Von Ana Vračar
Zehntausende Menschen sind in Belgien vom 9. bis 12. Oktober gegen die Austeritäts- und Militarisierungspolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Sie bekundeten zudem ihre Solidarität mit Palästina.
"Vier Mobilisierungen, ein gemeinsamer Kampf: der Kampf der Menschen in Belgien am unteren Ende der Gesellschaft – die sich weigern, die Zeche für ein System zu zahlen, das einer winzigen Minderheit zugutekommt, und die sich weigern, weiterhin Komplizen eines Apartheidstaates zu sein", schrieb die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) dazu. "Sie dachten, sie könnten ihre unsozialen Maßnahmen ohne Widerstand durchsetzen. Sie haben sich getäuscht."
50.000 Menschen demonstrieren gegen Austeritätspolitik
Das Wochenende begann am 9. Oktober in Brüssel mit einer Demonstration von 50.000 Menschen gegen die Sozialkürzungen, die auf monatelangen Widerstand gegen Haushaltskürzungen, arbeiterfeindliche Reformen und Angriffe auf Rentenansprüche aufbaute. Verschiedene Blöcke nahmen an dem Protest teil, darunter die Jugendbewegung, die gegen steigende Studiengebühren, Kürzungen im Bildungshaushalt und Angriffe auf Dienstleistungen demonstrierte, auf die sie angewiesen ist – insbesondere den öffentlichen Personenverkehr.
"Die Regierung versucht verzweifelt, ihren Haushalt auszugleichen", erklärte der Allgemeine Belgische Gewerkschaftsbund in seinem Aufruf zum Protest. "Und um die fehlenden Milliarden aufzutreiben, scheint sie eine Gewohnheit daraus gemacht zu haben, immer in dieselben Taschen zu greifen: in unsere. In Eure. Wenn Geld gebraucht wird, sollte die Regierung es dort holen, wo es tatsächlich ist: von den großen Vermögen, Kapitalerträgen, Großkonzernen und ihren lukrativen Subventionen."
Der Verband Christlicher Gewerkschaften teilt die Sorgen über die ungerechte Lastenverteilung, wie die Regierung De Wever–Bouchez sie vorsieht. "Der Haushalt muss ausgeglichen sein, aber die Lastenverteilung muss auch gerecht sein", sagte ihre Vorsitzende Marie-Hélène Ska. "Der Ministerpräsident appelliert an jedermanns Verantwortungsbewusstsein. Es ist Zeit, dass auch er Dogmen und Klischees hinter sich lässt und einen ehrlichen Vorschlag vorlegt."
"Zwanzig Monate nach Beginn der Amtszeit dieser Regierung ist der gesellschaftliche Widerstand nach wie vor sehr lebendig", schrieb der Vorsitzende der Partei der Arbeit, Raoul Hedebouw. "Auch viele junge Menschen gehen auf die Straße, um gegen die Sparmaßnahmen zu protestieren und für ihre Zukunft aufzustehen."
Proteste gegen Komplizenschaft beim Völkermord und unzureichende Klimapolitik
Am folgenden Tag, dem Samstag, schlossen sich Palästina-Solidaritätsgruppen im ganzen Land mit lokalen Aktivitäten dem weltweiten Aktionstag gegen Völkermord und Besatzung an. Wie andere europäische Regierungen hat auch die Regierung De Wever–Bouchez es unterlassen, substanzielle Schritte zu unternehmen, um Israel für die seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, was im Inland weitverbreitete Wut ausgelöst hat.
Diese Unterlassung ging einher mit Plänen für massive Investitionen in die Rüstung auf Kosten öffentlicher Dienstleistungen und Maßnahmen zur Klimagerechtigkeit.
Vor diesem Hintergrund nahmen am Sonntag, dem 11. Oktober, rund 60.000 Menschen – erneut mit starker Beteiligung der Jugend – an einem Klimamarsch teil.
Die Forderungen der Demonstration waren stark von den Erinnerungen an den vergangenen Sommer geprägt, als Hitzewellen und Waldbrände Teile des Landes verwüsteten. Aufgrund früherer Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen reagierten die Feuerwehrkräfte nur in unzureichender Zahl auf die Krise, was Folgen für ihre Gesundheit und ihre allgemeine Einsatzfähigkeit hatte.
"Wir brauchen einen wirkungsvollen Plan zur Bewältigung von Hitzewellen, gestärkte öffentliche Dienste und Rettungsdienste sowie massive Investitionen in den öffentlichen Verkehrssektor, Wohnraumisolierung und erneuerbare Energie, die für alle zugänglich ist", erklärte die Partei der Arbeit.
"Die Regierung De Wever–Bouchez will den Haushalt ausgleichen, indem sie unsere öffentlichen Dienste ins Visier nimmt und Kürzungen durchsetzt", schrieb Hedebouw und stellte dabei einen direkten Zusammenhang zwischen dem Sparkurs der Regierung und dem Zustand grundlegender Dienste wie der Feuerwehr her. "Aber wenn wir die Mittel für öffentliche Dienste kürzen, werden wir alle den Preis dafür zahlen. Was wird beim nächsten Brand passieren, wenn wir weniger Feuerwehrleute und unzureichende Ausrüstung haben?"
Forderungen nach einer Vermögenssteuer
Die Proteste brachen aus, während die Regierung versucht, den Staatshaushalt auszugleichen. Das Ausmaß der Reaktionen lässt indes darauf schließen, dass der beschlossene Kurs weiterhin auf jedem Schritt des Weges umkämpft sein wird.
Ein weiteres Zeichen hierfür gab es am vergangenen Montag, als Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu Streiks und Mobilisierungen aufgerufen hatten, um diese Dienste und die Beschäftigten, die sie am Laufen halten, zu schützen.
"Die aktuell vorliegenden Pläne sind für viele Menschen inakzeptabel", betonte Hedebouw. "Sie sehen, wie ihre Kaufkraft stetig schwindet, während die Spritpreise explodieren. Doch genau in diesem Moment schlägt De Wever eine Mehrwertsteuererhöhung, einen Angriff auf die Lohnindexbindung und weitere Einschnitte in unserem Gesundheitssystem vor."
Die Protestierenden verlangen von der Regierung, Maßnahmen zu konzipieren und umzusetzen, die eine angemessene Finanzierung von Arbeitsrechten, öffentlichen Dienstleistungen und der Klimatransformation ermöglichen – Maßnahmen, die mit einer Millionärssteuer beginnen, wie sie von der Linken des Landes skizziert wird.
Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.
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