Eine Analyse von Astrid Sigena
Das nationalsozialistische Massaker an den Kiewer Juden jährt sich diese Woche zum 85. Mal. Damals ermordeten deutsche Sondereinheiten und die SS unter Beihilfe der deutschen Wehrmacht und Polizei sowie einheimischer Kollaborateure in zwei Tagen über 33.000 Menschen. Viele Opfer sind bis heute nicht namentlich identifiziert.
Dieses Datum macht sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zunutze, um zusätzliche Hilfen für das Selenskij-Regime einzufordern. In einem auf der Bundestags-Seite veröffentlichten Antrag heißt es, Deutschland trage eine besondere historische Verantwortung für die Ukraine.
Es folgt ein geschichtlicher Überblick über die nationalsozialistischen Verbrechen in der damaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, aber auch über den stalinistischen Terror und den vom Bundestag als Genozid anerkannten Holodomor. Mit dem Hitler-Stalin-Pakt sei die Ukraine – wie auch andere Länder – zum Opfer imperialer geopolitischer Machtpolitik geworden, so die Grünen.
Die Antragsteller konstatieren, dass das Ausmaß der nationalsozialistischen Verbrechen in der Ukraine und in anderen Sowjetrepubliken in der deutschen Erinnerungskultur auch heute noch nicht den ihnen zukommenden Platz einnähmen. Deshalb sei eine intensivere Bildungsarbeit vonnöten, unter anderem durch deutsch-ukrainische Kulturprojekte und Erinnerungsdialoge, gerade in Bezug auf den deutschen Vernichtungskrieg auf ukrainischem Gebiet. Dafür solle sich die Bundesregierung einsetzen.
Der Grünen-Antrag geht allerdings weit über das Anliegen eines würdigen Gedenkens an jüdische und slawische NS-Opfer hinaus und fordert anlässlich des 85. Jahrestags des Massakers von Babi Jar den Bundestag zu einer weiteren Positionierung gegen Russland auf. Im Antragstext heißt es:
"Im Lichte des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der zugleich ein Angriff auf unsere gemeinsame europäische Friedens-, Sicherheits- und Werteordnung darstellt, setzt sich der Bundestag weiter dafür ein, dass für imperiales Großmachtstreben und Unterdrückung in Europa kein Platz mehr sein wird."
Außerdem hält der Antrag die Bundesregierung dazu an, die Ukraine "als Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands stärker politisch, finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen", und das auf allen Ebenen. Also noch mehr Finanzhilfe und noch mehr Waffen für das Selenskij-Regime.
Wann der Antrag im Plenum zur Aussprache kommt, steht noch nicht fest. In der Tagesordnung für die 98. Sitzungswoche Anfang Oktober ist er jedenfalls noch nicht zu finden. Auf Anklang bei einer Mehrheit der Abgeordneten dürfte er jedoch durchaus stoßen.
Denn die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben Informationen der Internetplattform Table.Media zufolge einen ganz ähnlichen Antrag in Planung. Dem Medienunternehmen Politico zufolge stand der noch nicht offiziell veröffentlichte Entwurf auf der Tagesordnung der SPD-Fraktionssitzung vom 22. September 2026.
Schenkt man den von Table.Media und Politico publizierten Dokumenten Glauben, leiten auch die Regierungskoalitionäre wie zuvor die Bündnisgrünen aus dem Massaker von Babi Jar nicht nur die deutsche Verpflichtung zum Gedenken ab, sondern auch zur Unterstützung der Selenskij-Ukraine.
In dem Text finden sich die üblichen antirussischen Stereotype vom "völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg" über die "von Russland verschleppten ukrainischen Kinder und Jugendlichen" bis hin zum angeblichen Fehlen jeglicher russischer Verhandlungsbereitschaft. Und auch bei Schwarz-Rot müssen die in Babi Jar Ermordeten als Anlass für eine fortdauernde und intensive Versorgung des Kiewer Regimes mit Waffen herhalten.
Wenn die beiden Anträge eins zeigen, dann, wie man noch heute die Verbrechen von damals für gegenwärtige Interessen verwerten kann. Denn auch anerkennenswerte Textbestandteile wie etwa die stärkere Verankerung der während des Ostfeldzugs verübten Verbrechen in der deutschen Erinnerungskultur werden durch die anschließende Instrumentalisierung entwertet.
Besonders schäbig ist es, das Gedenken an das NS-Verbrechen von Babi Jar dazu zu gebrauchen, den Krieg zwischen zwei Völkern der ehemaligen Sowjetunion noch weiter anzuheizen. Einen Antrag zur Förderung der Gedenkkultur an die sich ebenfalls zum 85. Mal jährende Blockade von Leningrad gibt es übrigens (bisher) nicht.
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