Von Astrid Sigena
Noch vor einiger Zeit drohten Prepper, also Bürger, die sich für Notzeiten bevorraten, in den Verdacht zu geraten, Reichsbürger oder Verfassungsfeinde zu sein, die nicht an die Handlungsfähigkeit der BRD oder deren immerwährenden Fortbestand glauben. Wer für Krisensituationen vorsorgen wollte, tat es besser unauffällig, um nicht den Verfassungsschutz auf den Plan zu rufen.
Diese Zeiten haben sich geändert. Mittlerweile vergeht kaum ein Tag, an dem in Politik und Medien nicht dazu aufgerufen wird, Eigenvorsorge bezüglich Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten zu betreiben. Es wird sogar moniert, dass die Bevölkerung zu wenig vorsorge.
So beklagten Teilnehmer einer Resilienz-Tagung an der Evangelischen Akademie Tutzing kürzlich bei der Krisenvorsorge "eine einseitige Fixierung auf den Staat". Die Gesellschaft werde hingegen kaum in die Verantwortung genommen, meinte der Politikwissenschaftler Ulrich Brückner.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Florian Siekmann sprach sogar von einem "blinden Fleck" bei den rund 90 Prozent der Bevölkerung, die nicht Teil von Hilfsorganisationen seien. Diese seien der "große unbekannte Akteur in einer Krisenlage". Diese Bevölkerungsmehrheit dürfe aber im Krisenfall nicht zur Belastung werden. Auch der Dachauer CSU-Landrat Stefan Löwl warnte vor allzu großen Erwartungen an den Staat. Dieser könne während der ersten drei Tage einer Krise nur den Hilfsbedürftigsten beistehen.
Hintergrund des Ganzen ist vor allem das Szenario eines "heißen Konflikts" mit Russland, ein offener Krieg, wie ihn die Politikwissenschaftlerin Gerlinde Groitl ansprach. Dann wäre Deutschland dem Operationsplan Deutschland gemäß als Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch vorgesehen.
Auch das kürzlich im Bundestag verabschiedete Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (BwIBG) nimmt Bezug auf einen möglichen Konflikt mit Russland. Gleich im ersten Abschnitt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (das Gesetz muss noch vom Bundesrat genehmigt werden) ist von einer russischen "aggressiven, imperialistischen Agenda" die Rede, die Europa direkt bedrohe. Der Krieg in der Ukraine richte sich auch gegen deutsche Sicherheitsinteressen.
Der Operationsplan Deutschland ist geheim, aber durch Andeutungen von Bundeswehr-Falken wie Michael Giss ist hinlänglich bekannt, dass Deutschland die Hauptrolle bei der Organisation der NATO-Truppenverlagerung nach Osten spielen wird. Nicht nur die Bundeswehr wird im Falle einer bevorstehenden Eskalation (bis auf den Heimatschutz) an die Ostflanke verlagert, sondern auch die verbündeten Truppen. Dies bedeutet, dass wichtige Routen sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene über Wochen hinweg ganz oder teilweise nicht mehr für zivile Bedürfnisse nutzbar sind.
Logische Schlussfolgerung: Allein schon die Verstopfung der Transitrouten durch Militärtransporte könnte die Versorgung der Deutschen mit Dingen des täglichen Bedarfs beeinträchtigen. Außerdem benötigen auch die Soldaten auf dem Weg nach Osten Verpflegung und treten auf ihrer Marschroute in Konkurrenz mit den örtlichen Konsumenten.
Doch was, wenn der lokale Ladenbesitzer oder Supermarktbetreiber seine Waren lieber an seine gewohnten Kunden verkauft, statt das Militär zu beliefern? Diese Gesetzeslücke hat das BwIBG (Drucksache 21/8409 beziehungsweise 21/9140) nunmehr durch eine Änderung des Bundesleistungsgesetzes (BLG) geregelt.
Dieses gewährte bisher der Bundeswehr in Paragraf 5 für den Krisenfall das Recht auf Requirierung wichtiger Güter wie Waffen, Munition, Kraftfahrzeuge, Stromerzeugungsanlagen, Brennstoffe und so weiter. In Zeiten der Digitalisierung kommen nun auch Design-Nutzungsrechte und die Herausgabe von Quellcodes hinzu.
Neu ist allerdings auch die Hinzufügung sogenannter "Marketenderware", also von Dingen des täglichen Bedarfs für die Truppe. Künftig können neben "sonstigen Ausrüstungsgegenständen und Unterkunftsgeräten" auch "Waren des täglichen Gebrauchs, wie zum Beispiel Hygieneartikel, verpackte Lebensmittel, Süßwaren oder Dosenartikel" gegen spätere Entschädigung beschlagnahmt werden.
