Bundeskanzler Friedrich Merz hatte hier eindeutig kein Heimspiel – beim Bundeskongress des DGB: Sein Auftritt wurde mit Buhrufen und Pfiffen quittiert. Kein Wunder, versuchte er doch, ein ganzes Bündel an Sozialkürzungen zu verkaufen.
Die Kürzungen in der Krankenkasse würden "für viele spürbar sein, aber es ist notwendig, um die Versorgung zu sichern"; die demnächst drohenden Renteneinschnitte seien "keine Bösartigkeit von mir oder der Bundesregierung", sondern "Demografie und Mathematik". Und überhaupt müsse Deutschland "sich aufraffen".
"Ohne Wachstum gibt es keine Steuereinnahmen", erklärte er, "ohne Wachstum gibt es auch keinen leistungsfähigen Sozialstaat". Allerdings – auf die Ursachen, warum das Wachstum in Deutschland so niedrig ist, ging er nicht ein. Nur darauf, warum unzählige Kürzungen unverzichtbar seien.
Die Teilnehmer des Gewerkschaftskongresses reagierten deutlich:
"Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren", so Merz, und erwähnte den Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen pro Jahr, der einer geringen Wettbewerbsfähigkeit zu verdanken sei. "Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren."
Verglichen mit den Auftritten anderer Bundeskanzler bei DGB-Kongressen in den letzten zwei Jahrzehnten war dieser Auftritt ungewöhnlich kontrovers – vor allem angesichts der Tatsache, dass die SPD Teil der Koalition ist.
Aber offenkundig ist auch die Stimmung zwischen der SPD-Führung und dem DGB derzeit nicht gut; zumindest hatte sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi zuletzt deutlich gegen die Pläne der Koalition, unter anderem bezüglich des Arbeitszeitgesetzes, geäußert. Bei den letzten Wahlen war auch unübersehbar, dass die Mitglieder des DGB sich nur noch zu einem kleinen Teil von der SPD vertreten fühlen. Fahimi jedenfalls hatte zu den Plänen, den Achtstundentag zu kippen, in ihrer eigenen Rede, die vor der des Kanzlers stattfand, deutlich erklärt, man wolle nicht in die Zeiten vor dem Jahr 1918 zurückgeworfen werden.
Viele Beschäftigte, so Fahimi, könnten "gar keine weiteren Lasten ertragen", während Merz zahlreiche Einschnitte ankündigte. In früheren Jahrzehnten hätte eine solche Konstellation gewerkschaftlichen Widerstand angekündigt.
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