Von Dagmar Henn
Nein, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat recht, wenn er Bundeskanzler Friedrich Merz Erpressung vorwirft. Denn ein anderes Wort dafür hat auch das Deutsche nicht vorgesehen. Und natürlich geht es nicht um Deutschland oder gar das Wohl der deutschen Bürger, wenn sich Merz in die Brust wirft und gleich mit der Ablehnung des EU-Haushalts droht – es geht um die Ukraine. Oder vielmehr um den fortgesetzten Geldfluss an Wladimir Selenskij (denn wenn es um die Ukraine ginge, das kann jeder inzwischen an fünf Fingern abzählen, dann wäre ein Ende der Kriegsförderung und des Kiewer Regimes klar das Beste).
"Ich werde dem nicht nachgeben", erklärte Fico und meinte: "wir sind ein souveränes Land, wir haben unsere eigene Meinung in dieser Sache."
Merz hatte schon am 6. November EU-Ratspräsident António Costa (und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen) angeschrieben; der Brief geriet irgendwie in die Hände der Financial Times, vermutlich eher durch Costa als durch Merz.
"Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ausnahmslos einen fairen Beitrag zur Schließung [der ukrainischen Finanzierungslücke] leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung, um diese Frage zu lösen und über alle weiteren Angelegenheiten, insbesondere solche mit finanziellen Auswirkungen, zu beraten", soll Merz geschrieben haben.
Das zielt vor allem auf jene EU-Mitgliedsländer, die sich jetzt schon den ständigen Kiewer Forderungen verweigern – Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Tschechien. Dabei haben sich diese Länder mit Ausnahme Bulgariens auch schon im vergangenen Jahr Ausnahmen bei verschiedenen Anforderungen im Interesse Kiews erstritten. Kaum anzunehmen, dass sie jetzt nachgeben werden.
"Die Unterstützung der Ukraine ist eine Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit, und das muss auch für die Lastenteilung bei der Unterstützung gelten", schrieb Merz und drängte Costa darauf, das Thema gleich auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Dublin zu setzen.
Wahrscheinlich, dass aus Brüssel der charmante Ansatz von Merz mit ähnlich freundlichen Methoden ergänzt wird – man wird abwarten können, dass von der Leyen erklärt, man solle doch die Einstimmigkeit für dieses Thema aufheben. Berlin setze sich "außerdem dafür ein, künftige Finanzierungsentscheidungen mit qualifizierter Mehrheit treffen zu können, um weitere Vetos einzelner Länder zu verhindern", berichtete hierzu die Berliner Zeitung. Für diese qualifizierte Mehrheit bräuchte es nur 15 von 27 Staaten, die aber 65 Prozent der EU-Bürger umfassen müssen.
Allerdings würden wir hier von einem direkten Griff der EU in die Haushaltskasse der Mitgliedsländer reden, der augenblicklich nicht abgewehrt werden könnte, weil der große Herrscher in Berlin das so beschlossen hat. Angesichts dessen, dass doch allmählich immer mehr Länder von Selenskij, der Bandera-Ukraine und allem, was dranhängt, die Nase voll haben, wäre das ein gewagtes Spiel. Was sich unter anderem daran zeigt, dass auch Polens Europastaatssekretär Ignacy Niemczycki warnte, eine Verbindung der beiden Themen (Geld für die Ukraine und EU-Haushalt) könne nach hinten losgehen.
Und natürlich ist das superdemokratisch. Wertewestlich. Wenn Merz beschließt, nicht nur die Deutschen, sondern auch Ungarn, Tschechen, Slowaken und Bulgaren auszunehmen, um das Kiewer Regime weiter zu füttern, dann ist dieser Wille Befehl. Scheint sich zumindest Merz zu denken.
Was auch in anderen Zusammenhängen interessant ist. Beispielsweise wird in Bezug auf die Migrationspolitik immer gesagt, da könne man nichts machen, das seien Brüsseler Beschlüsse. Da müsse Einheitlichkeit herrschen.
Nun, sollte Merz mit dieser Nummer durchkommen oder auch nur ansatzweise Erfolg haben, wäre aus deutscher Sicht zumindest eines klar belegt – dass jede Aussage der Art "Da können wir nichts tun, das entscheidet Brüssel" eine blanke Lüge ist. Und Erpressung in das Verhaltensrepertoire zwischen EU-Ländern aufzunehmen, wäre auch keine grundlegende Veränderung. Schließlich hatten wir schon Wahlannulierungen, ständige Finanzsanktionen, sobald vom Pfad der Wahrheit abgewichen wurde, und den charmanten Brüsseler Anspruch, dass Außenpolitik eigentlich ein Recht ist, dass den Mitgliedsländern nicht länger zusteht, schließlich hat man dafür die Leuchte Kaja Kallas installiert.
Merz nur peinlich zu nennen, trifft es schon längst nicht mehr. Er scheint sich mittlerweile wirklich in einen Wahn hineingesteigert zu haben, in dem nichts anderes mehr Relevanz hat als das Päppeln von Selenskij. Wenn er auch nur halb so viel Elan in Bezug auf den Zustand des eigenen Landes aufbrächte, wie er es für Waffennachschub und Geldspritzen für Kiew tut, vermutlich könnte er sogar die Deutsche Bahn dazu bringen, pünktlich zu fahren.
Und nichts, was gemeldet wird, dringt durch diesen Wahn. Nicht einmal die Geschichte mit diesem Kiewer Folterkeller, die im deutschen Mainstream eifrigst zur Fälschung erklärt wurde, obwohl in diesem Fall ukrainische Medien die Quelle waren. Nun, irgendwann wird man wissen, auf welchen Wegen die aus diesen "Hilfen" abgezweigten Gelder ihren Weg zurück in die Taschen der deutschen Ukraine-Fans gefunden haben.
Klar, hinter dem Versuch, im Rahmen des EU-Haushalts gleich Verpflichtungen festzuzurren, die Kiewer Räuberbande noch über Jahre hinweg zu unterstützen, steckt auch die Befürchtung, es könnten bei Wahlen im kommenden Jahr noch einige weitere EU-Länder abtrünnig werden und ihren Schlachthofzehnten verweigern. Frankreich beispielsweise. Wenn er jetzt allen das Messer an die Kehle hält, denkt sich Merz vermutlich, dann kann da nichts mehr passieren. Schließlich ist es bisher keines der großen EU-Länder, das nicht mitspielen will. Wenn es Frankreich wäre oder gleich Frankreich und Italien, dann sähe das anders aus.
Das alles ist himmelweit entfernt von der vorsichtigen Außenpolitik, wie sie über Jahrzehnte aus Deutschland üblich war. Merz geriert sich als der klassische Herrenreiter, dessen Sozialbeziehungen auf dem Gebrauch der Peitsche beruhen. Da ist es eigentlich nur angemessen, dass diese Fratze ans Tageslicht tritt, wenn es um die Stützung des Bandera-Terrors in Kiew geht.
"Unteilbare europäische Sicherheit" ist eine niedliche Formulierung dafür. In Wirklichkeit leidet die Sicherheit der gesamten europäischen Bevölkerung unter diesem Wahn, angefangen bei Nahrungsmitteln über Energiepreise bis hin zu den verbliebenen Resten von Demokratie, um wenigstens gelegentlich Dinge durchzusetzen, die nicht einzig im Interesse von BlackRock oder der Rüstungslobby sind. Die Menschen sind nicht gemeint, weder in der EU noch in der Ukraine. Spannend ist allerdings, wie weit Merz mit seiner Politik nach Straßenräubermanier noch gehen will.
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