Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der Europäischen Union, hat am Mittwoch neue Maßnahmen gegen den Beitrittskandidaten Georgien angekündigt. Sie erklärte, dass die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten sich im Januar damit befassen werden. Dies ziele darauf ab, "einen weiteren Rückschritt in der Demokratie" in dem transkaukasischen Land zu verhindern.
Kallas’ Äußerungen erfolgten anlässlich der Veröffentlichung der jährlichen Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission zu den Beitrittskandidaten. Im Falle Georgiens weisen sie auf einen angeblichen "Rückschritt in der Demokratie" hin, mit neuen Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums und einer Verschlechterung der Grundrechte.
Die EU-"Chefdiplomatin" sagte dazu:
"Die georgische Regierung befindet sich derzeit hinsichtlich des Rückschritts bei der Demokratie auf Kollisionskurs mit der Europäischen Union. Das ist ganz, ganz klar. Die bisher unternommenen Schritte gehen derzeit nicht in die richtige Richtung."
Was genau sie damit meint, erläuterte Kallas nicht. Auf die Frage von Euronews, ob sie neue Sanktionen gegen die georgische Regierung vorschlagen werde, antwortete Kallas, es sei noch zu früh, um dies zu sagen, da die Diskussion im Januar dazu diene, unterschiedliche Standpunkte miteinander in Einklang zu bringen. Alles liege auf dem Tisch, ergänzte sie.
Bereits 2024 hatte der Auswärtige Dienst der EU vorgeschlagen, georgische Amtsträger, die für die angebliche "gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste" verantwortlich waren, zu sanktionieren. Ungarn und die Slowakei blockierten damals die Maßnahmen. Seitdem wurde Viktor Orbán in Budapest aus dem Amt verdrängt, und die neue ungarische Regierung hat ihre Haltung zu Sanktionen gegen Russland deutlich geändert.
Als bisher exponierteste Maßnahme gegen Georgien hat die EU im März 2026 die Visumfreiheit für Inhaber georgischer Diplomatenpässe ausgesetzt, wofür im Gegensatz zu Sanktionen, die Einstimmigkeit erfordern, lediglich eine qualifizierte Mehrheit erforderlich war. Im Januar wird es unter anderem um die Verlängerung dieser Einschränkung um bis zu zwei Jahre gehen.
Georgien, das geografisch betrachtet nicht in Europa liegt, ist seit dem 14. Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Den entsprechenden Status verlieh der Europäische Rat dem Land auf einem Gipfeltreffen, nachdem Georgien am 3. März 2022 den Mitgliedsantrag gestellt hatte. Im November 2024 kündigte Tiflis einseitig an, vor Ende 2028 keine Beitrittsverhandlungen anzustreben. Auf dem Euronews-Gipfel zur EU-Erweiterung am Dienstag erklärte der georgische Ministerpräsident Irakli Kobakhidze, er sei dem EU-Beitrittskurs des Landes "sehr verpflichtet", legte jedoch keinen Plan zur Entspannung der Beziehungen zu Brüssel vor.
Der Konflikt zwischen der Europäischen Union und Georgien findet vor dem Hintergrund des russisch-europäischen Konflikts statt, in dem Tiflis aktuell eine neutrale Position einnimmt. Das Verhältnis zu Moskau ist zwar unter der von der Partei "Georgischer Traum" abgekühlt, jedoch hat sich das Land geweigert, sich europäischen Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Brüssel setzte darauf auf einen Regimewechsel in Tiflis und unterstützte Oppositionsparteien, die dennoch bei Wahlen unterlagen.
Im Sommer 2024 reagierte Georgien auf die wenig verdeckte Einmischung in seine inneren Angelegenheiten durch die Annahme eines Gesetzes, das ausländische Finanzierung transparent machen soll: Wie ähnliche Gesetze in den USA oder Russland verpflichtet dieses Gesetz Medien und NGOs, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten, sich als "Agenten ausländischer Einflussnahme" zu registrieren. Brüssel sieht dadurch die Möglichkeiten seiner Einflussnahme beschnitten und kritisiert die angebliche "Stigmatisierung". Ein weiterer Konfliktpunkt ist das georgische Gesetz gegen "LGBTQ-Propaganda".
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