Andreas Seifert schreibt in einer Analyse für die "Informationsstelle Militarisierung" über die Änderung in zugespitzter Wortwahl: "Vereinfacht sichert dies der Bundeswehr das Recht zu, einen Supermarkt entlang einer Transportroute plündern zu können – natürlich gegen einen Ausgleich."
Wehren kann sich der Ladenbesitzer gegen das Requirieren kaum. Denn wer als sogenannter "Leistungspflichtiger" die Ablieferung der gewünschten Güter versagt, kann laut Paragraf 83 mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro oder (bei absichtlichem Hintertreiben) mit einer einjährigen Gefängnisstrafe belegt werden.
Im Gesetzentwurf begründet die Bundesregierung die Erweiterung von Beschlagnahmungen auf Marketenderware damit, dass diese "einen wesentlichen Bestandteil der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr" abbilde und "im Krisen- und Kriegsfall schnell und in hinreichendem Umfang verfügbar sein" müsse.
Die Gesetzesänderung wehre somit eine Versorgungslücke zulasten der Bundeswehr und verbündeter Truppen ab, "da im Krisen- und Verteidigungs- oder Bündnisfall mit dem zumindest teilweisen Ausfall der für die Versorgung mit Marketenderwaren vorgesehenen zivilen Lieferketten zu rechnen" sei. Deshalb müsse man auf lokale Vorräte zugreifen können.
Zwar beteuert die Bundesregierung, dass die Belange der Zivilbevölkerung angemessen berücksichtigt würden. Die Versorgung der Truppen mit Marketenderware lasse mengenmäßig keine nennenswerten Einschränkungen für die zivile Versorgung erwarten. Dies kann aber getrost bezweifelt werden.
Denn zum einen sind die genannten Waren genau diejenigen haltbaren Produkte, für die im Krisenfall auch bei der Bevölkerung eine höhere Nachfrage bestehen dürfte. Angesichts einer drohenden Überbelastung der Straßen dürften die von den Truppen in Anspruch genommenen Vorräte in einem betroffenen Gebiet auch nicht auf die Schnelle zu ersetzen sein – sie müssten erst angeliefert werden können. Die Bundesregierung rechnet ja selbst mit einem Ausfall ziviler Lieferketten.
Ein anonym bleibender, friedensorientierter Jurist kommentiert deshalb zu Recht: "Hier wäre es eigentlich Aufgabe der Bundesregierung, solche Waren einzulagern oder Reserven zu bilden und nicht die Supermärkte der Zivilbevölkerung zu plündern!"
Auch der Kreis der nach dem BLG Berechtigten für Requirierungen wird erweitert. Zur Beschlagnahme sind nun nicht mehr nur die Bundeswehr oder (unter bestimmten Bedingungen) die Truppen verbündeter auswärtiger Staaten berechtigt. Andreas Seifert zufolge wird es künftig möglich sein, "einer Kriegswirtschaft die benötigten Rohstoffe per Anordnung zuzuführen bzw. beim Outsourcing von Bundeswehraufgaben eine Delegation in die Privatwirtschaft zu ermöglichen".
Problematisch ist auch der schwammige Begriff des "Krisenfalls". Denn im Gegensatz zum Spannungs- und Verteidigungsfall oder auch zum schwächeren Zustimmungsfall, bei dem nur einige Notstandsgesetze in Kraft treten, ist daran nicht der Bundestag beteiligt. Die Bundesregierung müsse vielmehr lediglich die "Krise" ausrufen, meint ein juristischer Experte. Die Bundesregierung wiederum spricht in ihrer Begründung für die Änderung des BLG von einer dringend benötigten "Kaltstartfähigkeit" der Bundeswehr.
Es gibt bereits Andeutungen, wie wenig der Bürger in einem solchen Fall auf die Unterstützung durch den Staat hoffen kann. Vielmehr wird er als derjenige betrachtet, der in die Pflicht zur Unterstützung des Aufmarsches genommen wird und hinter militärischen Bedürfnissen zurückzustehen hat.
Für die Gesundheitsversorgung hat das bereits Michael Giss, der Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg, überdeutlich zum Ausdruck gebracht: "Und da muss man sich darauf einstellen, dass der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt wird, der Blinddarm-Patient später. Auf diese Aspekte muss man die Bevölkerung so vorbereiten, dass sie es versteht."
Der Bevölkerung mag es noch nicht bewusst sein, aber die Bundeswehr ist nicht mehr die, die sie noch vor wenigen Jahren war oder zumindest zu sein vorgab: Eine Truppe, die einst das Leitbild vom "Bürger in Uniform" für sich in Anspruch nahm, wandelt sich immer mehr zur Besatzungsarmee im eigenen Land, vor der sich der Bürger besser in Acht nimmt.
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