Das Bundeskabinett verkündete im Juli dieses Jahres den vorgesehenen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis zum Jahr 2030. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, dass sein Ministerium eine neue "Plastiksteuer" auf den Weg bringen wird, wobei Kunststoffverpackungen ab dem Juli 2027 besteuert werden sollen. Für das kommende Jahr erhofft sich der Bund dabei Einnahmen "von 805 Millionen Euro", so das Handelsblatt. Ab dem Jahr 2028 soll die Steuer dann jährlich rund 1,4 Milliarden Euro einbringen. Laut Medien taxiert das zuständige Bundesfinanzministerium den Erfüllungsaufwand für den Bund auf rund 1.000 Vollzeitstellen.
Laut Plänen des Bundesfinanzministeriums in Berlin soll die offizielle "Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen", die sogenannte "Plastiksteuer", zukünftig bei "Verpackungen, Folien sowie Verbundverpackungen" fällig werden, deren Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. Das Handelsblatt zitiert zu den Inhalten aus dem vorliegenden Gesetzesentwurf:
"Bezahlt wird die Steuer von den Unternehmen. Sie sei aber 'darauf angelegt, dass die Steuerschuldner die Belastung auf den Endkunden überwälzen'."
Die Bild-Redaktion berichtet zu weiteren Bestandteilen des Gesetzesentwurfes, laut denen das zuständige Klingbeil-Ministerium "die Neueinstellung von 1.046 Beamten" als zusätzliche Notwendigkeit für die Umsetzung zweier neuer Steuerabgaben einplant. Dazu heißt es im Artikel (Bezahlschranke):
"Konkret plant Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Plastiksteuer (soll zum 1. Juli 2027 kommen) mit 788 Mitarbeitern beim Zoll, 28 beim bundeseigenen IT-Dienstleister ITZBund und drei im Finanzministerium. Kosten: mehr als 46 Millionen Euro/Jahr.
Für die Zuckersteuer (soll auch ab Juli starten) kommen 200 weitere Beamte beim Zoll und 23 beim ITZBund dazu. Im eigenen Ministerium rechnet Klingbeil mit 3,75 Stellen. Macht weitere 28 Millionen Euro jährliche Personalkosten."
Das Finanzministerium wollte dabei ausgehend einer Bild-Anfrage nicht weiter darlegen, ob die über 1.000 vorgesehenen Stellen durch neue Mitarbeiter samt Einstellung abgedeckt oder durch diverse Versetzungen aus anderen Behörden ermöglicht werden sollen.
Reiner Holznagel vom Bund der Deutschen Steuerzahler kommentierte auf Bild-Anfrage mit unmissverständlicher Kritik an den Plänen:
"Mehr als 1.000 neue Stellen nur für zwei neue Steuern – das ist Bürokratie-Irrsinn mit Ansage. Statt endlich Ausgaben und Strukturen auf den Prüfstand zu stellen, versucht die Regierung erneut, Haushaltslöcher mit neuen Steuern zu stopfen. Das ist der falsche Weg."
Hinsichtlich weiterer zu erwartender Kosten in der Umsetzung der Gesetzesvorhaben verweist der Handelsblatt-Artikel auf Berechnungen des Finanzministeriums (BMF), wonach für die Zeit bis zum Jahr 2029 "im Bundeshaushalt mit Ausgaben von 284 Millionen Euro zu rechnen" sei. Ab dem Jahr 2029 falle dann jährlich "ein Aufwand in Höhe von 104 Millionen Euro an", heißt es im Gesetzentwurf.
Verständigt hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung laut Medienberichten auf die neuen Steuerabgaben im Rahmen ihrer Klausur in der Villa Borsig im April dieses Jahres, um darüber "zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt" zu generieren. Zum anderen soll die "Plastiksteuer" laut Wahrnehmungen der Koalition "dazu beitragen, den Verbrauch von Plastikverpackungen zu senken".
Der BMF-Gesetzesentwurf thematisiert laut Handelsblatt auch "Schätzungen" zur kommenden finanziellen Belastung für betroffene Unternehmen. Durch das Gesetz entstünden demnach für die Wirtschaft "einmalig 'Bürokratiekosten' in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro".
Der jährlich zu erwartende Mehraufwand für die Wirtschaft "betrage rund 44,1 Millionen Euro", so Schätzungen des BMF. Dieser ergebe sich "vollständig aus dem Aufwuchs von Bürokratiekosten aus Informationspflichten".
Die Kritik von Wirtschaftsverbänden lautet nun, dass die schwarz-rote Koalition immer wieder angekündigt hatte, die ausufernde Bürokratie im Land abzubauen und "dabei auch explizit Dokumentations- und Informationspflichten abzuschaffen", so der Handelsverband Deutschland (HDE) erinnernd.
Mit der "Plastiksteuer" werden nun wiederum neue Vorgaben eingeführt, zudem würden entsprechende Wirtschaftszweige mit spürbaren Folgekosten konfrontiert.
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