Der nächste Schritt des Sanktionsirrsinns: EU will kein russisches LNG mehr

In den letzten zwei Monaten, seit der Iran-Krieg das LNG aus dem Persischen Golf unerreichbar macht, wurde in Europa besonders gern russisches LNG gekauft. Aber nun tritt der nächste Schritt von EU-Sanktionen in Kraft ,und das darf nicht mehr sein.

Das inzwischen 20. Sanktionspaket der EU, das in der vergangenen Woche beschlossen wurde, ist nun in Kraft getreten. Und in diesen Tagen werden andere Sanktionsbeschlüsse aus dem Februar aktiv. Ein Teil der umfangreichen Beschlüsse lautet, das russische Flüssiggas aus den Gasnetzen der EU zu entfernen. Dafür gilt zwar eine Frist bis Anfang 2027, aber bereits seit März darf nicht mehr auf dem Spotmarkt gekauft werden, und jetzt trifft es mittelfristige Verträge. Der Zeitpunkt, zu dem dieser Beschluss in Kraft tritt, ist wieder einmal besonders geschickt gewählt – er trifft zusammen mit einer globalen Krise auf dem LNG-Markt, die durch den Angriff der USA und Israels auf den Iran ausgelöst wurde.

Deutschland wird in diesem Zusammenhang besonders getroffen werden. Auch wenn in Deutschland selbst kein russisches LNG angeliefert wird: Insgesamt sind die Lieferungen in den letzten beiden Monaten gestiegen, und insbesondere Süddeutschland bezieht sein Gas aus dem europäischen Gasnetz. Ein Verzicht auf russisches LNG würde 20 Milliarden Kubikmeter jährlich weniger bedeuten. 2025 war Russland immer noch zweitgrößter LNG-Lieferant der EU und lieferte etwa 14 Prozent der LNG-Importe.

Das Ziel, russisches Erdgas in welcher Form auch immer vom europäischen Markt zu verbannen, verfolgt die EU schon lange. Auch mehrere Bundesregierungen teilten diese Pläne, ungeachtet der massiven Folgen auf die deutsche Industrie und die seither eingeleitete Deindustrialisierung. Daher gab es im Grunde keinerlei Reaktion auf die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines und keinen Versuch, den einen funktionsfähigen Strang wieder in Betrieb zu nehmen. Aber all diese Planungen gingen davon aus, dass sich das aus Russland gelieferte Gas zumindest mittelfristig ersetzen ließe. Dabei wurde vor allem auf Lieferungen aus Katar gezielt.

Die sind nun vorerst abgesagt. Die Erdgasabfüllanlagen wurden beschädigt und sind womöglich auf Jahre hinaus nur eingeschränkt betriebsfähig – Katar hat zu allen langfristigen Lieferverträgen für die kommenden fünf Jahre höhere Gewalt erklärt, "force majeure", wodurch diese Verträge hinfällig wurden. Und bei der verbliebenen Produktion zahlen bisher die asiatischen Kunden besser.

Die Lücke wird also bleiben. "Diese Mengen lassen sich nicht ersetzen", erklärte Claudio Descalzi, der Chef des italienischen Energieunternehmens Eni.

Nun dürfen in der EU keine Verträge mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr über russisches LNG mehr geschlossen werden. Ab dem 1. Januar darf überhaupt kein russisches Gas mehr gekauft werden. Als Sahnehäubchen obendrauf gibt es noch langfristige Verträge zwischen dem staatlichen deutschen Importeur SEFE (das ist das verstaatlichte ehemalige Gazprom Germania) und russischen Lieferanten, die teils bis 2040 laufen. Die Umsetzung der EU-Sanktionen wird also nicht nur dazu führen, dass das Angebot an Erdgas noch knapper wird, es werden auch Schadensersatzzahlungen für doch nicht abgelaufene Verträge fällig, die dann der deutsche Steuerzahler finanzieren muss.

Bundeskanzler Friedrich Merz besteht weiterhin darauf, eine Rücknahme von Sanktionen würde "das falsche Signal senden"; ungeachtet der unkalkulierbaren Lage am Persischen Golf und weitgehend entleerter deutscher Gasspeicher, die zuletzt im Frühjahr 2018 so leer waren, als aber die Voraussetzungen zur Wiederauffüllung gänzlich andere waren als heute. Die EU-Kommission hat bereits im März aufgerufen, die Gasspeicher so früh wie möglich wieder aufzufüllen; sie hat nur unterlassen, mitzuteilen, womit.

Die Endverbraucher werden das nicht nur bei der Gasrechnung spüren. Allein die Preise für die Inhaltsstoffe für Waschmittel sind im April um 30 Prozent gestiegen.

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