Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert: Die Vollversammlung der UNO wählte am Mittwoch schon im ersten Wahlgang Portugal und Österreich mit 134 beziehungsweise 131 Stimmen bei 190 abgegebenen und gültigen Stimmen. Deutschland erhielt nur 104 von 127 Stimmen, die für eine erfolgreiche Wahl nötig gewesen wären. 191 Stimmzettel waren ausgegeben worden.
Insgesamt waren dieses Mal die Vakanzen von fünf nichtständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat zu besetzen: zwei in der Gruppe der westeuropäischen Länder, zwei in der Gruppe der afrikanischen und asiatisch-pazifischen Länder, zu der auch Zentralasien gezählt wird, sowie ein Sitz in der Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Länder.
Außer Österreich und Portugal schafften auch Simbabwe, Trinidad und Tobago die nötige Zweidrittelmehrheit im ersten Wahlgang. Aktuell findet der zweite Wahlgang für den noch offenen Sitz in der Gruppe der afrikanischen und asiatisch-pazifischen Länder statt, um den sich Kirgisistan und die Philippinen bewerben. Auch sie erreichten im ersten Wahlgang nicht die nötige Stimmenzahl, zogen aber anders als Deutschland in den zweiten Wahlgang ein. Deutschland steht diese Möglichkeit nicht offen, weil beide vakanten Sitze in seiner geografischen Gruppe erfolgreich besetzt werden konnten.
Annalena Baerbock, die aktuell die Sitzung leitet, war bei der Bekanntgabe der Ergebnisse erkennbar missgelaunt und herrschte die Diplomaten anderer Länder mit ihrer schrillen Stimme noch gröber an als gewöhnlich.
Zuvor war berichtet worden, dass der Bundesregierung unter Friedrich Merz die Wahl in den Sicherheitsrat ein wichtiges Anliegen war. Bundesaußenminister Johann Wadephul hielt sich schon seit Freitag in New York auf und warb in Gesprächen für die deutsche Kandidatur. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich persönlich in den "Wahlkampf" eingeschaltet.
Am Dienstag sagte Merz in Berlin:
"Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan, auch der Bundesaußenminister, auch ich persönlich, viele Kabinettskollegen, um es möglich zu machen, dass wir die Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekommen."
Genutzt hat es nichts. Offenbar wirkten die aktuelle Politik der Bundesregierung, ihre Unterstützung für die Politik Israels und das Stillschweigen zum Iran-Krieg bei doppelten Standards und Doppelmoral gegenüber Russland auf die internationale Staatengemeinschaft ebenso abschreckend wie die Arroganz, die Vertreter Deutschlands in der Vergangenheit an den Tag legten und weiterhin demonstrieren. RT DE hat über das überhebliche Gebaren des früheren deutschen UN-Botschafters Christoph Heusgen während der letzten Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat 2019 und 2020 berichtet.
Zudem wollte Deutschland sich abseits des Turnus Zugriff auf den Platz im Sicherheitsrat verschaffen: Portugal und Österreich hatten sich schon vor über 10 Jahren um die am 1. Januar 2027 beginnende Wahlperiode beworben. Berlin meldete seine "Ansprüche" erst 2022 an. Auch dieses "Vordrängeln" ist nicht jedermanns Geschmack.
Der UN-Sicherheitsrat, der im Gegensatz zur Vollversammlung auch völkerrechtlich bindende Resolutionen beschließen kann, besteht aus 15 Mitgliedern, darunter fünf ständigen und zehn nichtständigen. Die fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht sind die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs: China, Frankreich, Großbritannien, Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR und die USA. Die übrigen werden in zwei Wellen für jeweils zwei Jahre von der Vollversammlung gewählt.
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