Von Pablo Meriguet
Das US-Justizministerium hat am 20. Mai formell Anklage gegen den 94-jährigen Raúl Castro erhoben, General der kubanischen Armee und ehemaliger Präsident des Inselstaates. Das Justizministerium wirft ihm Verschwörung, Mord und die Zerstörung von Flugzeugen im Zusammenhang mit dem Abschuss zweier Flugzeuge im kubanischen Luftraum im Jahr 1996 vor.
Die von Staatsanwalt Todd Blanche vorgebrachte Anklage, die noch von einer Grand Jury genehmigt werden muss, fordert eine lebenslange Haftstrafe für einen der obersten Führer der kubanischen Revolution. Raúl, der jüngere Bruder von Fidel Castro, ist einer der Hauptarchitekten und politisch-militärischen Führer der Revolution.
Die Anklage bezieht sich auf einen Vorfall aus dem Jahr 1996, bei dem zwei Kleinflugzeuge der Organisation "Brothers to the Rescue" von den kubanischen Revolutionären Streitkräften abgeschossen wurden. Nach Angaben der USA ist Raúl Castro, der damalige Minister der Streitkräfte, für den Tod der Besatzungsmitglieder dieser Flugzeuge verantwortlich, die laut Washington lediglich versucht hätten, kubanischen Migranten zu helfen, die auf dem Seeweg in die USA gelangen wollten.
Kuba verurteilt Anklage als Rechtfertigung für US-Aggression
Kubas Botschafter in den USA, Ernesto Soberón Guzmán, erklärte dazu gegenüber der New York Times, dass die Vorwürfe gegen Castro darauf abzielten, einen Militärschlag Trumps gegen Kuba zu rechtfertigen, trotz der Bemühungen seiner Regierung, als Reaktion auf US-Drohungen und die Verschärfung der Blockade einen Dialog zu führen.
Kuba hat stets betont, dass der Abschuss der Flugzeuge in Ausübung der Selbstverteidigung erfolgte, da beide Flugzeuge – die laut Havanna von Terroristen gesteuert wurden – über kubanischen Hoheitsgewässern flogen.
Die kubanische Regierung erinnerte zudem daran, dass es während wiederholter Überflüge unter der Führung des CIA-Agenten José Basulto (dem Kuba unter anderem Infiltration, Piraterie und Anschlagspläne vorwirft) vor dem Abschuss der Flugzeuge ein Dutzend Warnungen an Washington gegeben habe. Washington habe diese Warnungen jedoch ignoriert und es den Flugzeugen erlaubt, weiterzufliegen.
Der Vorfall diente der Regierung des damaligen Präsidenten Bill Clinton als Rechtfertigung, die seit den 1960er Jahren bestehende Wirtschaftsblockade durch die Unterzeichnung des Helms-Burton-Gesetzes zu verschärfen, was Kubas Lage nach dem Zusammenbruch der UdSSR weiter verkomplizierte.
Die Anklage gegen Raúl Castro, die Teil einer Reihe wirtschaftlicher und politischer Druckmaßnahmen der Trump-Regierung ist, wurde auch gegen andere kubanische Militärführer erhoben, darunter Emilio Palacio, José Gual, Raúl Simanca Cárdenas, Luis González-Pardo und Alberto Pérez-Pérez.
Ein politisches Manöver
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte dazu, die Anklage "unterstreicht die Arroganz und Frustration der Vertreter des Imperiums angesichts der unerschütterlichen Entschlossenheit der kubanischen Revolution sowie der Einheit und moralischen Stärke ihrer Führung." Die Maßnahme sei politischer Natur, entbehre jeglicher Rechtsgrundlage und diene lediglich dazu, "die Torheit einer militärischen Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen."
Zu den Ereignissen von 1996 stellte er fest, es gebe gut dokumentierte Beweise dafür, dass bei dem Abschuss der Kleinflugzeuge der "Narko-Terrororganisation" Brothers to the Rescue "keine rücksichtslose Aktion durchgeführt und auch kein Völkerrecht verletzt wurde." Er stellte dies den "öffentlich bekanntgegebenen außergerichtlichen Hinrichtungen ziviler Schiffe in der Karibik und im Pazifik" durch US-Streitkräfte in den letzten Monaten gegenüber.
Zudem bekundete Díaz-Canel seine Unterstützung für Raúl Castro und dessen Führungsrolle in der kubanischen Revolution:
"Die ethische Größe und der humanistische Geist seines Wirkens entkräften alle verleumderischen Anschuldigungen gegen Armeegeneral Raúl Castro. Als Guerillaführer und Staatsmann hat er sich die Liebe seines Volkes sowie den Respekt und die Bewunderung anderer Staatschefs in der Region und auf der ganzen Welt verdient. Diese Werte sind seine beste Verteidigung und ein moralischer Schutzschild gegen den lächerlichen Versuch, sein Ansehen als Held zu untergraben."
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte seinerseits ebenfalls die "Farce" der US-Regierung gegen den Führer der kubanischen Revolution:
"Es handelt sich um einen auf Lügen basierenden Akt, der gut dokumentierte historische Wahrheiten über die Ereignisse verdeckt, die im kubanischen Luftraum und in Selbstverteidigung zum Abschuss von zwei Flugzeugen der terroristischen Organisation Brothers to the Rescue führten."
Kuba bekräftigt sein Recht auf Selbstverteidigung, während in den USA die Solidarität wächst
Angesichts der US-Aggression bestand Rodríguez auf dem Recht auf Selbstverteidigung und betonte, dass die USA konsequent "an der Organisation und Durchführung terroristischer und gewalttätiger Handlungen gegen Kuba von ihrem Territorium aus mitschuldig waren." Er verwies zudem auf die 200 "außergerichtlichen Hinrichtungen" in internationalen Gewässern in der Karibik und im Pazifik wegen angeblicher Verbindungen zu Operationen des Drogenhandels.
"Kuba wird nicht auf sein unveräußerliches Recht auf Selbstverteidigung verzichten."
In den USA forderte die Partei für Sozialismus und Befreiung indes "alle, die das Völkerrecht achten", auf, "diese Anklage als das politische Instrument abzulehnen, das sie ist."
"Einen 94-jährigen ehemaligen Staatschef wegen einer territorialen Verteidigungsmaßnahme anzuklagen, die sich vor dreißig Jahren ereignete, nachdem Kuba alle diplomatischen Kanäle ausgeschöpft hatte, ist keine Gerechtigkeit. Raúl Castro handelte im Rahmen seiner souveränen Rechte und in Übereinstimmung mit Kubas völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die US-Regierung, nicht Kuba, trägt die Verantwortung dafür, dass sie Flüge nicht gestoppt hat, von denen ihre eigenen Vertreter wussten, dass sie zu einer Tragödie führen würden. Die Menschen dieses Landes wollen keinen weiteren Krieg."
Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín
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