International
Russlands Finanzaufsichtsbehörde weist auf verheerende Wirkung der Sanktionen für die Welt hin
Die russische Finanzaufsichtsbehörde nannte Gründe für die Verschlechterung der globalen Finanzsicherheit. Dies soll auf die Verhängung einseitiger antirussischer Sanktionen und den Abbau des globalen Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zurückzuführen sein.
Juri Tschichantschin, Leiter der russischen Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring, hat sich bezüglich der restriktiven Maßnahmen gegen Russland und deren Wirkung auf die globale Finanzsicherheit geäußert. In einem Artikel brachte der Beamte zum Ausdruck, dass die Verhängung einseitiger antirussischer Sanktionen und die Demontage des globalen Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (kurz AML/CFT) zu einer offensichtlichen Verschlechterung der globalen Finanzsicherheit geführt habe. Weiter hieß es:
"Die Aufmerksamkeit spezieller staatlicher Strukturen – die ursprünglich zur Bekämpfung der Kriminalität mit Steuergeldern herangezogen wurden – wurde auf die Suche nach russischen Vermögenswerten für deren anschließende illegale Sperrung gelenkt. Dies hat zur Folge, dass schwere grenzüberschreitende Straftaten nicht verfolgt werden."
Das Jahr 2022 sei beispiellos gewesen, was die Versuche angehe, die Arbeit der universellen Institutionen im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu politisieren, hieß es weiter. Blindlings folge man dem Plan, Russland eine "strategische Niederlage" wegen seiner Versuche zuzufügen, "eklatantem Unrecht in der Ukraine" ein Ende zu setzen. Diese westliche Vorgehensweise habe aber laut Tschichantschin ihre Grenzen:
"Die Verfasser der Anti-Russland-Initiativen scheinen den Bezug zur Realität verloren zu haben, da sie Russland aus allem verbannen wollen und die gefährlichen Folgen einer Demontage des globalen AML/CFT-Systems vergessen haben."
Zugleich unterstrich der Leiter von Rosfinmonitoring, dass es Russland innerhalb von zwanzig Jahren als Mitglied der Financial Action Task Force (FATF) gelungen sei, eines der weltweit fortschrittlichsten Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche zu entwickeln. Tschichantschin bezog sich dabei auf die Bewertung durch die FATF aus dem Jahr 2019.
Nun würden die Versuche, die Rolle Russlands bei der weltweiten Bekämpfung der Geldwäsche zu schwächen, die Sicherheit des globalen Finanzsystems beeinträchtigen, während Einschränkungen der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs über Transaktionen im Zusammenhang mit Terrorismus, Drogen, Betrug, Cyberkriminalität, Geldwäsche usw. das Aufspüren illegaler Vermögenswerte erschweren würden. Die Verfolgung gefährlicher krimineller Gruppen drohe seiner Meinung nach praktisch zum Erliegen zu kommen.
Infolgedessen kämen die Vorteile solcher Maßnahmen direkt den Kriminellen zugute, einschließlich derjenigen, die wirtschaftliche Verbrechen in Ländern begangen hätten, die nützliche und für beide Seiten vorteilhafte Kontakte mit Russland im Bereich der Strafverfolgung eingefroren hätten, hieß es weiter. Tschichantschin zeigte sich sicher, dass eben die Kriminellen die einzigen Nutznießer davon seien:
"Es besteht kein Zweifel, dass sie diese Schwachstellen für ihre eigenen Interessen ausnutzen werden."
Staaten, die sich weigern, mit den zuständigen russischen Behörden in speziellen Fragen der Verbrechensbekämpfung zusammenzuarbeiten, "schießen sich selbst ins Bein" und setzten ihre eigenen Bürger und ihre nationale Sicherheit unangemessenen Risiken aus, so der russische Vertreter. Überdies leide darunter die Glaubwürdigkeit der FATF. Für Juri Tschichantschin sei es bedauerlich, dass die regelmäßigen Erklärungen während der Sitzungen über die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ohne Politisierung und doppelte Standards kaum mehr als leere Rhetorik seien.
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