Freilassung des Teilnehmers warten wollten. Ein paar hundert Meter weiter entschied die Demo-Leitung, alle Teilnehmer sollten warten, bis die Identitätskontrolle des Demonstranten abgeschlossen sei und er wieder mitmarschieren könne.
Wie man dann feststellen musste, dauert so eine polizeiliche Identitätskontrolle im Computerzeitalter richtig lange. Inzwischen hatte die Polizei – womöglich als Strafe dafür, dass die Demo sich diesmal erstmals selbst gestoppt hat – die Demo im vorderen Bereich eingekesselt. An weiteren Stop-and-Go-Maßnahmen hat die Berichterstatterin nicht mehr teilgenommen. Am Ende der vom Verwaltungsgericht Köln festgelegten Route von rund 3,5 Kilometern sei die Demo wieder auf dem Kaiser-Wilhelm-Ring angekommen. Insgesamt habe die Polizei an "stationären und mobilen Kontrollstellen" rund 150 Demonstranten kontrolliert und gegen 20 Personen Strafverfahren eingeleitet "wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz", berichtete der Kölner Stadtanzeiger am Freitagabend.
Was bedeutet "Gen Z regelt"?
Während einer der Demo-Unterbrechungen erklärte die "Gen Z regelt"-Sprecherin Hacker vom Lautsprecherwagen: Trotz der Widrigkeiten gebe es 1000 Teilnehmer. Laut Medienberichten und Polizeiangaben sollen sich jedoch mehrere tausend bzw. zwischen 2500 und 3000 Demonstranten an der Demo in Köln beteiligt haben.
In ihrer Ausgabe vom 3. November bemühte sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), ihre Leser über die Bedeutung des Namens "Gen Z regelt" aufzuklären. Im November sei der ursprüngliche Name "Generation Z" zunächst in den Namen "Gen Z regelt das" geändert worden. Schließlich, so die FAZ, habe man sich auf den Namen "Gen Z regelt" festgelegt. Dies sei "in Anlehnung an den englischen Begriff für 'herrschen', also 'rules'", geschehen und solle Selbstbewusstsein vermitteln.
In der etwas verwirrenden FAZ-Erläuterung heißt es: "Nur ist irgendwann die Übersetzung von 'rule', 'Regel', und 'to rule', 'regieren', vereint mit dem Verb 'regeln', zu einem falschen oder einem wunderbaren neuen Freund geworden."
Als Berichterstatterin drängt sich nach den Erlebnissen in Köln allerdings auch die Frage auf, ob hier womöglich eine Organisation zur Steuerung und Eindämmung der vielfachen antikapitalistischen Jugendproteste geschaffen wurde. Besonders auffällig scheint mir zu sein, dass die polizeilichen Maßnahmen von den Organisatoren jeweils so selbstverständlich akzeptiert wurden, darunter 150 willkürliche Personenkontrollen. Anwaltliche Betreuung und Beratung konnte man nicht wahrnehmen.
Mehr zum Thema – Mehr Geld für Bildung statt Rüstung: Jugend demonstriert in Deutschland und Österreich